Wenn sich die EU-Institutionen in Brüssel klug verhalten und vor allem die neue Bundesregierung endlich in die Hufe kommt, wird Europa in den Rivalitäten zwischen China und den USA nicht zerrieben. Denn der Handelskrieg zwischen den beiden Supermächten hat bereits Folgen für die exportorientierte bayerische Wirtschaft. So gingen die bayerischen Ausfuhren in die USA im ersten Halbjahr 2025 um gut 3 Prozent zurück. Die Exporte nach China brachen um fast 25 Prozent ein.

Leider sieht es aktuell nicht danach aus, dass sich in Deutschland irgendetwas in Richtung Wirtschaftswachstum bewegt. Stattdessen setzen die Verantwortlichen im Bund auf Arbeitskreise.

Bundesregierung enttäuscht die Wirtschaft

Das wurde am Dienstag beim Journalistenseminar „Europa zwischen den USA und China“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mehr als deutlich. „Die Erwartungen in die Politik der neuen Bundesregierung wurden enttäuscht. Sie legt immer noch nicht los“, sagte Martin Wambach, Präsident des ZEW – Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH in Mannheim. Der Professor illustrierte anhand einiger Stellschrauben, an denen zu drehen sei, wie Deutschland und Europa wieder auf die Beine kommen.

Vor allem muss Wambach zufolge die Bundesrepublik ihren Pfad als Hochsteuerland verlassen. Im internationalen Vergleich der Steuern auf Unternehmensgewinne liegt Deutschland laut Wambach an dritter Stelle hinter Portugal und Japan. Danach folgten Spanien, die USA, Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Kanada, Belgien, Österreich, die Schweiz und Irland.

Auch Gesetze, Regeln und Vorschriften drücken die Unternehmen hierzulande. So rangiert Deutschland bei den Bürokratielasten im internationalen Vergleich dem ZEW-Präsidenten zufolge auf Platz fünf hinter Tschechien an der Spitze, gefolgt von Polen, der Slowakei und Spanien. Besser würden Portugal auf Platz sechs, gefolgt von Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Finnland, Schweiz, Belgien, Japan, Dänemark, Schweden, Kanada, Großbritannien, Irland und die USA abschneiden. Dass Deutschland so schlecht bewertet wird, liegt laut Wambach nicht am viel zitierten Goldstandart in Sachen Bürokratie, also, dass man hierzulande auf EU-Regeln immer noch eine Schippe drauflege. „Es liegt an der fehlenden Digitalisierung“, konstatierte Wambach.

Potenziale des EU-Binnenmarkts nutzen

Er zeigte aber auch Chancen für die deutsche und damit für die bayerische Wirtschaft auf. Mit vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt war er sich einig, dass die Potenziale des EU-Binnenmarkts mit seinen über 447 Millionen Konsumenten immer noch nicht genutzt werden. „Jedes Land hat seine eigenen Produktstandards“, betonte Wambach. Das führe dazu, dass die Handelskosten für Güter innerhalb des EU-Binnenmarkts sich auf ein Zolläquivalent von 44 Prozent summieren. Das habe die EU-Kommission in den letzten Jahren einfach so laufen lassen, ohne Vertragsverletzungsverfahren gegen die einzelnen Länder einzuleiten, monierten Brossardt und Wambach. Dabei könnte die EU-Kommission mit Leichtigkeit dafür sorgen, dass „die Stecker zusammenpassen“, unterstrich der vbw-Hauptgeschäftsführer.

Auch das Erbringen von Dienstleistungen im EU-Ausland sei extrem schwer und teuer. Laut Wambach würde das mit einem Zolläquivalent von 110 Prozent zu Buche schlagen. „Wenn wir als ZEW GmbH in Frankreich tätig sein wollten, müssen wir dort eine neue Betriebsstätte anmelden“, verdeutlichte er die bürokratischen Hemmnisse. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hätten es schwer, da sie zwei Rechtsabteilungen bräuchten, um in Deutschland und Frankreich aktiv sein zu können. Denn der Geschäftsbetrieb unterliege immer dem jeweiligen nationalen Recht.
Doch gerade bayerische Unternehmen könnten noch viel stärker vom EU-Binnenmarkt profitieren, betonte vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt. „Der Handel mit den europäischen Staaten ist unterdurchschnittlich“, betonte er.

Mehr Handelsabkommen schließen

Aber nicht nur der EU-Binnenmarkt ist eine Chance für die bayerischen Unternehmen. Laut Brossardt und Wambach müssten viel mehr Handelsabkommen mit anderen Ländern geschlossen werden. Man könne es sich angesichts der veränderten weltpolitischen und damit wirtschaftspolitischen Lage nicht mehr leisten, so jahrelang zu verhandeln, wie es beim Abkommen mit Kanada war. Brossardt ist darum froh, dass das Mercosur-Abkommen (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) bald ratifiziert wird. Auch mit Indonesien, Indien und Thailand sollten schnellstmöglich Freihandelsabkommen geschlossen werden.

„Die Rückgänge beim Handel mit den USA und China müssen durch neue Handelspartnerschaften kompensiert werden, sonst gehen weitere Industriearbeitsplätze in Deutschland und im Freistaat verloren“, mahnte vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt.
(Ralph Schweinfurth)