Der Normenkontrollrat - ein unabhängiges Expertengremium für Bürokratieabbau - hat in seinem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Positiv bewertet werden die Vorhaben der Bundesregierung für Staatsmodernisierung. Aus Strategien müssten jetzt aber konkrete Ergebnisse werden, hieß es bei der Übergabe des Berichts an den zuständigen Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU).

Der jährliche Erfüllungsaufwand, also Zeit und Kosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch die Befolgung von Gesetzen entstehen, sei im Berichtszeitraum (Juli 2025-Juni 2026) auf 6,8 Milliarden Euro gesunken, das sei der niedrigste Stand seit 2020. Bürokratiekosten, also Aufwand für Formulare oder Berichte, seien allerdings um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Mehr als die Hälfte des Gewinns der Wirtschaft werde durch Bürokratie aufgefressen, sagte der Ratsvorsitzende Lutz Goebel vor Journalisten in Berlin.

"Leider ziehen nicht alle Ministerien mit"

Die Bundesregierung treibe das Thema Staatsmodernisierung mit großem Tempo voran, lobte Goebel und sprach von einer großen Dynamik. Die entscheidende Phase laufe aber jetzt mit der Umsetzung an. Es brauche dafür mehr als einen engagierten Minister im Digitalministerium. Es sei bemerkenswert, mit welcher Konsequenz Wildberger Bürokratie und Staatsmodernisierung vorantreibe. "Leider ziehen immer noch nicht alle Ministerien mit gewünschter Motivation und Bereitschaft mit."

Positiv hob Goebel Beiträge zum Bürokratieabbau im Gesundheits-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium hervor. Wildberger sagte zur Rolle seines Ministeriums, man begreife sich "als Mitspieler auf dem Platz, die auch vorne spielen, die hinten verteidigen, aber auch schon mal grätschen. Hart am Ball, aber fair".

"Bürokratie-Watchdog"

Der Normenkontrollrat wurde 2006 als unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium eingesetzt, um während der Gesetzgebung Gesetzentwürfe auf Bürokratie und Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu prüfen. Der Rat gibt in dem Verfahren Stellungnahmen ab, schaut nach praxistauglicheren Alternativen und ob die Ministerien eine digitale Umsetzung von Beginn an mitgedacht haben. Sich selbst beschreibt der Rat in seinem Bericht auch als "Bürokratie-Watchdog" (Bürokratie-Wächter). 

Das Momentum sei heute ein ganz anderes, als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, sagte Goebel. Das Geflecht an Bürokratie sei immer größer geworden und das sehe die Politik. Bürokratieabbau sei ein kostenloses Konjunkturprogramm. (dpa)