Der Weg zu besserer Luft in Städten führt nicht über Fahrverbote oder Umweltzonen, sondern über Autos mit wenig oder ganz ohne Abgase. Das ist der - mit Ausnahmen - gemeinsame Nenner der Automobilindustrie, der Bundesregierung und der deutschen Großstädte nach einem Treffen am Montag in Hamburg. "Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er wies auf das Elektromobilitätsgesetz hin, das es den Kommunen erlaubt, die Fahrer von Elektro-Autos zu privilegieren, zum Beispiel durch besondere Fahrspuren. Für Fortschritte bei der Elektro-Mobilität sei es notwendig, ein engeres Netz von Ladestationen zu schaffen.

Für die Automobilindustrie erklärte deren Verbandschef Matthias Wissmann, der Verkehrssektor sei für rund ein Drittel der Stickoxide in Deutschland verantwortlich. Mit einem modernen Euro-6-Diesel lasse sich die Problematik weitestgehend bereinigen. Zudem seien die Emissionen des Verkehrs geringer, wenn er flüssig laufe. Eine Kombination aus schnellstmöglicher Erneuerung der Flotte, digitalem Verkehrsmanagement und moderner Abgasnachbehandlung könne die Luftqualität in Städten wirksam verbessern.

VW-Chef Matthias Müller sprach sich gegen Fahrverbote oder die Verschärfung von Umweltzonen aus. Zur Durchsetzung des Elektro-Autos sei ein stimmiges Gesamtpaket notwendig, sagte er weiter. "Dazu gehört eine funktionsfähige sichtbare Infrastruktur." Das sei die Voraussetzung dafür, dass bei den Kunden das notwendige Vertrauen in die Elektromobilität wachsen könne.

Die Umweltorganisation BUND demonstrierte vor dem Rathaus gegen die Luftverschmutzung. "Es ist bezeichnend, dass zu so einem Treffen Vertreter der Automobilindustrie eingeladen werden und die Verbände, die sich seit Jahren auf allen Ebenen für saubere Luft in Hamburg engagieren, vor der Tür bleiben", sagte Geschäftsführer Manfred Braasch.

VW ruft im März den Passat zurück

Zur selben Zeit gab Dobrindt bekannt, dass der wegen des Abgas-Skandals gestartete Rückruf von insgesamt 2,4 Millionen Diesel-Autos des Volkswagen-Konzerns schrittweise Fahrt aufnehmen soll: "Das nächste Modell wird der Passat sein, der im März zum Rückruf kommt", sagte er. Begonnen hat die Großaktion mit dem Pick-up-Truck Amarok. Dobrindt ließ sich zeigen, wie eine neue Motorsoftware aufgespielt wurde. Der Chef der Konzern-Kernmarke VW, Herbert Diess, sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Laufe dieses Jahres alle Fahrzeuge abarbeiten." Für Kunden dauere das Umrüsten weniger als eine Stunde.

Für Motoren mit 1,2 Litern und 2,0 Litern Hubraum soll dabei nur eine Software-Änderung nötig sein. Bei 1,6-Liter-Modellen soll zusätzlich ein Bauteil eingesetzt werden. Aus allen Wagen muss eine Software entfernt werden, die Abgaswerte manipuliert.

Diess kündigte an, in den nächsten Wochen würden Zug für Zug alle betroffenen Kunden angeschrieben. Ziel sei, mit den technischen Lösungen keine Kompromisse beim Verbrauch und den Fahrleistungen einzugehen. Beim Amarok sei das gelungen. "Es ist natürlich auch das Ziel für alle weiteren Software-Updates, die wir den nächsten Wochen und Monaten durchführen." Die Autohäuser seien gut vorbereitet, so dass die Aktion "sehr geschmeidig" abgearbeitet werden könne.

Dobrindt sagte, der Rückruf werde von der Untersuchungskommission begleitet, die bei seinem Ministerium zum Abgas-Skandal eingerichtet wurde. Die Zusammenarbeit mit VW funktioniere. Deutschland sei mit dem Rückruf wesentlich weiter als andere Länder, in denen teils noch über technische Lösungen diskutiert werde.

Weber will mildere EU-Abgasregeln bei Dieselautos

Die Konservativen im Europaparlament machen sich vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament für eine Abmilderung der scharfen Abgasvorschriften für Dieselmotoren stark. Der konservative Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber forderte seine Kollegen bei SPD und Grünen am Dienstag auf, dem im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen sehr viel weicheren Vorschlag der Mitgliedstaaten zuzustimmen. "Es braucht einen vernünftigen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen", sagte Weber am Dienstag.

Der Anlass: Schon vor dem VW-Abgasskandal hatte die EU-Kommission im Mai 2015 ihren Plan vorgelegt, die umweltschädlichen Stickoxid-Emissionen von Dieselmotoren zu begrenzen. Künftig sollen die realen Emissionen im Straßenverkehr als Grundlage dienen, nicht die bisher üblichen Labortests. Auf der Straße überschreiten die Stickoxid-Emissionen eines Dieselmotors die Laborwerte in der Regel um das Vierfache.

Die EU-Kommission wollte diese Abweichung in den nächsten Jahren kräftig reduzieren. Erlaubt sind nach der Euro 6-Abgasnorm eigentlich nur 80 mg Stickoxid pro Kilometer. Ab 2017 soll dieser Wert noch um das 1,6-fache überschritten werden dürfen, ab 2020 nur noch um den Faktor 0,2. Dagegen hatte die Autoindustrie scharfen Protest eingelegt.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten daher im Oktober einen Vorschlag präsentiert, der den Vorstellungen der Hersteller näher kommt. Ab 2017 sollen die 80 Milligramm noch um das Doppelte überschritten werden dürfen, ab 2020 noch um das 1,5-fache. Gegen diese Aufweichung rührt sich Protest bei SPD und Grünen. "Ich warne SPD und Grüne davor, aus einem überzogenen Aktionismus heraus jetzt den Kompromiss im Europäischen Parlament zu kippen und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen", sagte Weber.

"Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter im Automobilsektor, wenn den Autoherstellern keine Planungssicherheit gegeben würde." Der beginnende Wirtschaftsaufschwung in Europa dürfe jetzt nicht mit leichtfertigen Entscheidungen aufs Spiel gesetzt werden. "Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen steht weiter im Mittelpunkt." (dpa/BSZ)