Nikolaus Gradl ist einer der profiliertesten bayerischen Verkehrspolitiker. Nach 17 Jahren als Münchner SPD-Stadtrat wechselte er kürzlich zur CSU. Davor war er einige Zeit fraktionslos. Im BSZ-Gespräch kritisiert er den Umgangston in der Politik, vor allem innerhalb der grün-roten Rathaus-Mehrheit. Gradl rechnet mit seiner alten Partei ab.

BSZ: Herr Gradl, Sie sind seit Ihrer frühen Jugend Mitglied in der SPD, haben als Juso-Chef für Schröder und für das rot-grüne Projekt Wahlkampf gemacht. Warum sind Sie nach drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik zu Ihrem einstigen politischen Gegner gewechselt?
Nikolaus Gradl: Die SPD hat eine große Geschichte, was die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft angeht, wie wir sie heute kennen. Aber ich glaube, dass die maßgeblichen Antworten bei den dringenden wirtschaftlichen Fragen in unserer Gesellschaft, etwa, welche Auswirkungen künstliche Intelligenz auf die Arbeitswelt haben wird, nicht mehr von der Sozialdemokratie gegeben werden. In der Kommunalpolitik werden viele Entscheidungen im Konsens zwischen CSU, Grünen und Volt sowie kleinen Parteien beschlossen. Bei den strittigen Themen, wie etwa der Tram durch den Englischen Garten oder dem Gehwegparken, war das Diskussionsklima allerdings zunehmend toxisch, was mir auf das Gemüt geschlagen ist.

BSZ: Was war konkret der Auslöser für den Bruch mit der Münchner SPD?
Gradl: Die Kommunikation innerhalb der grün-roten Rathauskoalition wurde zunehmend persönlich und sehr verletzend geführt. Das hängt auch damit zusammen, dass die SPD bereits kurz nach der Unterzeichnung des grün-roten Koalitionsvertrags sich immer wieder Mehrheiten gemeinsam mit der Opposition gesucht hat, um den Grünen ihre Macht zu beweisen. OB Reiter hat ja nach sechs Jahren Bündnis mit der CSU 2020 den Koalitionspartner gewechselt. Das ist eine Besonderheit. Sein Vorgänger Christian Ude war über zwei Jahrzehnte seinem Koalitionspartner treu geblieben, was sich auch auf das Arbeitsverhältnis positiv ausgewirkt hatte.

Sachpolitik statt Social Media

BSZ: Herr Gradl, Sie sagten über die Münchner Politik jüngst: „Im Elfenbeinturm des Rathauses wird viel zu oft über die richtige Social-Media-Kommunikation diskutiert und nicht darum gerungen, welche Entscheidung die beste für die Münchner ist.“ Können Sie konkret werden?
Gradl: Wir brauchen in den Gremien des Stadtrats wieder eine bessere Debattenkultur. Es kommt nicht darauf an, wer ein Thema als erstes bei Instagram oder anderen amerikanischen Plattformen besetzt, sondern, dass wir alle abholen. Diskussionen zu abweichenden Meinungen wurden nicht geführt, sondern auf Hierarchien verwiesen. Wir alle sind aus unserem sozialen Umfeld geprägt. In der grünen Ideologieblase ist die SPD die Buhfrau der Nation. Ich selbst war in der roten Sozialromantik gefangen, die der CSU den schwarzen Peter gibt. Die Union schafft es, hier dialektische Diskurse besser zu moderieren.

BSZ: Stichwort Sachpolitik. Sie haben sich immer für mehr Straßenbahnen in München eingesetzt – die CSU ist in München und vielen Städten kein Trambahnfreund, sondern setzt vor allem auf Auto, Bus und U-Bahn. Sind Sie mittlerweile gegen den Neubau von Straßenbahnen, etwa der Westtangente oder durch den Englischen Garten?
Gradl: Ich glaube nicht, dass die CSU grundsätzlich gegen Trambahnen ist. In Nürnberg und Erlangen unterstützt Ministerpräsident Markus Söder die Drei-Städte-Straßenbahn. Diese Haltung wurde auch beim Entscheid durch die Einwohner von Erlangen goutiert. Ich denke, die eigentliche Thematik ist eine andere: Rot-Grün hat mit dem Bau von Trambahnen immer auch verbunden, dem Autoverkehr Spuren zugunsten des ÖPNV wegzunehmen. Doch bei einer solchen Umverteilung des öffentlichen Raumes zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs muss man schauen, ob diese auch sinnvoll ist. Wenn am Ende kein Lieferfahrzeug oder Handwerker mehr halten kann, dann ist das natürlich auch mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden.

