Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen. Das Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakt zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen aufgenommen haben. In mehreren Bundesländern fanden Maßnahmen statt, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch die Debatte über chinesische Einflussnahme und Sicherheitspolitik beschäftigt die Politik seit Längerem.

Die Vorwürfe gegen die deutschen Eheleute chinesischer Herkunft wiegen schwer: Um an wissenschaftliche Informationen zu Spitzentechnologie zu gelangen, die auch militärisch nutzbar ist, sollen sie Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut haben. Dazu zählten Lehrstuhlinhaber im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder künstliche Intelligenz.

Beiseite geschoben

Für den langjährigen China-Kenner Holger Magel, ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Bodenordnung und Landentwicklung an der TU München, ist der aktuelle Fall nicht verwunderlich. „Ich muss zugeben, dass die Möglichkeit der Spionage schon immer wieder diskutiert wurde, aber letztlich immer beiseite geschoben wurde mit dem beruhigenden Argument, dass die Hochschulleitung ganz bewusst Studenten aus China wollte und in China Reklame machte“, sagt er der Staatszeitung. „Heute ist es so, dass die jüngeren Professoren gar scherzhaft argumentieren, dass eher wir Deutsche in China spionieren müssten, weil die dortigen Unis inzwischen teilweise besser sind als wir“, sagt Magel, der auch Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum ist.

Er betont, dass es klar sein dürfte, dass man es sich hierzulande nicht mehr leisten könne, das Problem nicht einmal zu ignorieren. „Wir wissen spätestens seit Merkels Handyvorfall, dass Freundschaften diesbezüglich nichts gelten“, so Magel. Es müsse gelten: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Zumindest bei den sicherheitsrelevanten Forschungen wie Luft- und Raumfahrt, in denen Deutschland zudem noch einen technologischen Vorsprung habe, sollten strenge Kontrollen eingeführt werden.

Das bedarf Magel zufolge sorgfältiger Überlegungen und Vermeidung von Schnellschüssen, denn „wir wollen ja den internationalen Wissensaustausch hochhalten und weiter fördern“. Wenn, wie im aktuellen Fall vermutet, ein deutsches Ehepaar mit chinesischer Abstammung sein neues Heimatland verrät, sei man schon besonders enttäuscht und fühle sich betrogen. „Ob ich je ausspioniert wurde, weiß ich tatsächlich nicht, glaube es aber weniger, denn meine Forschungen und Publikationen in Dorf- und Landentwicklung sind bewusst allgemein zugänglich“, betont der ehemalige TU-Lehrstuhlinhaber. „Sie sollen ja weltweit zur räumlichen Gerechtigkeit oder wie die Chinesen sagen zur harmonischen Entwicklung von Stadt und Land beitragen. Je besser es den Chinesen auch auf dem Land geht, desto geringer die Gefahr, dass sie Europa überfluten. Afrika ist da ein mahnendes Beispiel“, unterstreicht Magel.

Zurück zum aktuellen Fall: Die beiden mutmaßlichen Agenten wurden am Morgen von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts festgenommen. Außerdem wurden ihre Wohnräume und Arbeitsplätze durchsucht. Weitere Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt.

Beweise sammeln

Diese zusätzlichen Maßnahmen betrafen zehn Wissenschaftler, die Kontakt mit den Beschuldigten gehabt haben sollen, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte. „Diese Personen wurden von uns angesprochen. Dabei geht es auch um die Sammlung von Beweisen.“ Sie kämen aus Sicht der Behörde als Zeugen in Betracht und seien nicht tatverdächtig. Es gehe bislang um acht Hochschuleinrichtungen. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen bestätigte der dpa, dass sie betroffen sei.

Den Wissenschaftlern gegenüber sollen sich die Eheleute mal als Dolmetscher, mal als Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben. Einige von ihnen wurden laut Bundesanwaltschaft unter dem falschen Vorwand nach China gelockt, dort gegen ein Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten. „Tatsächlich erfolgten solche Vorträge dann aber vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen.“

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eröffnete dem Ehepaar in Karlsruhe die Haftbefehle und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Verfahren hat die Behörde nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihnen geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bayerischen Landeskriminalamt.

Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist. Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.

Immer wieder Spionage

In den letzten Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen. Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten. Der Spionagevorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf aber fallen gelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar zudem ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde aber festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte.
(rs, dpa)