Die Vereinheitlichung der digitalen Prozesse in Bayerns Kommunen rückt näher. Nach zweijähriger Vorarbeit soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 ein zentraler kommunaler IT-Dienstleister an den Start gehen, über den Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Betriebssoftware und elementare Verwaltungstools bestellen sowie Cloud-Lösungen nutzen können. Außerdem soll der Datenschutz bei verringertem Aufwand für die Kommunen gestärkt und die Sicherheit der IT-Systeme verbessert werden.

Das berichtete der im Finanzministerium federführend zuständige Ministerialdirigent Wolfgang Bauer im Wirtschaftsausschuss. Zur Umsetzung müssten nun noch rechtliche Fragen geklärt und ein tragfähiges Finanzierungsmodell etabliert werden. Dies soll bis Mitte Februar erledigt sein, sodass im Anschluss das nötige Gesetzgebungsverfahren starten könne.

Zentraler IT-Dienstleister soll 2026 starten

Um das Projekt voranzutreiben, setzte die Staatsregierung im März 2024 die aus Vertretern mehrerer Ministerien und den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesetzte „Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0“ ein. Hintergrund war der Flickenteppich an IT-Lösungen in den bayerischen Kommunen. „Landkreise und Kommunen betreiben mehr oder weniger unabgestimmt individuell ihre eigene IT“, berichtete Bauer. Dies führe bei über 2000 Gemeinden und 71 Landkreisen zu unzähligen „Insellösungen“, die untereinander nicht harmonierten. Die Folge seien hohe Kosten, erhebliche qualitative Unterschiede in der Professionalität der Betreuung sowie vor allem in kleineren Kommunen eine mangelhafte IT-Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund habe die Kommission ein Modell erarbeitet, in dessen Mittelpunkt eine zentrale kommunale Institution nach dem Vorbild des IT-Dienstleistungszentrums für staatliche Behörden stehen soll, erläuterte Bauer. Ziel sei eine Standardisierung von Vorgängen und die höchstmögliche Datensicherheit. Dafür soll die bestehende Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) zu einem zentralen Dienstleister weiterentwickelt werden. Dieser soll den Kommunen ermöglichen, moderne Technologien zu nutzen und schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. Konkret geht es um die Verwendung einheitlicher Standards bei Datenaustausch, Datensätzen und Schnittstellen.

Im Bereich des Datenschutzes sollen laut Bauer abgestufte Lösungen gefunden werden. Sensible Daten sollen demnach nicht in der Cloud von privaten oder ausländischen Anbietern abgelegt werden, sondern in einem öffentlichen Rechenzentrum. Auch den Einsatz von KI will die Kommission über den zentralen Dienstleister mit der entsprechenden fachlichen und technischen Unterstützung in die Rathäuser und Landratsämter bringen.

AKDB als künftiges Rückgrat der kommunalen Digitalisierung

Für die Kommunen erwartet sich Bauer abgesehen von förderfähigen Anfangsinvestitionen erhebliche Kostenersparnisse. Zum einen werde der Datenaustausch reibungsloser funktionieren, zum anderen kämen die Kommunen durch die zentrale Beschaffung von Software- und Cloud-Lösungen in den Genuss von Mengenrabatten, die sie bei individuellen Bestellungen nicht nutzen könnten.

Aufgegriffen wurde im Ausschuss auch die jüngste Debatte um die Abhängigkeit von Betriebsprogrammen und Cloud-Lösungen des US-Konzerns Microsoft. Hier hatte sich Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) für den Einsatz von sogenannten Open-Source-Programmen starkgemacht, um die digitale Souveränität in der Verwaltung zu stärken. Bauer betonte, dass in der bayerischen Verwaltung ohnehin mehr als 50 Prozent der Server auf dem Open-Source-System Linux basierten.

Bei den Betriebssystemen dominierten historisch gewachsen die Microsoft-Produkte. „Aktuell will kein Ministerium und keine Kommune davon weg“, erklärte Bauer. Die Umstellung auf Open-Source sei im Regelfall sehr teuer, weil dies ohne extern zugekauften Sachverstand kaum zu stemmen sei. Sollte Microsoft zum Beispiel auf politischen Druck in den USA hin seine Dienstleistungen einstellen, gebe es in Bayern „Krisenszenarien, die uns den Zugriff auf unsere Daten sichern“, sagte Bauer.
(Jürgen Umlauft)