Der Haushaltsausschuss hat die hoch verschuldete oberfränkische Gemeinde Bad Alexandersbad (Landkreis Wunsiedel) vor einer Ende des Monats drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Er sagte zu, dass der Freistaat ab 2027 den auf 12 Millionen Euro angewachsenen Kassenkredit der Gemeinde ohne Tilgung bis Ende 2031 übernimmt und die fälligen Zinsen stundet. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde strenge Auflagen einhält. Sollte sie dies nicht tun, wird ihr das Ende ihrer Selbstständigkeit und die Zwangseingemeindung in eine Nachbarkommune angedroht.

Hilfe nur gegen harten Sparkurs

Die finanzielle Schieflage von Bad Alexandersbad ist vor allem durch den staatlich geförderten, letztlich aber nicht rentablen Betrieb eines neuen Kurbads entstanden. Der Beschluss wurde von der AfD und – trotz erheblicher Bedenken – von der SPD mitgetragen. Die Grünen votierten dagegen, weil ihnen eine über 2031 hinausgehende Perspektive fehlte. Ihre Abgeordnete Claudia Köhler bezweifelte, dass sich die Gemeinde unter den aktuellen Bedingungen binnen fünf Jahren derart konsolidieren könne, dass sie den dann wieder auf sie zurückfallenden Schuldenberg inklusive Zinsen aus eigener Kraft stemmen könne.

Warnung vor einem Präzedenzfall

Michael Hofmann (CSU) betonte dagegen, der Beschluss verschaffe der Gemeinde Luft für eine Konsolidierung und gebe ihr die Möglichkeit, ihre Zukunftsfähigkeit zu gewinnen. Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier (CSU) unterstrich, man könne der klammen Gemeinde die 12 Millionen Euro „nicht einfach schenken“. Aus der Hilfe dürfe kein Präzedenzfall für andere Kommunen entstehen. Mit Blick auf die strengen Auflagen sprach Zellmeier von einem „harten, steinigen und dornigen Weg“ für Bad Alexandersbad. (Jürgen Umlauft)