Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist beschlossen – doch bei Bayerns Beamtinnen und Beamten soll die Übertragung später erfolgen. Konkret geht es um die Frage, wann die vereinbarten Anpassungen tatsächlich in der Besoldung ankommen und ob die Staatsregierung an einer zeitlichen Verschiebung festhält.

Im Mittelpunkt steht dabei die geplante Übertragung des TV-L-Abschlusses 2026 auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten. Die Diskussion darüber läuft bereits seit den Haushaltsberatungen und beschäftigt inzwischen auch den Bayerischen Landtag.

Der Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen (SPD) hat die Staatsregierung deshalb in einer Anfrage gefragt, wann die gesetzgeberische Umsetzung abgeschlossen werden soll, ob weiterhin eine erste Besoldungsanpassung erst zum 1. Oktober 2026 vorgesehen ist und wie die Verzögerung mit dem Anspruch begründet wird, den öffentlichen Dienst in Bayern attraktiv und konkurrenzfähig zu halten.

Die Antwort kommt aus dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Darin heißt es: „Der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 befindet sich derzeit in der Ressortanhörung.“ Zugleich bestätigt das Ministerium die geplante zeitliche Verschiebung. „Der Entwurf sieht die zeitliche Verschiebung der linearen Anpassungsschritte 2026 und 2027 um jeweils sechs Monate vor“, heißt es weiter. Damit soll die Übertragung des Tarifabschlusses nicht unmittelbar zum ursprünglichen Zeitpunkt erfolgen. Die Anpassungsschritte würden sich stattdessen jeweils um ein halbes Jahr verschieben.

Staatsregierung verweist auf Attraktivität der Besoldung

Das Finanzministerium hält die bayerische Besoldung dennoch weiterhin für wettbewerbsfähig. In der Antwort wird betont, die Besoldung sei „trotz zeitlicher Verschiebung verfassungskonform“ und werde „aufgrund der zahlreichen deutlichen Verbesserungen der letzten Jahre im bundesweiten Vergleich auch weiterhin attraktiv sein“. Damit verweist die Staatsregierung auf frühere Anpassungen und Entwicklungen der vergangenen Jahre. Zugleich hält sie an der geplanten zeitlichen Verschiebung fest.

Taşdelen bewertet die Antwort deutlich kritischer. „Die Staatsregierung versucht, aktuelle Verschlechterungen mit Verweisen auf angebliche Verbesserungen der vergangenen Jahre schönzureden“, erklärt der SPD-Abgeordnete. Er verweist dabei nicht nur auf die verzögerte Besoldungsanpassung, sondern auch auf weitere Entwicklungen im öffentlichen Dienst. „Entscheidend ist aber, was jetzt geplant ist: verzögerte Besoldungsanpassungen, Einschnitte bei Teilzeitmöglichkeiten und Stellenabbau“, sagt Taşdelen.

Besonders kritisch bewertet Taşdelen die Formulierung des Finanzministeriums, wonach die Besoldung trotz der Verschiebung weiterhin attraktiv bleibe. „Wer Besoldung verschiebt, Teilzeit einschränkt und Stellen abbaut, sendet ein Signal der Geringschätzung. Verfassungskonformität ist nur die Untergrenze – keine gute Personalpolitik“, erklärt er.

Abstimmung im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach eigenen Angaben bereits in den Haushaltsberatungen beantragt, das Tarifergebnis vollständig und ohne zeitliche Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Auf Initiative Taşdelens wurde darüber namentlich abgestimmt. CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag ab. Damit blieb es bei der Linie der Staatsregierung, die Anpassungsschritte zeitlich zu verschieben.

Taşdelen verbindet die Debatte um die Besoldung mit einer grundsätzlichen Diskussion über die Rolle des öffentlichen Dienstes. „Die Regierungsfraktionen hatten die Chance, sich sichtbar an die Seite der Beamtinnen und Beamten zu stellen. Sie haben sich dagegen entschieden“, erklärt er. Und weiter: „Ein starker Staat braucht Menschen, die gerne für ihn arbeiten. Wer den öffentlichen Dienst belastet, Stellen abbaut und Besoldungsanpassungen verzögert, schwächt den Staat im Alltag.“

Nach Angaben des Finanzministeriums soll die Ressortanhörung bald abgeschlossen sein. Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird in der Antwort nicht genannt. (loh)