Wirtschaft

Michael Hüther (links), Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker. (Foto: vbw)

13.02.2020

Solide Staatsfinanzen für ökonomischen Erfolg

vbw-Kongress: „Deutschland hat Zukunft. Schwarze Null halten – Investitionen stärken“

Wir alle sind uns sicher einig: Unser Land hat eine Generalüberholung nötig. Überlastete Straßen, baufällige Brücken, marode Schulen und fehlende Netze in Teilen Deutschlands verdeutlichen, dass der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf groß ist – bei der kommunalen und überregionalen Infrastruktur. Das beeinträchtigt unser Wachstum. Zudem sind unsere Klimaziele gefährdet. Denn mit dem Klimaschutz kommen weitere Anforderungen an die Infrastruktur hinzu, die wir finanzieren müssen“, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, im Rahmen des Kongesses „Deutschland hat Zukunft. Schwarze Null halten – Investitionen stärken“.

In dieser Situation gibt es laut Brossardt vor allem aus dem linken Lager Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip der „Schwarzen Null“ fordern. „Schwarze Null“ ist eine Bezeichnung für einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und kein Anstieg der öffentlichen Schulden, also keine Neuverschuldung, notwendig ist. Die vbw spricht sich dagegen für solide Staatsfinanzen aus, „die Basis unseres ökonomischen Erfolgs sind“. Wieder andere schlagen nach den Worten des vbw-Hauptgeschäftsführers vor, dass man den Investitionsstau über kreditfinanzierte Fondslösungen überwinden müsse.

Veraltete Infrastruktur

Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland basiert zu einem großen Teil auf einer Infrastruktur, die jedoch in die Jahre gekommen ist. Obwohl die öffentlichen Investitionen in den vergangenen Jahren schrittweise auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sind, reichen laut Brossardt die Mittel in Zeiten des Klimawandels und der digitalen Transformation nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren über 450 Milliarden Euro investieren muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Bund und Länder, so Brossardts Überzeugung, können diese hohen Investitions-Erfordernisse aus den normalen Haushalten jedoch nicht leisten. Noch komplizierter werde die Situation, da die Ausgaben für Verteidigung und Soziales in den nächsten Jahren weitere große Summen verschlingen werden.
„Die implizite Staatsverschuldung, also die Verschuldung die auch zukünftige Verpflichtungen wie Pensionen mit einberechnet, hat mit 164 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits jetzt ein beängstigendes Ausmaß erreicht“, so der Hauptgeschäftsführer der vbw. Sie verringere den Spielraum für zukünftige Investitionen beträchtlich. Als Lösungsvorschläge werden derzeit unter anderem ein auf zehn Jahre angelegter Zukunftsfonds, ein von den Grünen favorisierter Klimafonds sowie Anleihen der staatlichen KfW-Bankengruppe zur Finanzierung klimafreundlicher Technologien diskutiert. All diese Vorschläge verdeutlichen laut Brossardt, dass über den hohen Investitionsbedarf in Deutschland heute weitgehend Konsens besteht.

Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind die Basis für künftiges Wachstum und stützen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich die Konjunktur, betonte der vbw-Geschäftsführer. Der Rahmen, in dem der Staat handeln könne, sei allerdings begrenzt. Die wesentlichen Fiskalregeln, Maastricht, EU-Fiskalpakt und Schuldenbremse würden den Verschuldungsspielraum auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen, aktuell etwa 17,5 Milliarden Euro. Der Bund dürfe davon eigentlich 70 Prozent nutzen, verzichte aber auf diese Möglichkeit – aufgrund der „Schwarzen Null“.

Ausgaben reduzieren

Die Länder haben nach Brossardts Worten keinen Verschuldungsspielraum, Kommunen und Sozialkassen nur einen sehr begrenzten. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass öffentliche Investitionen intelligent genutzt werden und sich rasch auszahlen. Die vbw ist der Ansicht, dass weiter gespart und dort Ausgaben reduzieren werden, wo man kann. Investitionen bringen nur dann nachhaltigen Ertrag, wenn sie verstetigt und verlässlich ausweitet werden. Nur dann würden Projekte auch wirklich vorankommen, so Brossardt. „Beim Bund ist im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss liegen geblieben. So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Es müsse umgesetzt werden, bevor man an neues Geld denkt. Investitionen werden nach Ansicht des vbw-Hauptgeschäftsführers dann zum Erfolg führen, wenn Umsetzungshürden abgebaut und Planungsverfahren beschleunigt werden. Bund und Freistaat seien mit der Vereinfachung von planungs- und baurechtlichen Vorschriften derzeit auf dem richtigen Kurs. „Wir müssen ihn beibehalten und das Tempo noch erhöhen.“

