Wirtschaft

Für Unternehmensansiedlungen werden oft auf der grünen Wiese Flächen versiegelt. (Foto: dpa/Uli Deck)

28.06.2019

Nur die Grünen sind für Obergrenze

Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker wollen Richtwerte, um den Flächenverbrauch wirksam zu begrenzen

Kreative Ideen von Kommunen, Bauherren, Planern und Investoren sind gefragt, wenn es um die Verwirklichung des Ziels geht, nur noch 5 Hektar Fläche pro Tag in Bayern zu verbrauchen. Doch der Einfallsreichtum aller wird sofort im Keim erstickt, wenn es für Städte und Gemeinden eine feste Obergrenze für den zulässigen Flächenverbrauch gibt.

Dann kann zum Beispiel Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph (Freie Wähler) von Weiler-Simmerberg (Landkreis Lindau) den aktuellen Ansiedlungswunsch eines Lebensmittelproduzenten, der 40 000 Quadratmeter Fläche für die Herstellung von veganen Biolebensmitteln braucht, gleich abschlagen. „In der Konsequenz geht er dann mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen ins benachbarte Vorarlberg auf österreichischen Boden“, verdeutlichte der gelernte Bauingenieur den Konflikt. Rudolph, der auch Mitglied im Ausschuss für Städtebau und Umwelt im Deutschen Städte- und Gemeindebund ist, plädiert deshalb für einen auf jede Kommune heruntergebrochenen Richtwert. Somit könne er diesem großen Ansiedlungswunsch entsprechen, weil in den vergangenen Jahren nicht so viel Fläche verbraucht wurde.

Die flexible Lösung ohne feste Obergrenze war auch Konsens bei der Veranstaltung „Flächenverbrauch wirksam begrenzen“ der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und des Bayerischen Bauindustrieverbands. Diese Richtwertmethode sollte in die Novelle des Landesplanungsgesetzes einfließen. Die Chancen hierfür stehen sehr gut, weil Ministerialrätin Christine Herrgott vom bayerischen Wirtschaftsministerium den Weg zur Reduktion des Flächenverbrauchs als „offenen Prozess, bei dem es keine Denkverbote gibt“ bezeichnete. Dies sei die Marschrichtung, die Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgegeben hat.

50 Hektar Neubaufläche in 10 Jahren verhindert


Wie ernsthaft Flächensparen bereits praktiziert wird, illustrierte Arthur Arnold (CSU), Bürgermeister der Gemeinde Euerbach (Landkreis Schweinfurt): „Als Sprecher der Allianz Oberes Werntal kann ich sagen, dass wir in den letzten 10 Jahren 50 Hektar Neubaufläche verhindert haben.“

Allerdings ist es noch ein weiter Weg, bis die vielen Parameter, die in die Ermittlung des Richtwerts einfließen sollen, festgelegt werden. Lediglich Einwohnerzahl und Finanzkraft einer Kommune zu nehmen, sei zu wenig, war der einhellige Tenor bei der Diskussionsrunde, die Akademie-Ehrenpräsident Holger Magel wie immer gewohnt launig moderierte. Vielmehr müsste auch berücksichtigt werden, ob der Boden versiegelt werde oder nicht. „Die Pfosten einer Freiflächen-Photovol-taikanlage kann man wieder herausziehen“, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege, Josef Göppel.

Darum müsse sich Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, keine Sorgen machen, dass die Flächen für so eine Anlage und die geplante Landesgartenschau in seinem Heimatlandkreis Freyung-Grafenau gegeneinander aufgerechnet würden. Die betroffene Gemeinde könne guten Gewissens beides realisieren. Denn eine Gartenschau schaffe kaum versiegelte Bereiche. Außerdem sei sie ökologisch höher zu bewerten, als zum Beispiel die Bebauung des entsprechenden Areals.

Gleiches gelte für die Befürchtungen von der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl. Eine Freiflächen-PV-Anlage entlang der Autobahn stehe nicht in Flächenkonkurrenz zur nötigen Kindergartenerweiterung.

