Politik

An diesem Samstag wollen noch mehr Menschen in noch mehr Städten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrieren. (Foto: dpa/Frank Rumpenhorst)

22.03.2019

Zensur oder mehr Gerechtigkeit?

EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter: Auch in Bayern gehen die Meinungen darüber auseinander

Seit Jahren wird in der Europäischen Union über eine Novellierung des EU-Urheberrechts debattiert. Als die EU-Kommission 2016 den Vorschlag für neue Regeln machte, wollte sie das aus dem Jahr 2001 stammende Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Denn das Internet hat die Verbreitungswege revolutioniert. Brüssel sieht eine „bestehende Rechtsunsicherheit“. Doch erst Mitte Februar dieses Jahres hatten sich die Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Die meisten der darin aufgeführten Artikel finden breite Zustimmung. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament soll in der Plenarsitzung kommender Woche vom 25. bis 28. März stattfinden.

Doch gegen Teile der Reform regt sich massiver Widerstand. Millionen Unterschriften wurden gesammelt – an diesem Samstag wollen Gegner der Reform Tausende Menschen hierzulande auf die Straßen bringen. Kritik gibt es an Artikel 13 und 11. Letzterer regelt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ihm zufolge sollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie Autoren künftig mehr Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürften, wenn der Entwurf zur Richtlinie würde, künftig nicht mehr ohne Weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Dem Kompromisspapier zufolge müssen sie dann die Zustimmung der Verlage einholen und gegebenenfalls dafür zahlen. Vor allem Google machte gegen die Pläne mobil. Der Verband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bezeichnet die Einigung dagegen als „große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära“. Denn weite Teile der einstigen Anzeigeneinnahmen fließen mittlerweile auf Konten der US-Konzerne.

Kritik kommt auch von Bayerns Digitalministerin

Besonders heftig wird die Debatte allerdings um Artikel 13 geführt. Kritiker fürchten, wenn dieser in seiner jetzigen Form beschlossen werde, um die Freiheit des Internets. Plattformen wie YouTube, in denen Nutzer etwa Videos oder Audiodateien hochladen können, sollen Artikel 13 zufolge künftig beim Kampf gegen Urheberrechtsverstöße stärker in die Pflicht genommen werden. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen abrufbar sind – oder sie dürfen nicht hochgeladen werden. Die Firmen stehen in der Pflicht, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Künftig sind sie haftbar, wenn Nutzer dennoch urheberrechtlich geschützte Werke hochladen. Bislang mussten sie solche Inhalte nur auf eine entsprechende Mitteilung hin entfernen. Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, so die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.

Ausgenommen von den neuen Regeln sollen nur Firmen sein, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von maximal zehn Millionen Euro erreichen und zudem weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat haben. De facto wäre damit der Großteil der Anbieter und eben nicht nur die großen US-Konzerne von der Novellierung betroffen.

Kritiker fürchten eine massive Zensur. Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, könne die Reform zu „erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen“. Gerade beim Einsatz von Upload-Filtern bestehe die Gefahr, dass große Anbieter solcher Software verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet bekommen. „Auch wenn Upload-Filter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen“, warnt Kelber. Kleinere Plattform- und Diensteanbieter würden dagegen nicht den Programmieraufwand leisten können, eigene Upload-Filter zu entwickeln. „Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen.“ Dadurch entstünde ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken. Über diese laufe „dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste“.

Kritik kommt auch vom Digitalexperten der Grünen-Landtagsfraktion in Bayern, Benjamin Adjei. Ihm zufolge gefährdeten Upload-Filter „die Meinungs- und Informationsfreiheit“. Upload-Filter seien noch nicht einmal „im Sinne der Urheber, die ja an einer entgeltlichen Verbreitung und Verwertung ihrer Werke interessiert sind“. Auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ist skeptisch: „Das Ziel der Richtlinie ist richtig: Künstler, Autoren und Kreative müssen mit ihren öffentlichen Werken im Internet von heute effektiv geschützt werden – sie sind kein Freiwild.“ Doch ihr bereite es „große Bauchschmerzen, dass die Nutzung von Upload-Filtern – obwohl sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – zu vorauseilender Zensur führen könnte“. Es dürfe nicht zu einer Blockade von Beiträgen einzelner Nutzer kommen, so die CSU-Politikerin. „Große Internetgiganten sollen nicht zum Schlagbaum im Netz werden. Das ist Gift für die Netzkultur.“ Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), wirbt dagegen für eine Zustimmung. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ (Tobias Lill)

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