Im Jahr 1994 verkündete der damalige Bundesarbeits- und -sozialminister Norbert Blüm (CDU) stolz: „Der Pflegezug fährt, er stockt manchmal, er ruckelt, aber er steht auf dem richtigen Gleis.“ Jahrelang hatte Blüm zuvor für die Einführung einer Pflegeversicherung gekämpft. Denn drei von vier Pflegebedürftigen lebten damals von Sozialhilfe. Pflege war Privatsache – die sich aber viele nicht leisten konnten. Tragen mussten das die Kommunen.

Die Pflegeversicherung sollte die Menschen aus der Sozialhilfe holen und so auch das Budget der Kommunen entlasten. Zur Einführung vor 40 Jahren funktionierte das auch tatsächlich. Es entstanden viele neue Pflegeangebote und Jobs. Mit dem Pflegegeld konnten Familien entscheiden, ob es als Anteil für die Heimunterbringung, Pflegedienste oder die Betreuung zu Hause verwendet wird. Und die Beitragseinnahmen überstiegen zunächst sogar die Kosten.

Doch schon bald passierte das, wovor Kritikerinnen und Kritiker zur Einführung gewarnt hatten: Das umlagefinanzierte System brauchte mehr Geld. Und so stiegen die Beiträge immer weiter, von ursprünglich einem Prozent auf heute 3,6 Prozent des Bruttogehalts. Unverheiratete zahlen sogar 4,2 Prozent. Wegen der Alterung der Gesellschaft gab und gibt es immer weniger Beitragszahler – und immer mehr Pflegebedürftige: Deren Zahl liegt heute bei rund 5,7 Millionen in Deutschland und bei 630.000 in Bayern. Allein bei der AOK Bayern legte die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf in den vergangenen fünf Jahren um über 20 Prozent auf rund 280.000 zu. Mehr als 80 Prozent davon werden nach Angaben der Kasse zu Hause betreut.

Die Kosten steigen ebenfalls immer weiter an: Die Ausgaben der Pflegeversicherung lagen 2024 bundesweit bei 63,26 Milliarden Euro – ein Plus von 135 Prozent in zehn Jahren. Die Einnahmen über Beiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt decken das nicht vollständig ab: Das bundesweite Defizit der Versicherung belief sich im Jahr 2024 auf 1,54 Milliarden Euro.

Ein Gutachten zeigt den Weg zu einer Lösung

Eine weitere Realität 40 Jahre nach der Einführung: Die Pflegeversicherung schützt die Menschen nicht mehr automatisch vor der Sozialhilfe. Von den mittlerweile 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sind 432.000 auf die sogenannte Hilfe zur Pflege angewiesen. Jedes Jahr werden es laut Statistischem Bundesamt Zehntausende mehr. Die meisten Sozialhilfeempfänger finden sich in den Pflegeheimen: Von den rund 800 000 dort lebenden Pflegebedürftigen erhalten mehr als 350.000 Stütze. In den Einrichtungen der Caritas in Bayern sind es mittlerweile sogar mehr als die Hälfte, erklärt Verwaltungsdirektor Wilfried Mück.

Kurzum: Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Das sieht man auch auf Regierungsebene so. Im Sommer wurde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform (BLAG) eingesetzt. Ziel: eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die Begrenzung der Entwicklung der Eigenanteile.

Die von der BLAG erarbeiteten Vorschläge sollen nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und dann auch mit den Ländern besprochen werden. Möglichst bis Ende 2026 soll dann ein Gesetz in Kraft treten. Nach der Erwartung des von Judith Gerlach (CSU) geführten bayerischen Gesundheitsministeriums soll es sich dabei um „eine echte Pflegereform“ handeln. Nur: Es braucht schon viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie man die Ausgaben begrenzen und gleichzeitig die Belastung der Betroffenen reduzieren will. Denn Letzteres würde ja erst einmal zu Mehrkosten für das Pflegesystem führen.

Eine Pflegevollversicherung, also die Abdeckung aller Leistungen wie bei der Krankenversicherung, sehen die Reformpläne von Schwarz-Rot nicht vor. Anders als ein Bündnis mehrerer Sozialverbände und Gewerkschaften, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband und Verdi. Sie fordern eine Pflegebürgervollversicherung. Dazu hat das Bündnis beim Bremer Sozialwissenschaftler Heinz Rothgang ein Gutachten in Auftrag gegeben. Rothgangs Fazit: Wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, alle Einkommensarten berücksichtigt werden und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, ließe sich das praktisch ohne Beitragssatzerhöhung umsetzen.

Der Eigenanteil für den Heimaufenthalt würde laut Bündnis durch die Pflegevollversicherung auf die Hälfte reduziert. Gezahlt werden müssten dann nur noch Unterkunft und Verpflegung sowie möglicherweise Investitionskosten der Heime. Eine ebenfalls vom Bündnis in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass 65 Prozent der Befragten eine solche Versicherung bevorzugen würden.

Ablehnung kommt vom Verband der privaten Krankenversicherung. Das Problem der Demografie werde so nicht gelöst, zudem rechnet der Verband anders als das Gutachten doch mit erheblichen Mehrkosten für die Beitragszahler. Statt gezielt Bedürftige zu unterstützen, würden auch Vermögende profitieren, die eigentlich auch selbst für ihre Pflege aufkommen könnten. Der Verband sieht auch keinen sozialpolitischen Handlungsbedarf: Vor der Einführung der Pflegeversicherung hätten 80 Prozent der Heimbewohner Sozialhilfe benötigt. Davon sei man heute weit entfernt. (Thorsten Stark)