Nach einer Gerichtsentscheidung will die Stadt Lindenberg im Allgäu dem thüringischen AfD-Parteichef Björn Höcke ein Redeverbot bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilen. Die Stadt wollte die Überlassung der Lindenberger Stadthalle an die AfD ursprünglich komplett widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg jedoch in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt. Die Richter hatten allerdings selbst darauf hingewiesen, dass ‚als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke‘ zur Verfügung stehe.

Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung ankündigte, werde dieser Weg nun beschritten. Das Redeverbot solle noch am heutigen Tag ausgesprochen werden. Vom AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Stadt geht nach eigener Aussage davon aus, dass es erneut zu einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht kommen wird.

Gericht: Gleichbehandlung der Parteien maßgeblich

In dem Rechtsstreit geht es um eine für Sonntag (15. Februar) geplante Veranstaltung, bei der die AfD im städtischen Löwensaal ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorstellen will. Als die Stadt erfuhr, dass Höcke dort auftreten soll, widerrief sie die Überlassung der Halle.

Die Behörde begründete dies damit, dass von dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag strafbare Äußerungen sowie die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen zu erwarten seien. Die Stadt verwies darauf, dass Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt wurde.

Das Verwaltungsgericht hielt diese Bedenken zwar für nachvollziehbar. Wegen des Gleichbehandlungsgebots von Parteien sahen die Richter jedoch keine Möglichkeit, die Vermietung der Halle vollständig zu stornieren. Für einen solchen Schritt reichten die Argumente der Stadt nicht aus.

Weitere Kundgebungen angekündigt

Begleitend zu der AfD-Veranstaltung in Lindenberg haben Gegner der Partei Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt. Es werden mindestens 2.000 Teilnehmer erwartet.“ (dpa)