Die dramatischen Folgen der Finanzmisere der Kommunen bekommen immer mehr Menschen hautnah zu spüren. Vielerorts wird beim ÖPNV, im Sozialen oder der Kultur gekürzt – München etwa muss Buslinien ausdünnen und 50 Millionen Euro im sozialen Bereich einsparen. Mittlerweile haben Bayerns Kommunen Schulden in Höhe von 21 Milliarden Euro angehäuft. Viele Kommunen suchen händeringend neue Einnahmequellen. Diverse Städte erwägen etwa eine sogenannte Bettensteuer für Hotels und Pensionen. Bislang dürfen in Bayern nur sehr wenige Kurorte eine Kurtaxe verlangen, nicht jedoch die großen Städte. Außerhalb des Freistaats verdienen Kommunen dagegen längst kräftig: In Köln etwa spült die Bettensteuer jährlich eine zweistellige Millionensumme in die Stadtkasse. In München könnten die Einnahmen bei einer Abgabe in Höhe von 5 Prozent bei gut 100 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Touristen oder auswärtige Geschäftsleute füllen das Stadtsäckel – eigentlich ein Modell, das der Staatsregierung gefallen müsste. Schließlich betonen CSU und FW stets, sie seien die Stimmen der Kommunen.

Innenministerium: „Unverhältnismäßig hoher bürokratischer Mehraufwand“

Doch Bayerns CSU-geführtes Innenministerium lehnt eine Betten- oder Verpackungssteuer laut einer Sprecherin wegen des „unverhältnismäßig hohen bürokratischen Mehraufwands“ nach wie vor ab. Letztere ist außerhalb Bayerns zunehmend verbreitet. In Baden-Württemberg können Kommunen zudem selbst entscheiden, ob sie von Autofahrern oder allen Einwohnern eine Abgabe verlangen, um das Bus- und Bahnangebot zu verbessern.

Bayerns Städtetag hält ein Verbot einer Betten- und Verpackungssteuer für einen Fehler. Es sollte der Grundsatz gelten, „dass das Steuerfindungsrecht ein fester Teil der kommunalen Selbstverwaltung bleibt“, sagt ein Sprecher. Die Möglichkeit, örtliche Verbrauchssteuern zu erheben, gehöre „zum Kernbestand der kommunalen Finanzhoheit“.

Augsburger OB: „Die Kommunen kennen ihre Situation vor Ort am besten"

Der Unmut über die fiskalischen Daumenschrauben wächst. Augsburgs Oberbürgermeister Florian Freund sagt: „Die Kommunen kennen ihre Situation vor Ort am besten und müssen selbst entscheiden können, mit welchen Instrumenten sie ihre Einnahmen sichern, ob Bettensteuer, Verpackungssteuer oder Mobilitätsabgabe.“ Städte außerhalb Bayerns setzten diese Instrumente bereits erfolgreich ein. Sie würden etwa Einnahmen aus der Bettensteuer dafür verwenden, um die touristische Attraktivität zu stärken. Bayerns Städte müssten derlei Ausgaben dagegen aus ihren knappen Budgets bestreiten. „Das darf so nicht bleiben“, findet der SPD-Mann. Für die Fuggerstadt wäre eine Bettensteuer ihm zufolge „eine sinnvolle, zusätzliche Einnahmequelle“.

Eine Verpackungssteuer schafft laut Freund zudem einen Anreiz, Verpackungsmüll zu vermeiden. Er erwarte von der Staatsregierung, „dass sie ihre Ankündigungen ernst nimmt und den Kommunen tatsächlich die Freiheit gibt, selbst über ihre Einnahmen zu entscheiden“. Hier klafften „Anspruch und Wirklichkeit auseinander“. Auch seitens der Münchner Stadtkämmerei heißt es, es sollte den Kommunen selbst überlassen bleiben, ob sie eine Verpackungssteuer, Bettensteuer oder Citymaut verlangen wollen. „Wir sehen in den Verboten einen gravierenden Eingriff in die kommunale Autonomie“, so ein Sprecher. München wollte 2025 eine Bettensteuer einführen.

SPD: „Stimme der Kommunen kann nur sein, wer ihre Handlungsspielräume erweitert und nicht begrenzt"

Fürths SPD-OB Thomas Jung hält es ebenfalls für eine rein kommunale Entscheidung, ob eine Verpackungssteuer oder eine Mobilitätsabgabe erhoben werde. Die Staatsregierung sollte „volles Vertrauen in die Arbeit in den Rathäusern haben“. Im grün regierten Würzburg wünscht man sich ebenfalls mehr Spielraum. Sympathien hat die Stadt laut einem Sprecher für eine Bettensteuer.

Regensburgs Rathauschef Thomas Burger betont, dass eine Verpackungssteuer die Umwelt schone. Generell bräuchten die Kommunen mehr Befugnisse. „Das fängt bei Tempo 30 an“, sagt der SPDler. Er warnt allerdings vor zu großen finanziellen Erwartungen. Zentral für die Entlastung der Kommunen sei, dass Bund und Freistaat für von ihnen beschlossene Leistungen auch zu 100 Prozent aufkämen. Holger Grießhammer, Chef der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Staatsregierung scharf: „Stimme der Kommunen kann nur sein, wer ihre Handlungsspielräume erweitert und nicht begrenzt.“ (Tobias Lill)