Verkehrsprojekte beschleunigen

BSZ: Zuletzt lobten Sie mehrfach die Verkehrspolitik des Freistaats. Aber beim ÖPNV rangiert Bayern bei Ländervergleichen oft unter den Schlusslichtern. Wie passt das zusammen?
Gradl: Im Großraum München geben Bund und Freistaat Milliardensummen für Infrastrukturvorhaben aus. Das begrüße ich. Bundesweit müssen allerdings große Verkehrsprojekte wie die zweite Stammstrecke oder der Ausbau des S-Bahn-Netzes weiter beschleunigt werden. Ich sehe in diesen Bereichen eine große Innovationsbereitschaft aufseiten des bayerischen Verkehrsministeriums. Die Zeit, in der die Akteure immer mit dem Finger auf den anderen gezeigt haben, sollte gerade in Zeiten knapper Kassen vorbei sein. Der Freistaat, die Regierung von Oberbayern und die Landeshauptstadt sollten nun ihre Kapazitäten bündeln, um eine noch bessere Verkehrspolitik für München zu machen.

BSZ: Die Landeshauptstadt nimmt im kommenden Jahr wohl knapp 10 Milliarden Euro ein. Angesichts steigender Lohnkosten und der Zinszahlungen reicht das Geld dennoch nicht. Die Stadt überlegt beim ÖPNV, den Jugendeinrichtungen oder der Kultur zu sparen. Eine gute Idee?
Gradl: Es ist absurd, welche Vorschläge von der grün-roten Stadtratsmehrheit vorgelegt wurden. Ich glaube, dass es notwendig ist, sich den Haushalt grundsätzlich anzuschauen. Es gibt da viele Sparpotenziale. Es muss nicht sein, dass die Stadt Doppelstrukturen aufrechterhält in Bereichen, die der Freistaat als Pflichtaufgabe erfüllen muss. In meiner Zeit im Stadtrat haben sich die Gewerbesteuereinnahmen von 1,6 auf etwa 3,3 Milliarden Euro verdoppelt. Wir haben also nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Die AfD kleinhalten

BSZ: Können Sie die unnötigen Doppelstrukturen konkretisieren?
Gradl: Ich denke hier etwa an die städtischen Schulen. 

BSZ: Was würde aus Ihrer Sicht unter einem CSU-OB besser laufen als unter dem jetzigen SPD-Rathauschef?
Gradl: Wenn man das Programm der CSU anschaut, sieht man: Sie ist eine moderne, konservative Partei. Die Münchner CSU unter Manuel Pretzl setzt sich dafür ein, dass dringend notwendige Reformen sowie echte Innovationen in der Landeshauptstadt endlich auf den Weg gebracht werden. Ich kenne Clemens Baumgärtner aus zahlreichen städtischen Aufsichtsräten, wo er eine sehr gute Figur gemacht hat. Ich wünsche ihm daher, dass er nicht nur in die Stichwahl kommt, sondern erster CSU-Oberbürgermeister dieses Jahrtausends wird.

BSZ: SPD und Grüne haben als eines ihrer Hauptziele, die AfD kleinzuhalten. Doch unter der Ampel erstarkte die in Teilen rechtsextreme Partei erst recht. Welche Rolle spielt die CSU im Kampf gegen rechte Parteien?
Gradl: Es ist wichtig, eine starke konservative Partei zu haben, um die AfD kleinzuhalten. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Umfrageergebnisse der AfD wieder deutlich nach unten gehen. Die Leute sollten endlich erkennen, wie etwa Parteifunktionäre der AfD in die eigene Tasche wirtschaften.
(Interview: Tobias Lill)