Ausschreibung und Vergabe

Um die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik gab es Streit. (Foto: dpa/Sebastian Willnow)

13.03.2020

Wer beschafft, muss wissen, was er will

Vergabekammer Nordbayern zur fehlerhaften Auftragswertschätzung

Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte, seine Informations- und Kommunikationstechnik zu erneuern. Hierzu benötigte er fachplanerische Dienstleistungen gemäß den Leistungsphasen 6 bis 8 nach §§ 55 ff. HOAI, die er als Unterschwellenvergabe im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb beschaffen wollte. Die Leistungsphasen 2 und 3 beziehungsweise 5 sollten laut einer sachdienlichen Auskunft gegebenenfalls im Wege einer Nachbeauftragung und Vergütung der zusätzlichen Leistungen gemäß § 10 HOAI erfolgen. Auch eventuell erforderliche Leistungen für die Erstellung eines Förderantrags würden zusätzlich beauftragt werden.

Ein Unternehmen gab ein Angebot für die Leistungsphasen 6 bis 8 ab und wurde später darüber informiert, dass der Auftrag anderweitig vergeben wurde. Daraufhin beantragte der Unternehmer die Nachprüfung des Vergabeverfahrens mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des erteilten Auftrags feststellen zu lassen. Mit Erfolg.

Unter Umständen weitere Leistungen beauftragen

Nach der Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 10. Oktober 2019 – RMF-SG21-3194-4-43) entsprach die Berechnung der Vergabestelle, der lediglich die Leistungsphasen 6 bis 8 zugrunde gelegt wurden, nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Schätzung gemäß § 3 VgV. Für eine Auftragswertschätzung ist vom voraussichtlichen Gesamtwert der zu vergebenden Leistungen auszugehen. Denknotwendigerweise ist zunächst von der Vergabestelle festzulegen, welche Leistungen sie überhaupt zu vergeben beabsichtigt. Nur darauf aufbauend kann eine Auftragswertschätzung ordnungsgemäß erfolgen.

Dies war vorliegend nicht der Fall. So hat insbesondere die sachdienliche Auskunft, die ausdrücklich auf eine eventuelle Nachbeauftragung von Leistungen hingewiesen hat, deutlich gemacht, dass die Vergabestelle nicht nur die Leistungsphasen 6 bis 8 benötigte. Der öffentliche Auftraggeber hat sein Leistungsbestimmungsrecht gerade nicht allein darauf beschränkt, sondern dieses Recht dahingehend ausgeübt, dass unter Umständen auch weitere Leistungen beauftragt werden konnten. Diese sind dann nach Ansicht der Ansbacher Vergabekammer ebenfalls auszuschreiben und einer sachgerechten Auftragswertschätzung zugrunde zu legen.

Gesamtwert ist maßgeblich

Dementsprechend hat die Vergabestelle hier keine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung vorgenommen. Denn nach § 3 Abs. 1 VgV wird ausdrücklich gefordert, dass der Gesamtwert des Auftrags einschließlich etwaiger Optionen und Vertragsverlängerungen und ohne Absicht der Vermeidung einer europaweiten Vergabe maßgeblich ist. § 3 VgV verbietet es geradezu, etwa erforderliche Leistungen nicht schon bei der ursprünglichen Ausschreibung zu berücksichtigen und deren Vergabe über Nach- oder Zusatzbeauftragungen in das Stadium nach Vertragsabschluss zu verlegen, also „sehenden Auges“ eine Nach- oder Zusatzbeauftragung zu avisieren.

Die Vergabekammer Nordbayern durfte deshalb die fehlerhafte Auftragswertschätzung der Vergabestelle durch eine eigene ersetzen und war der Überzeugung, dass der EU-Vergabeschwellenwert hier weit überschritten wird. Der bereits erteilte Auftrag wurde für unwirksam erklärt und dem öffentlichen Auftraggeber aufgegeben, eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung unter Einbeziehung aller vom zukünftigen Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen vorzunehmen.
(Holger Schröder)

(Der Autor ist Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl & Partner in Nürnberg.)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Soll man digitale Sitzungen von kommunalen Gremien erlauben?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.