Am 8. März entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger in Bayern bei den Kommunalwahlen über die politische Zukunft unserer Städte und Gemeinden und damit über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Diese Frage ist eng verknüpft mit den existenziellen Herausforderungen unserer Zeit: Bezahlbares Wohnen, Energiewende, nachhaltige Mobilität, Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen, Bevölkerungsschutz, gesellschaftliche Stabilität, demographische Veränderungen, Klimawandel, Flächensparen und der Schutz unserer Kulturlandschaften.

All diese Themen lassen sich nicht isoliert vor Ort lösen, sie brauchen eine Landesplanung, die einen verlässlichen strategischen Rahmen bildet und multikomplexe Herausforderungen integral angeht. Dieses Landesentwicklungsprogramm (LEP) gibt unter anderem vor, wo wir bauen, wie unsere Städte und Gemeinden wachsen und die Daseinsvorsorge sichergestellt wird, wie Mobilität funktioniert und wie Naturräume geschützt werden.

Hier setzt die Initiative „Wege zum besseren LEP“ an, an der sich die Bayerische Architektenkammer bereits seit 2018 gemeinsam mit einer breiten Allianz von Akteuren und Experten, renommierten Fachverbänden, Umwelt- und Heimatorganisationen beteiligt. Es geht hier nicht um Partikularinteressen, sondern um ein lebenswertes Bayern für uns alle. Unser Anliegen ist klar: Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig.

Wachsender Flächenverbrauch

Die Weichenstellungen der Landesplanung – geprägt von Deregulierung und dem Rückzug dieser Rahmengesetzgebung aus ihrem ordnenden und gestaltenden Auftrag – werden den drängenden Zukunftsfragen nicht gerecht. Die Folgen sehen wir täglich: Wachsender Flächenverbrauch mit Zersiedelung, Landschaftsverlust und verödende Ortskerne.

Hinzu kommt: Grund und Boden sind endlich und Landschaft ist weitaus mehr als eine „Restfläche“ zwischen Siedlungen. Landschaft ist Lebensgrundlage, Identitätsträger, kulturelles Gedächtnis und wirtschaftlicher Raum zugleich. Noch immer wird sie zu oft als Verfügungsmasse für Einzelinteressen behandelt: Gewerbegebiete hier, Logistikzentren dort, viele neue Bauflächen.

Die Initiative „Wege zum besseren LEP“ stellt dieses Denken infrage. Sie fordert, Landschaft als strukturgebende Grundlage der Raumentwicklung zu begreifen. Von ihren Qualitäten, Belastungsgrenzen und Potentialen ausgehend lassen sich Siedlungen, Mobilität, Energieversorgung, wirtschaftliche Nutzung, Schutz und Erholung sinnvoll ordnen und in Einklang mit der Natur, der Kultur und dem Gemeinwohl bringen.

Die Initiative setzt sich für einen doppelten Paradigmenwechsel ein: Weg von einer additiven Betrachtung einzelner Nutzungsansprüche, hin zu einer integrierten, landschaftsbezogenen Raumentwicklung; und weg von der bisherigen Planungspraxis, hin zu einem offenen, lernenden Planungsprozess, der das Wissen und die Ideen aller Akteure bündelt. Denn Zukunftsgestaltung ist ein Projekt der gesamten Gesellschaft.

Wir schlagen ein „Raumlabor Bayern“ als interdisziplinären Katalysator vor, getragen unter anderem von Hochschulen, Universitäten und Verbänden. Es bündelt aktuelles Wissen, bereitet es auf und macht es allen zugänglich. Ergänzt durch Bürgergutachten, regionale Zukunftswerkstätten und internationale Ideen- und Strategiewettbewerbe. Dadurch entsteht ein neuer Dialog zwischen Bürgerschaft, Kommunen, Fachwelt und Politik.

Die Kommunen würden profitieren

Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden konkrete Handlungsempfehlungen, Instrumente und Raumbilder entwickelt, die es den Kommunen ermöglichen, die Ziele des LEP überzeugend umzusetzen. Denn gerade die Kommunen profitieren von einem starken, strategischen LEP.

Sie erhalten Orientierung, Rückhalt und verlässliche Rahmenbedingungen, um Innenentwicklung konsequent umzusetzen, Ortskerne und sozialen Zusammenhalt zu stärken, nachhaltige Mobilität, Energieversorgung, Gewerbe und Wohnraum zu ermöglichen, eine funktionierende und widerstandsfähige Infrastruktur zu schaffen, Hochwasser- und Hitzeschutz aufzubauen... Ein besseres LEP ist kein Hemmschuh, sondern ein sehr starker Rahmen für handlungsfähige Gemeinden.

Unser Appell zur Kommunalwahl richtet sich deshalb auch an die Kandidatinnen und Kandidaten in ihren jeweiligen Gemeinden: Nehmen Sie die räumliche Zukunft Ihrer Kommune ernst. Setzen Sie sich für eine starke, integrierte Landesplanung ein. Unterstützen und fordern Sie den Neustart des LEP als Gemeinschaftsprojekt von Freistaat, Regionen, Kommunen und Zivilgesellschaft, damit Bayern zukunftsfähig, lebenswert und identitätsstark bleibt. Nutzen wir die Kommunalwahl, um dieses Thema in die politische Mitte zu rücken. Die Weichen für die räumliche Zukunft werden jetzt gestellt.

Derzeit macht unsere Initiative „Wege zum besseren LEP“ mit der Kampagne „Wir kennen Bayern. Wir können Zukunft!“ auf die Relevanz und Wirksamkeit des LEP öffentlich aufmerksam. Schauen Sie rein unter www.besseres-lep-bayern.de. (Ariane Jungwirth)