Bayern ist gleich CSU – diese Gleichung geht schon lange nicht mehr auf. Doch verlassen konnten sich die Christsozialen bislang immer darauf, dass die Landratsämter ihre Phalanx sind. Abgesehen von ein paar Sozialdemokraten und Freien Wählern störte niemand die CSU-Vorherrschaft. Doch damit ist seit vergangenem Sonntag endgültig Schluss.

Zwar konnten die Freien Wähler bereits ab den 2000er-Jahren zulegen. Doch mit einem solchen Triumph dürfte auch Parteichef Hubert Aiwanger nicht gerechnet haben. Die Freien Wähler konnten die Zahl ihrer Landratsposten bei den Kommunalwahlen insgesamt verdoppeln: von 14 auf 28. Unter anderem gewannen die jeweiligen Freie-Wähler-Kandidaten die Stichwahlen in den Landkreisen Kelheim, Donau-Ries und Berchtesgadener Land, teilweise gegen langjährige Amtsinhaber.

„Das ist eine Steilvorlage für die Landtagswahl 2028“, sagte Aiwanger kurz nach der Wahl. Der orange Triumph zeigt dem bayerischen Wirtschaftsminister zufolge: „Unsere Kandidaten und unsere Politik überzeugen, wir sind die klare Stimme der Bürger und der Kommunen.“

In den Städten und großen Gemeinden ist die SPD dicht dran

Und auch die Bürgermeister- und OB-Wahlen verliefen aus CSU-Sicht nicht gerade ruhmreich. Nur in sieben von 17 kreisfreien Städten im Freistaat, in denen gewählt wurde, siegte ein christsozialer Bewerber – doch genauso oft gewannen auch SPD-Kandidaten. In München wurde wie von manchen christsozialen Politikern erträumt, SPD-OB Dieter Reiter abgewählt – jedoch von keinem Nachfolger mit himmelblauem, sondern grünem Parteibuch ersetzt. In den 82 kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern siegten nur in 31 die christsozialen Kandidaten, in 17 Sozialdemokraten.

Bei der CSU schrillen längst die Alarmglocken, schließlich war ihre große kommunale Verankerung bislang ein wichtiger Garant für ihre grandiosen Siege auf Landesebene. Stellt man irgendwann nicht mehr die Bürgermeister und Landräte, ist es eines Tages auch vorbei mit den Ministerämtern – so die Furcht mancher CSU-Granden.

Der Ausgang der Kommunalwahlen ist für die CSU nach Einschätzung der Politologin Ursula Münch „ein ganz massives Warnzeichen“. „Wenn der CSU auf kommunaler Ebene Vertrauen verloren geht, muss das Markus Söder zu denken geben“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung. Sie verwies dabei insbesondere auf reihenweise verlorene Landrats-Stichwahlen.

"CSU muss sich Sorgen machen"

Bisher habe sich die Partei immer auf ihr Wurzelgeflecht in den Kommunen verlassen können. „Daraus hat die CSU über Jahrzehnte hinweg immer ihre Stärke gezogen – dass ihr quasi unhinterfragt Vertrauen entgegengebracht wurde“, argumentierte Münch. „Nun muss sich die CSU Sorgen machen, dass ihre kommunalpolitische Bedeutung sinkt. Und dass zum Beispiel auch die AfD nächstes Mal noch stärker werden könnte.“

Eine persönliche Niederlage für Söder bedeutet der Wahlausgang nach Worten Münchs indes nicht – sie sieht aber mögliche Auswirkungen. „Das waren zwar keine Entscheidungen gegen Markus Söder persönlich. Ihm fehlt damit aber der erhoffte Rückenwind für die nächsten Wahlen.“

Der Parteichef selbst sprach von einem „durchwachsenen Abend für die CSU“. Söder sieht jedoch keinen Zusammenhang zwischen den Stichwahl-Niederlagen und der Landespolitik: Die Arbeit der CSU-geführten Staatsregierung werde von den Menschen „grundsätzlich positiv bewertet“. Die Bundespolitik habe dagegen eine Mitschuld. Die CSU werde das Ergebnis zunächst in den Kommunen aufarbeiten. Denn: „Jedes Ergebnis vor Ort hat seine Geschichte. (till)