Bayerns Kommunen sollen mit eigenen Vorschlägen den Bürokratieabbau im Land voranbringen. CSU und Freie Wähler haben dazu ein Modellregionengesetz in den Landtag eingebracht. Der Opposition ist das zu mutlos. 

Mit einem Modellregionengesetz wollen CSU und Freie Wähler ausgewählten Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften die Möglichkeit geben, „neue und innovative Wege der Aufgabenerledigung zu beschreiten“. In jedem Regierungsbezirk soll es mindestens eine Modellregion geben, in denen auf fünf Jahre befristet erprobt werden darf, welche landesrechtlichen Vorschriften vereinfacht oder gar abgeschafft werden können. Was sich dabei bewährt, kann auf ganz Bayern übertragen werden.

Dieses „Einfach-mal-machen-Gesetz“ sei „wegweisend für die weitere Entbürokratisierung und Deregulierung“ in Bayern, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Es gehe darum, das Leben der Menschen einfacher und unkomplizierter zu machen und die Wirtschaft von bürokratischem Ballast zu befreien. Dafür brauche es ein mutiges Vorgehen. „Wir dürfen uns nicht von jedem Bedenkenträger aufhalten lassen, sondern müssen das gemeinsam durchziehen“, erklärte er.

Gute Ideen entstehen vor Ort – nicht im Ministerium

Markus Saller (Freie Wähler) sprach von einem „Praxislabor für den Bürokratieabbau“. Die besten Ideen kämen nicht aus den Ministerialbüros, sondern aus den Rathäusern und Landratsämtern. Deshalb sei das gewählte Vorgehen richtig.

Als „lauwarmes Placebo“ bezeichnete Florian Köhler (AfD) die Vorlage. Es handle sich um ein „Verwaltungsexperiment mit Sicherheitsnetz und Fallschirm“, weil das Gesetz befristet und auf bestimmte Verwaltungsbereiche beschränkt sei. Die AfD trete für einen „echten Befreiungsschlag“ ein. Für die Grünen verwies Andreas Birzele auf einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der die Befreiung von Vorschriften für alle Kommunen öffne. „Ein paar Kommunen dürfen mitmachen, die anderen müssen zuschauen – das ist kein Einfach-mal-machen-Gesetz“, widersprach er Holetschek. Christiane Feichtmeier (SPD) erwartete sich keine großen Effekte von dem Gesetz, da es die Abweichung von bundes- und europarechtlichen Vorschriften ausschließe. Zudem sei die Begrenzung auf Modellregionen ungerecht, da manche Kommunen Bürokratie abbauen dürften, andere aber nicht.

Das Modellregionengesetz soll bereits Mitte Mai in Kraft treten. Ab dann können sich Landkreise, Städte und Gemeinden mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau beim Innenministerium bewerben. Nach welchen konkreten Kriterien die Auswahl der Regionen erfolgen wird, ließ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag noch offen. Er sagte aber die schnelle Prüfung der Vorschläge zu. Ziel sei eine „echte Vereinfachung“ von Verfahren, was letztlich Voraussetzung für den geplanten Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung sei. Zudem betonte Herrmann, dass man die Erfahrungen vor einer landesweiten Freigabe genau begutachten werde. Es müsse festgestellt werden, welche Vereinfachung sich in der Praxis wirklich bewähre und welche eventuell neue Konflikte schaffe. (Jürgen Umlauft)