Es sind deutliche Worte, die Jean-Marie Leone im Juli auf Facebook postete: „Ich bin sehr enttäuscht von unserer Regierung und insbesondere von meiner Partei, der ich fast 30 Jahre angehöre“, schreibt der Sozialdemokrat. Die SPD habe sich „mehr als ein Jahrhundert als Partei der Arbeitnehmer verstanden“. Doch nun wolle sie „ein Vorhaben des neoliberalen Blackrock-Kanzlers mittragen“.

Was den Zweiten Bürgermeister von Puchheim bei München so aufbringt, sind die Pläne der schwarz-roten Regierung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag zur Pflicht zu machen. Dies bestrafe „einzig und allein die wirklich Kranken“, so Leone. Für den Kommunalpolitiker ist klar: „Die Regierung setzt im Moment wirklich alles daran, auch noch den letzten Rest Vertrauen zu zertrampeln.“

Menschen wie Leone sind bis heute das Rückgrat der SPD in Bayern. Sie engagieren sich ehrenamtlich, tingeln im Trachtenjanker durch Vereine und Volksfeste. Sie haben im März bei den Kommunalwahlen dafür gesorgt, dass die SPD weiterhin eine große Zahl an Mandaten innehat.

„Zu Recht enttäuscht“

Doch quer durch die Republik wächst bei der SPD-Basis der Frust über die Kröten, die man aus sozialdemokratischer Sicht in der GroKo zuletzt schlucken musste – neben der strengeren Attestpflicht sorgen auch die geplante Ausweitung der Job-Befristungen sowie Kürzungen beim Sozialstaat für Unmut. Der Frust an der Parteibasis sei riesengroß, berichten Unterbezirksvorsitzende aus mehreren Bundesländern – teils offen, teils hinter vorgehaltener Hand.

Für Schlagzeilen sorgt aktuell ein Brandbrief des SPD-Unterbezirks Bielefeld an die Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Darin heißt es, die hohen Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar. Klingbeil ist zugleich Bundesfinanzminister, Bas verantwortet das Sozialressort. Viele an der Basis seien „zu Recht enttäuscht“, heißt es in dem Schreiben. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt. Doch jetzt trage diese in der Koalition „falsche“ Entscheidungen mit“.

"An der Basis brodelt es"

Auch Germerings SPD-Oberbürgermeister Daniel Liebetruth bestätigt: „An der Basis brodelt es.“ Die Partei müsse „ihre sozialdemokratische DNA stärken“. So schlecht, wie manche täten, sei die Bilanz der SPD allerdings nicht. Man habe „manches in der Koalition durchbekommen“. Er vermisst seitens der SPD-Führung jedoch „eine Vision, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll“.

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff betont ebenfalls: „Koalitionsarbeit ist oft anstrengend, und nicht jeder Kompromiss bekommt Applaus – das ist völlig normal.“ Wie bei den Sozialdemokraten üblich, werde auch in Bayern an der Basis „viel und leidenschaftlich diskutiert“.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, sagt dagegen unverhohlen, es laufe viel in die falsche Richtung. Die Regierungspolitik habe das sozialdemokratische Profil „entkernt“, rügte zuletzt auch Brandenburgs Juso-Landesvorsitzender Leonel Richy Andicene. Er sprach sich prinzipiell dafür aus, Parteiführung und Ministeramt personell zu trennen.

Die Welt berichtete gerade erst, in der SPD liefen Vorbereitungen für den Sturz der Parteispitze: „Es geht nur noch darum, wann und von wem Bas und Klingbeil abgelöst werden“, so das konservative Blatt. Bislang winken jedoch alle potenziellen Kandidaten ab. Und vor den Landtagswahlen im Osten wollen die meisten SPDler eine Debatte über einen Führungswechsel vermeiden.

Sollte die SPD jedoch am 6. September den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt verpassen, könnte es für Bas und Klingbeil dünn werden. SPD-Kommunalpolitiker Leone hofft derweil, dass sich die SPD noch rechtzeitig „auf sich selbst besinnt“.
(Tobias Lill)