Der Streit um Tirols Lastwagen-Blockaden an der deutsch-österreichischen Grenze Richtung Brenner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte angesichts verhärteter Fronten seine Teilnahme an einem erneuten Brenner-Gipfel nächste Woche in Bozen ab.

Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, "dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält", teilte Scheuers Ministerium am Donnerstag mit.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte verärgert und nannte die Absage "schlechten Stil". "Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat", kritisierte Platter laut Mitteilung. Postwendend antwortete Scheuers Sprecher Wolfgang Ainetter auf Twitter: "Lieber Landeshauptmann Günther Platter, "schlechter Stil" ist, wenn man keine zeitnahen und schnellen Lösungen anstrebt in einem Europa des freien Warenverkehrs - und alles blockiert."

Bei Blockabfertigungen lässt Tirol an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nur 250 Lastwagen pro Stunde einreisen. Auf deutscher Seite bilden sich dann regelmäßig kilometerlange Staus. Die Maßnahme sorgt seit Monaten für dicke Luft zwischen den Nachbarn.

Krach gibt es auch um die geplante Pkw-Maut

Neben dem Streit um die Lkw-Abfertigung Richtung Brenner haben Deutschland und Österreich auch Krach bei der umstrittenen Pkw-Maut. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU.

Die Maßnahmen Österreichs an der Grenze hatte Bayern immer wieder scharf kritisiert. Tirol warf den Nachbarn im Gegenzug vor, den Schienenausbau zum Brennerbasistunnel nicht voran zu bringen. Der Tunnel soll voraussichtlich ab 2026 die Transitstrecke entlasten - doch bisher fehlen dazu Kapazitäten in Bayern. 2020 soll hier erst feststehen, wo die Trassen verlaufen.

"Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken", betonte Platter. "In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert", kritisierte er. Dabei gebe es seit 2012 eine Vereinbarung, die Deutschland zum viergleisigen Ausbau "zeit- und fachgerecht" verpflichte.

Scheuer hatte Hofer am Rande des EU-Verkehrsministerrates getroffen und danach entschieden, dass seine Teilnahme am Brenner-Gipfel keinen Sinn mache, wie sein Ministerium mitteilte. Die deutsche Seite werde beim Gipfel aber dabei sein, um einen Aktionsplan zu unterzeichnen. Deutschland wolle Verbesserungen auf dieser wichtigen europäischen Verkehrsader. "Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit", sagte Scheuer.

Brenner-Route ist eine der meistbefahrenen Alpen-Transitstrecken

Am nächsten Dienstag (12. Juni) wollten sich die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie Vertreter der Regionen in Bozen zu einem zweiten Brenner-Gipfel treffen und - nun ohne Scheuer - Lösungen zur Eindämmung des Transitverkehrs suchen. Vor allem soll es um die Stärkung des Schienengüterverkehrs gehen.

Bei einem ersten Treffen im Februar in München hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, möglichst noch in diesem Jahr mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Arbeitsgruppen sollten Vorschläge erarbeiten, wie bestehende Schienenkapazitäten genutzt und die Verlagerung auf die Bahn attraktiver gemacht werden könnten.

Die Brenner-Route ist eine der meistbefahrenen Alpen-Transitstrecken. An die 2,25 Millionen Lastwagen kamen es 2017 nach Tiroler Angaben an der Zählstelle in Schönberg vorbei, acht Prozent mehr als im Jahr zuvor - und in diesem Jahr sind es demnach nochmals um die 13 Prozent mehr.

Um die eigene Autobahn zu entlasten, verschärfte Tirol seine Blockabfertigungen; mehr als zwei Dutzend Mal sind sie in diesem Jahr angekündigt. Allein in den Pfingstferien bremste Tirol an sieben Tagen morgens den Lastwagenverkehr aus.
(dpa)