Darüber hinaus, so die vbw, seien Investitionen dann konsensfähig, wenn die föderale Finanzordnung erhalten bleibt. Bayern könne nicht dafür aufkommen, marode Straßen in Nordrhein-Westfalen zu sanieren oder das Bremer Bildungssystem zu reparieren. „Nachhaltig investieren heißt nicht, die starken Länder zu schwächen!“, betonte Brossardt. Investitionen bringen nur dann eine langfristige Rendite, wenn sie in Innovationen und Zukunftstechnologien fließen. „Investitionen werden vor allem dann schnell zum Erfolg, wenn öffentliche Hand und Privatwirtschaft bei der Umsetzung von Infrastruktur-Projekten effizient zusammenarbeiten. Public-Private-Partnerships können hier förderlich wirken.“

Wer den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschland sichern will, müsse, so der Hauptgeschäftsführer der vbw, dafür sorgen, dass öffentliche Investitionen schnell und zuverlässig umgesetzt werden und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Als Beispiel nannte Brossardt die Hightech-Agenda der Staatsregierung. Diese leiste einen „fundamental wichtigen Beitrag“ zur Sicherung der bayerischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Maßnahmen reichen vom Ausbau der digitalen Infrastruktur bis zur Förderung der Künstlichen Intelligenz. „Zwar ist die Technologieoffensive mit einem geringeren Tempo beim Abbau der Staatsverschuldung verbunden. Angesichts der eminent wichtigen Wachstumsimpulse dieser Technologieoffensive beschreitet der Freistaat aber den richtigen Weg. Und ein Zinsrisiko geht Bayern auch bei diesem Kurs nicht ein.“

Solide Staatsfinanzen sind laut Brossardt die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Deshalb müsse Deutschland an der Schuldenbremse festhalten. Und auch das Prinzip der „Schwarzen Null“ dürfe nicht infrage gestellt werden. Gleichzeitig müsse Deutschland bedarfsgerecht investieren. „Das ist schwierig und kommt der Quadratur des Kreises nahe. Aber Bayern hat gezeigt, dass es geht.“

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) betonte: „Bayern investiert gerade in die wichtigen Zukunftsfelder. Bestes Beispiel ist die Hightech-Agenda Bayern, für die der Freistaat in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro bereitstellt. Wichtig ist aber: Das stellt keine Änderung der finanzpolitischen Linie der Staatsregierung dar. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind und bleiben Herzstücke der bayerischen Finanzpolitik.“

Echte Erfolgsgeschichten

Wie Brossardt wies auch Füracker darauf hin, dass der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand durch bestehende Fiskalregeln – zum Beispiel EU-Fiskalpakt und Schuldenbremse – begrenzt ist. Der Finanzminister stellte aber klar: „Diese Maßnahmen sind echte Erfolgsgeschichten. Dank ihrer konnte die Schuldenspirale in vielen Teilen Deutschlands und Europas durchbrochen werden. In Zeiten von Rekordüberschüssen bestehen auch so ausreichend Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen – diese nutzen wir in Bayern tatkräftig.“

Füracker sieht Bayern auf seinem angestammten Weg und wendet sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. „Das frühzeitige Erkennen zukünftiger Herausforderungen ist Markenzeichen und Stärke des Freistaats. Auf große Zukunftsaufgaben reagieren wir mit großen Zukunftsinvestitionen. Konsens muss weiterhin sein: Es gibt keinen Weg zurück in eine gedankenlose, strukturelle Staatsverschuldung. Das sind wir uns und den künftigen Generationen schuldig.“

Für Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln e. V., der ebenso wie Brossardt einen riesigen Investitionsbedarf in Deutschland sieht, insbesondere bei veralteten Infrastrukturen, ist die „Schwarze Null“ ökonomischer Nonsens. Gleichzeitig kritisiert er das starre Festhalten an der deutschen Schuldenbremse – als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Für Hüther gehört eine Kreditaufnahme auch zu einer klugen ökonomischen Politik. Wer die „Schwarze Null“ verteidigt, so Hüther, müsse sich auch hüten Kritik an der EZB zu üben.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat für die kommenden zehn Jahre einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro ermittelt. Um dieses öffentliche Investitionsvolumen finanzieren zu können, müssen, so Hüther, Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die ganz besonders in den politischen Entscheidungsprozessen sowie in den Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Teilsektoren liegen, ohne damit die finanzielle Solidität des Staates infrage zu stellen. Auf diesem Wege könne der Staat seinen zentralen Auftrag für Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock und einer Anregung privater Investitionen fiskalisch, ökonomisch und ökologisch nachhaltig erfüllen.

Eine kluge Reaktion

Im Gegensatz dazu sieht Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie beim ifo Institut München, in der Schuldenbremse eine kluge Reaktion der Politik auf die Schuldenkrise. Seiner Ansicht nach reduzieren Fiskalregeln die Haushaltsdefizite und Verschuldungsquoten, beschränken politische Konjukturzyklen und bremsen nicht das Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus dürfe man private Investitionen nicht aus dem Blick verlieren und für Investoren attraktive Rahmenbedingungen schaffen. (Friedrich H. Hettler)

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