Für eine feste Obergrenze für die Kommunen plädierte lediglich Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Wenn wir keine strikte Grenze einführen, entwickeln die Kommunen keine Ideen zum Flächensparen“, meinte er. Als Beispiel führte er Kaufering an, wo die Firma Hilti auf ihrem Gelände eine Erweiterung ihres Standorts realisierte. Negativ hingegen habe sich ein Unternehmen aus Landsberg verhalten, weil die Stadt aus Gleichbehandlungsgründen mit dem Grundstückspreis nicht heruntergehen wollte. So siedelte sich die Firma im nahegelegenen Schöffelding auf der grünen Wiese an, weil es dort billiger war. So ein umweltschädliches Verhalten durch interkommunalen Preiswettbewerb sei zu vermeiden.

Anreize setzen statt Verbote aussprechen


Ganz unmöglich findet Hartmann die Neuausweisung eines 50 Hektar umfassenden Gewerbegebiets in Gauting. Im Großraum München fänden die Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Darum hätten die Firmen Probleme, Mitarbeiter zu finden, und der ÖPNV sei auch schon an der Kapazitätsobergrenze. „Muss man dann in so einer Situation noch zusätzlich neue Unternehmen ansiedeln?“, fragte Hartmann rhethorisch.

Unterstützung für seine Position bekam er von einem Vertreter des Bund Naturschutz. Dieser glaubt auch, dass Kommunen sich nur dann flächensparend verhalten, wenn sie dazu gezwungen werden, etwa durch eine feste Obergrenze.

Auf Anreize statt Verbote setzt hingegen Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion. So solle die Innenentwicklung der Orte staatlich gefördert werden. „Außerdem sollten die Entsiegelungsprämien erhöht werden“, so Baumgärtner.
Auf Anreize und Unterstützung durch Bund und Land warten die Gemeinden in der Nordoberpfalz laut Annette Karl schon seit 30 Jahren vergebens. Denn die Industriebrachen, die die einst florierende Glasindustrie hinterlassen hat, könnten immer noch nicht neu genutzt werden, weil die Altlastensanierung zu kostenintensiv sei. „Da ist ganz viel Blei im Boden“, so Karl. Deshalb wäre jetzt im Rahmen der Flächensparoffensive des Freistaats der richtige Zeitpunkt, sich endlich dieser Problematik anzunehmen.

Insgesamt steuerten die Experten viel Know-how bei, das jetzt von Ministerialrätin Christine Herrgott an Wirtschaftminister Hubert Aiwanger herangetragen werden kann. Dieser kann dann im Rahmen des von ihm propagierten offenen Prozesses, die besten Vorschläge in ein für alle bayerischen Kommunen taugliches Gesamtkonzept zum Flächensparen integrieren.
(Ralph Schweinfurth)

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Kommentare (2)

  1. voa zua am 28.06.2019
    Ergänzung:
    Und sie bleibt doch Herrin der künftigen Gestaltung innerhalb der selbst auferlegten Grenzen.
  2. voa zua am 28.06.2019
    Ich bin dafür, dass jede Gemeinde sich einen auf 100 Jahre festgesetzten Flächennutzungsplan gibt, in denen die Außengrenze für die maximale Bebauung festgelegt und anschließend sofort ein Grüngürtel um diese Grenze herum angelegt wird.

    Je weniger eine Gemeinde sich Flächen für die Bebauung in dieser Planung vorhält, desto größer sollten gewisse Ausgleichszahlungen des Freistaats sein. Ich könnte mir vorstellen, dass man das an den Schlüsselzuweisungen festmacht. Wer viel Land verbraucht, setzt wohl vorrangig auf Gewerbesteuereinnahmen, dann Schlüsselzuweisungen für 100 Jahre entsprechend niedrig festlegen. Spart eine Gemeinde und will sie sich sozusagen ihre ländliche Struktur behalten, Schlüsselzuweisungen als Ausgleich für zu erwartenden Gewerbesteuer-Mindereinnahmen rauf.

    Kein Verbot - aber wirksam.

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