Die EU-Kommission hat mal wieder zugeschlagen und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) echauffiert sich zu Recht. Er hat vor Kurzem bei seinem Besuch der OMV-Raffinerie in Burghausen (Landkreis Altötting) vor „EU-hausgemachten Problemen für die Energieversorgung Europas“ gewarnt.

Hintergrund ist die sogenannte EU-Methanverordnung, die ab 2027 Raffinerien innerhalb der EU wie beispielsweise Burghausen dazu zwingt, ihre Zulieferung an Rohöl unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, ob bei der Ölförderung in den Herkunftsländern Methan entweicht. Dies ist laut Aiwanger praktisch nicht umsetzbar und würde in der Umsetzung zu massiven Lieferschwierigkeiten mit Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit führen.

Hubert Aiwanger ist maximal verärgert

Groteskerweise würden aber Endprodukte wie Benzin, Diesel oder Kerosin, die in die EU geliefert werden, nicht diesen Vorgaben unterworfen. Das würde gezielt die heimischen Raffinerien kaputtmachen, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger. Außerdem würde der ökologische Mehrwert gemindert, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Staatszeitung. Doch Methanemissionen zu minimieren, ist genau das Ziel der EU-Kommission. Also liegt in der EU-Methanverordnung ein kompletter Widerspruch vor.

Wirtschaftsminister Aiwanger ist jedenfalls „maximal verärgert“ über diese „ständigen Schüsse in den Rücken unserer Wirtschaft durch die EU“. Er bezeichnet es Treppenwitz, dass die internationalen Spannungen in der Straße von Hormus weniger bedrohlich für die Kerosinversorgung des Flughafens München oder die Sprit- und Heizölversorgung der Bevölkerung sind als vielmehr die EU-Energiepolitik mit der Methanverordnung.

Unsinn unverzüglich stoppen

„Die EU muss diesen Unsinn unverzüglich stoppen“, so Aiwanger. Es sei für die Mitgliedsländer der EU nicht mehr länger akzeptabel, dass quasi täglich eine neue Hiobsbotschaft aus Brüssel „bei uns eintrudelt was wir umsetzen sollen und die Wirtschaft dann mit Existenzängsten zu uns kommt und um Korrektur bittet“. Bayerns Wirtschaftsminister betont: „Wir haben aufgrund internationaler Krisen Probleme genug für unsere Wirtschaft, wir brauchen nicht noch ständig diese zusätzliche Selbstbeschädigung durch EU-Ideologen.“

Da die EU-Methanverordnung auf die fossile Rohöl-, Erdgas- und Kohleproduktion und deren Import zielt, ist die Produktion von Biomethan nicht betroffen. „Die Methanverordnung umfasst kein Biomethan und ist auch nicht konzipiert, heimisches Biomethan zu benachteiligen oder Importe zu bevorzugen“, erläutert die Ministeriumssprecherin. Die Verordnung könne sogar dafür sorgen, dass Biomethan im Gegensatz zu fossilem Erdgas attraktiver zu machen.

„Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen einsetzen und auf die möglichen Wettbewerbsnachteile und Versorgungsrisiken durch die EU-Methanverordnung hinweisen“, sagt Aiwanger der Staatszeitung. Mindestens eine vereinfachte und pragmatische Auslegung und Umsetzung der EU-Methanverordnung sollte durch die EU erfolgen.

Irrsinn: EU-Kommission unterrichtet über Schlupflöcher

Um der Angelegenheit noch die Krone aufzusetzen und den EU-Irrsinn zu verdeutlichen, erklärt die Ministeriumssprecherin der Staatszeitung, dass die EU-Kommission jüngst über Schlupflöcher bei europäischen Klimaschutzvorgaben für Fossilenergieimporte unterrichtet hat, um die Sicherheit der Energieversorgung wegen der global angespannten Lage nicht zu gefährden.

Wirtschaftsminister Aiwanger betonte aber auch, dass Bayern aktuell gut versorgt ist. „Die OMV-Raffinerie Burghausen versorgt den Flughafen München direkt über eine Pipeline mit Kerosin, 50 Prozent des Kerosinbedarfs des Flughafens München kommen von Burghausen. Das ist ein echter Standortvorteil und zeigt, warum wir unsere heimischen Raffinerien unbedingt erhalten müssen“, so der Minister. Innerhalb Europas sei Deutschland mit 16 Prozent der bedeutendste Raffineriestandort. Gut 100 Millionen Tonnen Rohöl würden bundesweit jährlich verarbeitet.

Aktuell ist Bayern gut versorgt

In der Raffinerie in Burghausen seien es jährlich rund 3,8 Millionen Tonnen Rohöl, aus denen unter anderem Diesel, Heizöl, Kerosin sowie petrochemische Grundstoffe für die Industrie hergestellt werden. Die Rohölversorgung erfolge über die Transalpine Ölleitung.

Angesichts der Brisanz des Themas EU-Methanvorordnung ist es umso unverständlicher, dass die beiden anderen Raffineriebetreiber im Freistaat offenbar auf Tauchstation sind. Weder die Bayernoil Raffineriegesellschaft mbH aus Vohburg an der Donau (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) noch die Gunvor Raffinerie Ingolstadt GmbH haben auf Anfragen der Staatszeitung reagiert.
(Ralph Schweinfurth)