Die EU-Kommission hat heute ihr Automobilpaket vorgestellt. Erwartet war eine echte Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035, doch der Inhalt bleibt deutlich dahinter zurück.

„Ich weiß nicht, was zwischen den Äußerungen von Kommissionpräsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber vergangene Woche und der Vorstellung des Automobilpakets heute passiert ist. Die Tatsachen bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück", kirtisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die EU-Vorgaben. Die 90 Prozent Reduzierung des CO2-Ausstoßes statt 100 Prozent müssten durch Einsatz von „grünem Stahl“, E-Fuels oder Bio-Kraftstoffen teuer erkauft werden. "Ich hoffe, dass das Parlament hier noch entsprechende Korrekturen vornimmt! Autofahren muss für unsere Bürger bezahlbar bleiben, egal welcher Antrieb im Auto steckt. Dafür braucht unsere Autoindustrie Planungssicherheit und ein Maximum an Flexibilität bei den Fahrzeugmodellen", so Bernreiter. Aufgrund unrealistischer Ziele und planwirtschaftlicher Quoten der EU dürften keine Strafzahlungen drohen. In Europa sollte man sich laut Bernreiter auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur fokussieren, dann setze sich auch E-Autos durch.  

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Es sei gut, dass die Brüsseler Behörde "nach dem klaren Signal der Bundesregierung" die Regulierung öffne, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen." 

Die Vorschläge der EU-Kommission würden nun geprüft, kündigte Merz an. Zentral sei Technologieoffenheit, zudem dürfe es nicht mehr Bürokratie geben. "Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab. Es darf hier nicht zu einer Überforderung des deutschen Mittelstands führen - nicht durch Quoten und auch nicht durch zu viel Bürokratie." Es brauche vielmehr Innovationen und Flexibilität. 

Bundesumweltminister Carsten Schneider, dessen Ministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist, äußerte sich ebenfalls positiv. "Die Regeln werden flexibler, aber die Klimawirkung bleibt erhalten", erklärte der SPD-Politiker. Er sprach von einem pragmatischen Mittelweg, der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife. Autohersteller und Zulieferer bekämen jetzt mehr Spielraum für den Übergang zur Elektromobilität. 

Schneider: Zukunft der Mobilität ist elektrisch 

"Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektroautos sind technisch überlegen und werden immer besser und günstiger. In zehn Jahren werden fast alle Neuwagen in Europa Elektroautos sein", sagte Schneider voraus. Die Klimawirkung bleibe erhalten. "Das, was durch die zusätzliche Flexibilität mehr an CO2 ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden." Dies werde zu einem Nachfrageschub für europäischen grünen Stahl führen.
(dpa, rs)