Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Untergang Deutschlands gepredigt wird: Von Wirtschaftsverbänden, Ökonomen und Medien: Der Wirtschaftsstandort sei in historisch tiefster Krise, ja in freiem Fall (BDI), die Lage sei dramatisch, der Wohlstand in Gefahr, es drohe eine Dauerstagnation (ifo), Systemversagen und Kernschmelze (Pioneer, Welt). Die Fakten sehen anders aus. Die Politik liefert, der Wendepunkt ist erreicht. Jetzt ist die Wirtschaft dran mit Investitionen, Innovationen und Diversifikationen. Angesichts der Abkehr der USA von Europa und vom Völkerrecht gibt es dazu keine Alternative.

Deutschland ist nicht in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik. Zwei Jahre in Folge mit minimaler Rezession wie 2023 (- 0,2) und 2024 (- 0,1) gab es schon 2002       (- 0,2) und 2003 (- 0,7). Doch damals war die Arbeitslosenquote mit 11,6 Prozent fast doppelt so hoch wie heute. Es wurden auch mehr als doppelt so viele Unternehmen insolvent: 37.500 und 39.000 in 2002 und 2003 gegenüber 17.800 und 21.800 in 2023 und 2024. Deutschland ist nicht mehr der kranke Mann Europas, als den ihn Hans Werner Sinn in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten“ seinerzeit beschrieben hat. Anders als heute lag das Land bei der Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der Wettbewerbsfähigkeit hinter Großbritannien und Frankreich zurück.

Von 2000 bis 2020 betrug das reale Wirtschaftswachstum im Durchschnitt 1,0 Prozent. Seither muss die Bundesrepublik die größten Herausforderungen in ihrer Geschichte bewältigen: eine Pandemie mit 188.000 Toten, vier Jahre Krieg in der Ukraine, als Folge eine fundamentale Energiekrise und die Zuflucht von 1,3 Millionen Menschen, und seit 2025 der massive Protektionismus der wichtigsten Handelspartner USA und China. Angesichts der Krisenkosten von 940 Milliarden Euro laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft und der gravierenden Fehler und Versäumnisse von Politik und Wirtschaft in der Sicherheits-, Energie- und Infrastrukturpolitik in den Jahren davor sind keine Wunder möglich. Doch ein Wendepunkt ist erreicht mit einem ersten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im letzten Jahr. Im Dezember sind die Exporte um 0,9 und die Aufträge der Industrie um 7,8 Prozent angestiegen. In diesem Jahr wird wieder ein Prozent Wachstum erwartet wie im europäischen Durchschnitt. Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank, stellt zu Recht fest: „Jammern und Schwarzmalerei bringen uns nicht weiter. Wir müssen uns auf unsere Chancen konzentrieren.“

Das tut die Bundesregierung: Der Bundeskanzler nennt – neben der inneren und äußeren Sicherheit – das Wachstum der Volkswirtschaft, die Modernisierung des Staates und eine Reform des Sozialstaates als die drei großen Ziele der Politik. Der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft verspricht er absoluten Vorrang, auch vor Umwelt und Gesundheit. Sie wird umgesetzt durch das größte Investitionsprogramm und den größten Bürokratieabbau in der Geschichte der Bundesrepublik sowie eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats entsprechend den einvernehmlichen Vorschlägen von Bund, Länder und Gemeinden.    

Das größte Investitionsprogramm in der bundesdeutschen Geschichte

Die Bundesregierung hat das größte Investitionsförderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Es betrifft die Verteidigung ebenso wie die öffentliche Infrastruktur. Hinzu kommen steuerliche Erleichterungen für private Investitionen. Schon seit Juli letzten Jahres können sie drei Jahre lang zu je 30 Prozent abgeschrieben werden. Noch im Dezember ist ein Deutschland-Fonds mit Garantien und Krediten von 30 Milliarden Euro gestartet, der 130 Milliarden zusätzliche Investitionen anstoßen soll. Ab 2028 wird die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Ohne die konsumtiven Wahlgeschenke der CSU für ältere Mütter, Gastronomen und Pendler wäre dies schon ab 2026 möglich gewesen. 

Auch die Energiekosten werden seit Beginn des Jahres durch die Abschaffung der Gasumlage, die Reduzierung der Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum verringert, für energieintensive Unternehmen bis auf fünf Cent pro Kilowattstunde.

Die umfassende Staatsmodernisierung durch weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung

Zugleich haben Bund und Länder das historisch umfangreichste Programm zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Die vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger initiierte Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern umfasst über 200 Maßnahmen zum Bürokratierückbau, digitalen Diensten und schlankerer Verwaltung. Sie werden seit Oktober 2025 umgesetzt, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, flankiert von Modernisierungsgesetzen der Länder.

Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der Digitalisierung, der dringend geboten ist. Im EU-Vergleich liegt Deutschland sowohl bei der Verwaltung (Platz 21) als auch bei der Wirtschaft (14) zurück.  Bayerns Glasfasernetz, wesentlicher Erfolgsfaktor für die KI, belegt bundesweit den vorletzten Platz. Noch immer gilt die Feststellung von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, von 2015: „Wir haben derzeit keine europäische, keine deutsche, keine eigene digitale Souveränität und zu wenig digitale Autorität.“ Umso unverständlicher ist es, wenn Bayern jetzt trotz der strategischen Abkehr der USA von Europa „aus Kostengründen“ einen Milliardenvertrag mit Microsoft für die Cloud- und KI-Infrastruktur abschließen will anstatt mit heimischen Unternehmen.

