Migration bleibt ein Thema in Deutschland. Denn trotz der sinkenden neuen Asylanträge bleibt die Zahl der hier lebenden Menschen, die ausreisepflichtig sind, hoch.

In Deutschland haben im September mehr Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt als im Vormonat. Am langfristigen Rückgang der Zahl der Asylsuchenden ändert das aber nichts. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums  mitteilte, nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 5276 Asylerstanträge entgegen. Das sind 40 Prozent weniger als im September vergangenen Jahres und 70 Prozent weniger als im September 2024.

Dobrindt lobt sich für die sinkenden Zahlen - nicht ganz zu Recht

"Der deutliche Rückgang der Asylzahlen zeigt: Unsere Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wirken", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Europäische Union setze den Kurs "zur Wendung des Asylsystems" weiter fort. Dazu gehöre ein Krisenreaktionsmechanismus, der die EU-Außengrenzen vor "gesteuerten Massenanstürmen" schütze, mit einer "schnellen Eingreiftruppe" der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schnellverfahren an den Grenzen. 

Nach rund 5550 Asylerstanträgen im Mai war die Zahl der neuen Asylanträge noch weiter gesunken, im Juli und August waren es jeweils weniger als 4.000 Anträge. Dass in den vergangenen Monaten etliche Menschen, die bereits länger in Deutschland leben, einen Folgeantrag beim Bamf gestellt haben, hängt mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024 zur Lage in Afghanistan zusammen. Darin war festgestellt worden, dass Frauen aus dem seit 2021 wieder von den islamistischen Taliban regierten Land grundsätzlich einen Schutzanspruch haben.

Und was passiert mit der einen Millionen Syrerinnen und Syrern, die theoretisch ausreisepflichtig sind?

Die neuen Asylanträge sind das eine, die Zahl der Ausreisepflichtigen insgesamt das andere. In Deutschland leben rund 260 000 ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten. Hinzu kommen rund eine Million Menschen aus Syrien, deren Fluchtgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat hinfällig ist, theoretisch.   Das Asylrecht sieht in solchen Fällen eigentlich die Rückkehr in die Heimnat vor. Doch die wenigsten Syrerinnen und Syrer kehren zurück. Um das rechtlich durchzusetzen, können  Jahre vergehen.

Umfrage bei den Justizministerien ergibt: Asylklagen lähmen die deutsche Justiz

Wie eine Umfrage der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ergab, sind die Verwaltungsgerichte mit Asylklagen überlastet. Diese machen inzwischen den Großteil der Verfahren dort aus. Das wirkt sich auch auf die Dauer aus: Im Schnitt dauert ein Asylgerichtsverfahren ein Jahr. Noch länger dauert es, einen Schutztitel abzuerkennen, etwa, weil der Fluchtgrund entfallen ist. Dies kann bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen. 

Der Migrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif, fordert deshalb die Einrichtung spezieller Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten und außerdem, die Gerichte personell besser auszustatten.
(dpa/BSZ)