Da ist zum Beispiel der Stadtrat in Zirndorf, der kürzlich eine Sparkommission einberufen hat. Ihre heikle Aufgabe: Das Gremium muss ausloten, wo die klamme Kommune im Landkreis Fürth, die bereits eine Haushaltssperre beschlossen hat, bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzt. Von der Kulturförderung über Vereinszuschüsse bis zum Jugendfreizeitplan soll nahezu alles auf den Prüfstand kommen.

Beinahe alle Kosten auf den Prüfstand

„Das ist ein Alarmsignal“, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Er hat bei der Jahrespressekonferenz des kommunalen Spitzenverbands eindringlich auf die Finanzprobleme vieler bayerischer Städte und Gemeinden hingewiesen. Diese Entwicklung gefährde „die Zukunft unserer Demokratie“, mahnte Brandl. „Wenn die Funktionsfähigkeit des Staates, die der Bürger aus der Handlungsfähigkeit der Kommune ableitet, infrage gestellt wird, dann dürfen wir uns über bestimmte Erosionen nicht wundern.“

In dem Zusammenhang wies der frühere CSU-Bürgermeister der Stadt Abensberg auf die jüngste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hin, bei der die AfD ihr Ergebnis fast verdreifachen konnte. „Wenn wir das Thema Finanzen in den Gemeinden und Landkreisen nicht nachhaltig in den Griff kriegen, wird das unsere Wirtschaft merken“, sagte Brandl. „Und wir werden es auch an den Wahlresultaten merken.“ Mit Blick auf die AfD forderte er dazu auf, sich inhaltlich mit der Rechtsaußen-Partei auseinanderzusetzen: „Man kann das Absondern von Luftblasen nur dadurch entlarven, indem man die Blasen zum Platzen bringt.“

Neben der Sparkommission in Zirndorf führte Brandl als weitere Beispiele für Kommunen in finanzieller Bredouille die Stadt Penzberg an, die ihre Vereinsförderung drastisch kürzen musste, sowie die Gemeinde Karlsfeld, wo das Hallenbad aus Kostengründen geschlossen wurde. All dies stehe für einen Trend, der sich seit einigen Jahren abzeichne. „Ich bin überzeugt, dass wir aktuell schon die Situation haben, dass ein Drittel aller Kommunen keinen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt hat“, sagte Brandl.

"Menschen spüren Auswirkungen der Krise"

2023 hätten Bayerns Kommunen ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnet; im Jahr darauf habe sich dieser Wert auf 5,2 Milliarden Euro verdoppelt – so viel wie nie. Diese Entwicklung werde sich heuer fortsetzen, sagte Brandl. Zwar würden die Einnahmen der Kommunen steigen, jedoch bei Weitem nicht so „explosionsartig“ wie die Ausgaben.

„Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen spüren die Menschen auch und gerade in den Städten, Märkten und Gemeinden vor Ort“, sagte der Politiker, der auch dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vorsteht. Daher seien Bund und Land aufgefordert, sich den Belangen der Städte, Gemeinden und Landkreise „heute und jetzt“ zu widmen. Konkret müsse „möglichst schnell möglichst viel Geld in die Kommunen fließen“, um deren Finanzausstattung sicherzustellen. Zudem brauche es eine Entlastung bei den Ausgaben. Beispielhaft nannte Brandl die Finanzierung von Krippen und Kindergärten, bei der sich das Land stärker einbringen müsse.

Explizit äußerste sich der CSU-Politiker zum 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur, wovon 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Hier müssten mindestens 70 Prozent unmittelbar in Kommunen fließen, forderte Brandl. Auf diesem Wege würden auch die vom Bund erhofften Soforteffekte auf die Wirtschaft erzeugt.

Unzufrieden zeigte sich Brandl mit der bisherigen Arbeit der schwarz-orangen Koalition. „Die Bilanz ist überschaubar und deutlich ausbaufähig“, sagte er über die in dieser Legislaturperiode bisher umgesetzten Vorhaben.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern am 8. März berichtete Brandl von einem eklatanten Bewerbermangel – vor allem für Stadt- und Gemeinderäte, aber auch für die Chefpositionen in den Rathäusern. „Die Leute haben keinen Bock mehr, ein Mandat zu übernehmen, wenn sie nur Mangel verwalten“, sagte er. Hinzu komme ein rauerer Ton in den Debatten – „innen und außen“. Besonders gravierend sei die spürbar gesunkene Bereitschaft von Frauen, sich in der Lokalpolitik zu engagieren, klagte Brandl. „Das ist wirklich schlimm. Und wir sind selbst ein bisschen ratlos, woran das liegt.“ (Patrik Stäbler)