„Die größte Herausforderung ist es, für die Stadt Erlangen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, sagt Jörg Volleth der Staatszeitung. Mit 51,4 Prozent der Stimmen hat der CSU-Politiker die Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters gegen Amtsinhaber Florian Janik (SPD) gewonnen. Volleths Sieg war für viele politische Beobachter eine große Überraschung – vor Ort war die Stimmung jedoch bereits vor Monaten gekippt.

Siemens-Weggang: 100 Millionen Euro fehlen

Es waren politische Fehler seines Vorgängers, die in der Hugenottenstadt eine Finanzmisere auslösten, die Volleth nun ausbügeln muss. Statt dem Begehren von Siemens nachzugeben, und ein wenig bei einer Gewerbesteuersenkung entgegenzukommen, beharrte Noch-Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) auf der vollen Höhe. In der Folge investierte der in Erlangen traditionell stark verwurzelte Konzern in der Nachbargemeinde Röttenbach.

„Dort kann man sich jetzt auf etwa 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr freuen“, sagt Volleth, der bisher Zweiter Bürgermeister der Stadt Erlangen war. Was die kleine Gemeinde mit dem vielen Geld machen wird, bleibt abzuwarten. In Erlangen fehlt es jetzt jedenfalls und darum muss weiter konsolidiert werden.

Größere kommunale Investitionen in eine Aufhübschung der Innenstadt, deren Gebäude teils den Charme der 1980er-Jahre haben, sind da nicht möglich. Allerdings hofft Volleth auf Fördermittel für den Städtebau seitens des Bundes.

„Ich möchte aber auch dafür sorgen, dass sich neue Unternehmen in Erlangen ansiedeln und bestehende Firmen hierbleiben“, betont Volleth. Er hat sich eine Zielgröße von 150 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr gesetzt. Generell will er in der mittelfränkischen Stadt ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen. „Damit konnte ich auch im Wahlkampf punkten. Die mittelständische Wirtschaft hat mich sehr unterstützt“, sagt der neue Oberbürgermeister.

Zentral für die Entwicklung Erlangens wird die Gewerbeflächenpolitik sein. Denn derzeit gibt es kaum Flächen für die Wirtschaft, obwohl einige Areale brach liegen. Ein Beispiel ist eine im Privatbesitz befindliche Fläche hinter dem Polizeipräsidium. „Dort könnte ein Mix aus urbanem Wohnen und Gewerbe entstehen“, so Volleth. Insgesamt müsse die Stadt wieder selbst Gewerbeflächen entwickeln. Das sieht er als eine seiner wichtigsten Aufgaben an. „Allein schon unsere Handwerker und Mittelständler benötigen mehr Platz.“

CSU vereint nur 15 von 50 Sitzen auf sich

Abhilfe schaffen könnte der Umzug von Siemens raus aus der Innenstadt in den neuen Siemens-Campus. „Dadurch werden etwa 200.000 Quadratmeter Fläche frei.“ Dieses Volumen befindet sich jedoch in Bestandsbauten, die erst für eine Nachnutzung umgebaut werden müssten.

Generell will Volleth das bislang angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Siemens wieder verbessern. Erste Gespräche sind schon terminiert. Inwieweit dann an der Gewerbesteuerschraube für den Großkonzern gedreht werden kann, wird man in nächster Zeit sehen.

Doch Volleth wird nicht nur für die Wirtschaft viel unternehmen müssen. Auch die tief gespaltene Stadtgesellschaft, die sich im Wahlergebnis für die Zusammensetzung des künftigen Stadtrats widerspiegelt, ist ein Problem. Denn Volleths CSU verfügt über keine Mehrheit. Sie hat nur 15 Sitze von 50 Sitzen im Stadtrat. Die Grünen stellen zwölf Stadträte, die SPD neun. Somit wird Volleth für jedes Vorhaben entsprechende Mehrheiten suchen müssen. Am besten wäre eine Kooperation mit den Grünen, aber dort gibt es innerparteilich Vorbehalte gegen die CSU. Volleth appelliert an die Partei, ihre Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen. Es bleibt also spannend.

Spanend dürfte auch der weitere Fortgang von Deutschlands vermutlich größtem ÖPNV-Projekt werden: der Stadt-Umland-Bahn (StUB) zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach. Der neue Rathauschef Volleth hat sich angesichts der angespannten Haushaltslage in Erlangen im Wahlkampf kritisch gegenüber dem Großprojekt gezeigt. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der in Erlangen beheimatete bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stehen hinter der StUB.
(Ralph Schweinfurth)