Die Bundesregierung hat auf Drängen von Wirtschaft und Landwirtschaft auch erreicht, dass Schutzvorschriften für Umwelt, Klima und Menschenrechte in der EU abgebaut werden. Bei der Abkehr vom Green Deal werden Regeln für Renaturierung, Pestizidreduktion und Emissionsminderung ebenso aufgehoben wie gegen Kinderarbeit, Sklavenlöhne und Umweltzerstörung. Dabei wird auch der im Grundgesetz und im EU-Vertrag von Lissabon verankerte Grundsatz der Vorsorge durch das Haftungs- und Reparaturprinzip nach amerikanischem Vorbild ersetzt. Für die Automobilindustrie hat die Bundesregierung die Lockerung des Verbrennerverbots ab 2035 durchgesetzt, die China in die Hände spielt.

Investitionen, Innovationen und Diversifizierung der Wirtschaft müssen jetzt rasch folgen

Die Politik hat geliefert und liefert weiter. Jetzt muss die Wirtschaft das Lamento beenden, Mut zur Veränderung aufbringen und zügig die neuen Handlungsspielräume für Investitionen, Innovationen und Diversifizierung nutzen, anstatt nur Mehrarbeit und die Kürzung sozialer Leistungen zu fordern. Maßgebend ist nicht die Quantität, sondern die Produktivität der Arbeit. 2026 ist ein entscheidendes Jahr für den wirtschaftlichen Aufschwung. Er ist für die Abwehr rechter Kräfte innerhalb Deutschlands ebenso maßgebend wie für die Resilienz im internationalen Wettbewerb, der durch das Trumpsche Geschäftsmodell der „Schutzgelderpressung“ (Hans-Wener Sinn) eine neue Dimension erreicht hat.

Die von der Bundesregierung 2026 vorgesehenen öffentlichen Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro könnten einen Wachstumseffekt von 200 Milliarden Euro auslösen, wenn entsprechende private Investitionen folgen. Derzeit ist laut KfW die Quote der unternehmerischen Investitionen mit elf Prozent auf einem ähnlichen Tiefststand wie vor zwei Jahrzehnten. Noch planen die Unternehmen, ihre Investitionen auch 2026 zurückzufahren, wie die Konjunkturumfrage des ifo-Instituts vom Dezember 2025 gezeigt hat. Immerhin hat sich das Geschäftsklima in der Autoindustrie dank der Entwicklung der Elektromobilität verbessert. Ein Lichtblick ist die erste europäische Gigafabrik für Batteriezellen in Salzgitter.

Auch bei der Umsetzung von Inventionen in Innovationen sollte die Wirtschaft jetzt Gas geben. Beim Wettbewerbsfaktor Innovationskraft ist Deutschland im Global Innovation Index von 2023 bis 2025 von Platz acht auf elf hinter China zurückgefallen. Die Schweiz nimmt hier seit Jahren weltweit den ersten Platz ein. Es fehlt hierzulande weder an Spitzenforschung noch an gut qualifiziertem Personal, aber an Digitalisierung (Platz 48) und Gründungskultur (41). Wer weiterhin an überholten Technologien wie Verbrennungsmotor und Kupferkabel festhält, bremst Wachstum und Fortschritt und fällt im globalen Wettbewerb weiter zurück.

Bei Produkten und Märkten diversifizieren

Die Wirtschaft muss sich bei Produkten und Märkten diversifizieren. Eine ausgewogene Branchenstruktur kann flexibler auf Veränderungen reagieren. Auf den Fahrzeugbau entfallen derzeit ein Viertel der Wertschöpfung und nahezu 40 Prozent der Investitionen der deutschen Industrie. Davon gehen laut VDA jetzt über die Hälfte ins Ausland. Der Wachstumsmotor ist zu einem Klumpenrisiko unserer Volkswirtschaft geworden. Wachstumstreiber kann jetzt neben der Rüstungsindustrie die Biotech-, Umwelt- und Pharmaindustrie werden. Das gilt auch für den konsequenten Einsatz der künstlichen Intelligenz im Maschinenbau.   

Die Industrie muss sich aus der Abhängigkeit vom chinesischen und amerikanischen Markt befreien. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bietet dazu ebenso Chancen wie die Vereinbarung mit Indien. Noch bedeutsamer ist die bis 2028 vorgesehene Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Sie würde laut EU-Kommission 1,3 Prozent Wachstum bringen.  Die internen Handelshemmnisse vor allem bei Kapital, Energie, Dienstleistungen und Telekommunikation entsprechen, so der IWF, einem fiktiven Zoll von 44 Prozent auf Waren und 110 Prozent auf Dienstleistungen. Erfreulich ist, dass der Mittelstand sich schon stärker auf den heimischen Markt konzentriert.
(Rudolf Hanisch)

(Der Beitrag ist vom Autor der Bücher „Silicon Valley Bayern“ und „CSU in der Krise“. Er war Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Vizechef der Bayerischen Landesbank)