Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Kaum hatte die Rentenkommission ihre Vorschläge zur künftigen Altersvorsorge publik gemacht, begannen nicht nur Sozialverbände und Gewerkschaften, dagegen zu schießen: Vorwürfe, die Vorschläge seien „sozial ungerecht“ und „nicht ausgewogen, gehörten noch zu den netteren Formulierungen.

Tatsächlich haben es die Reformvorschläge in sich: Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente langfristig gesichert und das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63"). Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht.

Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einzahlen

Überdies sollen Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen. Mittelfristig könnte der Beitragssatz durch diese Maßnahme um 0,5 Prozentpunkte sinken. In einigen Jahrzehnten erhalten Freiberufler, Unternehmer und Solo-Selbständige dann allerdings auch eine Rente, was den Effekt langfristig schmälert oder verpuffen lässt. Für die aus Sicht der Rentenkasse besonders schwierige Zeit, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen, ist es jedoch für die Rentenkasse eine Entlastung, die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen.

Davor, die Beamten wie in Österreich in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, schreckten die Experten jedoch zurück. Auch Berufseinsteiger müssen weiterhin keine Rentenbeiträge bezahlen und erhalten im Alter eine Pension. Von Einschnitten bei der Altersvorsorge verschont bleiben jedoch auch Deutschlands Staatsdiener nicht: So empfiehlt die Kommission, die anstehenden Reformen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Demnach soll das Niveau der Beamtenpensionen im selben Ausmaß abgesenkt werden wie das allgemeine Rentenniveau.

Generell soll weniger verbeamtet werden

Darüber hinaus sollen Bund, Länder und Kommunen künftig deutlich seltener verbeamten. Richtig teuer für Staatsdiener könnte allerdings eine andere Forderung der Kommission werden: Denn ausschlaggebend für die Pension soll künftig nicht mehr die Besoldung zwei Jahre vor Pensionsantritt sein, sondern ein Intervall von fünf bis zehn Jahren.

Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Für Staatsdiener wurde es zuletzt im Freistaat ungemütlicher. Viele Beamte sind sauer, weil Schwarz-Orange ihre Bezüge erst ein halbes Jahr später erhöht als die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Diensts. Auch andere Reformen stoßen dem Beamtenbund auf. (Tobias Lill, mit Material der Nachrichtenagentur dpa)