Der mögliche Einstieg des italienischen Energieunternehmens Snam beim Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) hat eine politische Debatte über Versorgungssicherheit und ausländischen Einfluss auf kritische Infrastruktur ausgelöst. Anlass ist eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, die insbesondere einen mittelbaren Einfluss des chinesischen Staatsunternehmens State Grid Corporation of China (SGCC) thematisiert 

OGE betreibt ein rund 12 000 Kilometer langes Fernleitungsnetz und ist damit ein zentraler Bestandteil der deutschen Gasinfrastruktur. Nach Darstellung der Fragesteller prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), ob der geplante Erwerb von 24,99 Prozent der Anteile durch Snam untersagt werden soll. Hintergrund seien sicherheitspolitische Bedenken und interne Einschätzungen, wonach ein indirekter Zugriff von SGCC „nicht ausgeschlossen“ werden könne.

Antworten der Staatsregierung bleiben allgemein

In ihrer Antwort stellt die Staatsregierung zunächst die Rolle von OGE im Gesamtsystem klar. Die OGE sei „Fernleitungsnetzbetreiber und ein wesentlicher Teil der Gasinfrastruktur“. Fernleitungsnetzbetreiber seien für den überregionalen Transport zuständig und versorgten vor allem die nachgelagerten Verteilnetzbetreiber. Zum bayerischen Netzanteil heißt es: „Das Fernleitungsnetz der OGE umspannt mehrere Bundesländer und liegt in Bayern vor allem im Norden und Osten.“

Konkrete Angaben dazu, welche Landkreise betroffen wären oder welchen prozentualen Anteil OGE an der Gasversorgung Bayerns habe, enthält die Antwort nicht. Damit bleibt offen, wie unmittelbar mögliche Auswirkungen für Industrie und Privathaushalte wären – ein Punkt, den die Anfrage explizit aufwirft.

Prüfung auf Bundesebene, Folgen auf Landesebene

Bei der Frage nach politischen Einflussmöglichkeiten verweist die Staatsregierung mehrfach auf fehlende Zuständigkeit. Zu Kontakten mit dem Bund und einer eigenen Positionierung heißt es unmissverständlich: „Die Staatsregierung ist an der internen Prüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht beteiligt.“ Auch Maßnahmen gegen Risiken ausländischer Beteiligungen lägen nicht beim Land: „Eine Entscheidung über ausländische Beteiligungen liegt in der Zuständigkeit des Bundes und obliegt damit der Bundesregierung.“

Zugleich betont die Staatsregierung, dass sie derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Ein Rückbau des Gasnetzes sei „gesetzlich derzeit nicht vorgesehen“ und eine staatliche Beteiligung an Gasnetzbetreibern werde nicht geplant, da „die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist“. Mögliche Auswirkungen einer Beteiligung auf Preise oder Netzentgelte seien „der Staatsregierung daher nicht bekannt“, auch mit Verweis auf die Zertifizierung der OGE als unabhängiger Netzbetreiber. (loh)