Wirtschaft

„TTIP bedroht unsere Molkereigenossenschaft und die alpenländische Kulturlandschaft“, sagt Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. (Foto: Molkerei Berchtesgadener Land)

23.02.2016

Molkerei Berchtesgadener Land sagt „Nein!“ zu TTIP

Molkereiprodukte sollen ohne Gentechnik bleiben

Diese Woche steht die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU in Brüssel an. Tritt die dort verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Kraft (geplant: 2016), wird das gravierende negative Folgen für die Agrarwirtschaft in Deutschland haben. So ist davon auszugehen, dass zum Beispiel das Thema Gentechnik Einzug in Deutschland hält, wie es die amerikanischen Agrarkonzerne wollen. „TTIP bedroht unsere Molkereigenossenschaft sowie die gesamte alpenländische Kulturlandschaft, die sich durch ein Höfesterben deutlich verändern wird“, äußert sich Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. Gentech-Kennzeichnungsregeln werden voraus-sichtlich eingeschränkt bzw. ganz abgeschafft. „Eine stärkere Orientierung auf den Export ist für die kleinen Landwirte unserer Genossenschaft keine Lösung. Ein liberalisierter transatlantischer Markt wird den Preis- und Kostendruck auf die Milch nochmal verschärfen und folglich die Existenz vieler deutscher und insbesondere bayerischer Landwirte gefährden“, sagt Pointner. Deshalb bezieht die Molkerei Berchtesgadener Land ganz klar gegen TTIP Stellung. 80 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich gegen den Kauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln austypo3/. In Zukunft könnten jedoch gentechnisch veränderte und ungekennzeichnete Produkte auf der Tagesordnung stehen – dann nämlich, wenn die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Kraft tritt. Dem Druck der amerikanischen Großkonzerne wird die EU nicht standhalten können. Gentech-Zulassungsverfahren werden vereinfacht oder ganz gestrichen, US Gentech-Produkte den EU-Markt fluten. Damit wird der Druck steigen, gentechnisch veränderte Pflanzen auch in der EU anzubauen.

Großer Einfluss der Gentechnik-Lobby

Auch wenn die EU Kommission beteuert, dass TTIP die EU-Gentechnikgesetzgebung unangetastet lässttypo3/, besteht Grund zur Sorge. Denn die Agro-Gentechnik ist wie jeder andere Bereich Verhandlungssache und läuft damit hinter verschlossen Türen ab. Das Entscheidende isttypo3/: Die EU-Gentechnikgesetzgebung ließe sich diskret erledigen. Zwar blieben die Gesetze zunächst auf dem Papier bestehen, aber die Verhandlungspartner einigen sich auf die gegenseitige Anerkennung von Standards und Produkten. Das bedeutet: Was in einem Wirtschaftsraum zugelassen ist, ist auch im anderen zugelassen, und zwar zu den Bedingungen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum gelten. In der Folge könnten die USA den EU-Markt mit einer Vielzahl von Gentech-Pflanzen fluten und dies ohne Kennzeichnung. Damit wäre der zweite Schritt vorprogrammiert: Die Vertragspartner, die ein „lebendiges Abkommen“ verabschiedet haben und jederzeit weitere „Handelshemmnisse“ abbauen können, könnten die Angleichung von Standards vornehmen – Zulassungsverfahren von Gentech-Pflanzen und Kennzeichnungsregeln würden „harmonisiert“. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass die USA die vergleichsweise höheren EU Standards übernimmt: Zu einflussreich ist die Gentechnik-Lobby jenseits des Atlantiks, aber auch diesseits – sie alle wollen keine Auflagen sondern einen freien ungestörten Marktzugang.

Milchprodukte: Natürlich ohne Gentechnik – jetzt und in Zukunft

Aus diesen Gründen spricht sich die Molkerei Berchtesgadener Land ganz klar gegen TTIP aus: „TTIP verhindert die weitere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden, bzw. erschwert die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung zum Beispiel von Milch von Tieren, die keine Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Das ist nicht im Sinne unserer Kunden!“, äußert sich Bernhard Pointner, Geschäftsführer der Molkerei Berchtesgadener Land. Laut EU-Gentechnik-Recht sind Milch, Fleisch oder Eier von Tieren, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben, nicht kennzeichnungspflichtig. Bei den Produkten der Molkerei Berchtesgadener Land kann sich der Verbraucher allerdings sicher sein: „Alle Landwirte – Bio- und Bergbauern – der Molkereigenossenschaft füttern verpflichtend nur traditionell, und garantiert ohne Gentechnik“, bestätigt Pointner. Für den Verbraucher ist dies an dem hellgrünen „Ohne Gentechnik“-Siegel der Bundesregierung auf den Milchverpackungen deutlich erkennbar. Denn seit 2009 und hoffentlich auch weiterhin können Lebensmittelhersteller in Deutschland ihre Produkte mit dem offiziellen, staatlichen Siegel freiwillig ausloben. Damit die Milchprodukte der Molkerei Berchtesgadener Land auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben und der Verbraucher dies transparent nachverfolgen kann, sagt die Molkereigenossenschaft „Nein!“ zu TTIP.
(Barbara Steiner-Hainz)
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