Der anhaltend hohe Überstundenberg bei der bayerischen Polizei sorgt erneut für Kritik. „Der gigantische Überstundenberg bei der bayerischen Polizei ist ein Armutszeugnis für die Bayerische Staatsregierung. Innere Sicherheit braucht ausreichende Finanzierung. Dafür hat die Staatsregierung zu sorgen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Besonders stark betroffen sind das Polizeipräsidium München und das Bayerische Landeskriminalamt, aber auch Oberbayern Süd, Mittelfranken, Schwaben Nord sowie die Bereitschaftspolizei.

Die Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage zeigt das Ausmaß: Ende 2024 summierten sich die Mehrarbeitsstunden auf 3,15 Millionen Stunden, im Schnitt 91 Stunden pro Kopf. Allein beim Polizeipräsidium München wurden 695.539 Stunden (123 pro Person) erfasst, beim Landeskriminalamt 224.950 (143 pro Person). In Oberbayern Süd standen 262.818 Stunden (99 pro Person) an, in Mittelfranken 421.551 (92 pro Person), bei der Bereitschaftspolizei 271.713 (90 pro Person).

Ursachen für die hohen Bestände seien laut Staatsregierung „polizeiliche Großeinsatzlagen“. 2022 habe vor allem der G7-Gipfel in Elmau zusätzliche Belastung verursacht. 2023 standen die Einsätze im Zusammenhang mit Klimaaktivisten und Kundgebungen rund um den Nahostkonflikt im Vordergrund. 2024 sorgten die Bauernproteste sowie die UEFA EURO 2024 für erhebliche Mehrarbeit, inklusive der Betreuung von über 250 Public Viewing-Veranstaltungen. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Großereignisse wie die Münchner Sicherheitskonferenz und das Oktoberfest.

Grüne: CSU und Freie Wähler sparen auf dem Rücken der Polizei

Die Grünen kritisieren vor allem die Kürzung der Auszahlungen: Von 6,5 Prozent der geleisteten Stunden im Jahr 2022 auf nur noch 3 Prozent im Jahr 2024. Laut Anfrage wurden 2024 nur noch 94.655 Stunden vergütet, nach 171.010 im Jahr 2023. „Damit sparen sich CSU und Freie Wähler auf dem Rücken der Polizei über 60 Millionen Euro an ausstehenden Überstundenvergütungen“, so Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

Das Innenministerium verweist hingegen auf Reformen: Seit 2024 werden Überstunden im neuen Zeiterfassungssystem „BayZeit-Polizei“ rechtskonform dokumentiert. Altstunden wurden auf ein eigenes Konto übertragen und genießen Bestandsschutz bis Ende 2029. Rund 2,53 Millionen Stunden gelten als Altstunden. Ein Evaluationsbericht zur Wirksamkeit der Maßnahmen ist für 2026 angekündigt. „Die klare Benennung von Schwellenwerten und Fristen unterstützt den eigenverantwortlichen Stundenabbau“, heißt es in der Antwort.

Um die Belastung abzufedern, verweist die Staatsregierung zudem auf Personalaufbau: 2024 erreichte die Bayerische Polizei mit 45.553 Stellen einen Höchststand. Für 2025 sind weitere 210 zusätzliche Polizeistellen vorgesehen. Jede 500 Stellen bedeuteten eine Entlastung von rund eine Million Arbeitsstunden pro Jahr.

Die Landtags-Grünen fordern dagegen ein Sonder-Auszahlungsprogramm mit 20 Prozent Zuschlag, verbindliche Abbauziele für alle Präsidien und die Befreiung der Polizei von fachfremden Aufgaben. „Unsere Polizei leistet Herausragendes. Wer diese Leistung erhalten will, muss endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren“, betonte Siekmann. (loh)