Deutschlands Maschinen- und Anlagenbau verlangt einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China. Der Branchenverband VDMA hat ein entsprechendes Positionspapier aus dem vergangenen Sommer verschärft. 

Neu ist die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene der Warengruppen, wenn entsprechende Indizien für unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen. Derzeit untersuche die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln, statt beispielsweise in der Warengruppe Baumaschinen. "Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht", sagt VDMA-Außenwirtschafter Oliver Richtberg.

Beweislast soll umgekehrt werden

Nach den Vorstellungen der Industrie müsse die Europäische Union zudem eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen seien längst umfassend dokumentiert. "Deshalb sollten bei hinreichenden Hinweisen betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von diesen unfairen Vorteilen profitieren", sagt Richtberg.

China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Vom Staat mit hohen Subventionen unterstützt, bieten die chinesischen Hersteller inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen. Neben wirksameren EU-Zollregularien erhebt der VDMA auch innenpolitische Forderungen etwa zu Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten industriepolitisch unterstützt werden.
(Christian Ebner, dpa)