Was bisher Grüne und SPD favorisierten, hat jetzt auch die CSU auf dem Zettel: Privatversicherte sollen den Solidartopf der gesetzlichen Pflegeversicherung mit speisen. Damit greift die Partei ein Thema auf, das auch bei der Debatte um die Finanzierung der Pflegeversicherung immer wieder diskutiert wird.

Beamte und Selbstständige sollten nach Aussage der CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner künftig die gesetzliche Pflegeversicherung mitfinanzieren. „Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es, die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern“, sagte Zeulner der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Es brauche eine breitere Beitragszahlerbasis statt immer höherer Belastungen.

Paradigmenwechsel bei der Pflege

Zeulners Vorschlag geht damit in die Richtung einer Bürgerversicherung für alle Menschen, die die SPD seit Langem fordert, bisher aber von der Union abgelehnt wird, berichtete die Zeitung. Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte zahlen in der Regel in private Pflegekassen ein.

Zeulner schlug außerdem einen Paradigmenwechsel bei der Kostenabrechnung in den Heimen vor. Wenn dort beispielsweise eine Schwester eine Spritze setze, trage das bislang die Pflegekasse. Sie will diese Kosten für medizinische Behandlungen auf die Krankenkassen verlagern, um die Pflegeversicherung zu entlasten, sagte die Unionsobfrau des Bundestagsausschusses für Gesundheit.

Kritik an Kürzungen bei Angehörigen

Zeulner kündigte zugleich Widerstand gegen Überlegungen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken an, bei pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu kürzen, die bislang die Pflegekasse trägt. „Die Rentenbeiträge müssen weiterhin vollständig entrichtet werden“, betonte Zeulner.

Unterstützung bekam sie dafür vom Sozialverband Deutschland: „Statt eines Spargesetzes braucht es jetzt echte Strukturreformen mit einer solidarischen Finanzierung der Pflege“, sagte Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier der „Augsburger Allgemeinen“. Die Debatte über steigende Kosten in Heimen und Reformbedarf bei der Pflege beschäftigt die Politik seit Monaten, etwa wegen immer höherer Eigenanteile in Pflegeheimen. (dpa)