Weltweit tätige Techkonzerne wie Meta, Google, Amazon und Co erwirtschaften in Deutschland jedes Jahr Milliardenumsätze mit der Verbreitung journalistischer Inhalte. Die Medien, die diese Inhalte produziert und finanziert haben, profitieren allerdings kaum davon. Daher wird der Ruf nach einer Digitalabgabe in Deutschland immer lauter.

Der Gedanke dahinter: Die großen Konzerne sollen eine prozentuale Abgabe auf alle in Deutschland generierten Werbeeinnahmen zahlen, die dann wiederum den heimischen Medien zugutekommt. Nach einer Schätzung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ließen sich, je nach Höhe der Abgabe, zwischen ein und 2 Milliarden Euro damit einnehmen.

In vier europäischen Ländern gibt es eine solche Abgabe, die nur für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz gilt. In Österreich wird die Abgabe auf Onlinewerbung seit 2020 erhoben, die Einnahmen betrugen im Jahr 2024 124 Millionen Euro. In Frankreich, wo es die Abgabe seit 2019 gibt, wurden sogar 785 Millionen Euro erzielt. Dort gilt die Abgabe auch bei Onlinemarktplätzen und dem Verkauf von Nutzerdaten. So ist es auch in Spanien und Italien, wo dadurch ebenfalls jährlich mehrere Hundert Millionen Euro zusammenkommen.

Tatsächlich prüft auch die Bundesregierung, welche Auswirkungen eine solche Abgabe für Deutschland hätte – und wie sie aussehen könnte. In Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sie einen großen Befürworter. Die Einnahmen sollen, so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, zur Stärkung der regionalen und lokalen Medien verwendet werden. Auf Initiative von Schleswig-Holstein sprach sich jetzt auch eine Mehrheit des Bundesrats für solch eine – Plattform-Soli genannte – Abgabe aus.

Nur die bayerische Staatsregierung ist dagegen: zu bürokratisch, der tatsächliche Nutzen sei unklar, ebenso das Risiko von fiskalischen Gegenmaßnahmen. So schafften Indien und Kanada wegen der Androhung von Gegenzöllen aus den USA ihre Digitalabgaben tatsächlich wieder ab.

Angst vor Vergeltung der Trump-Regierung

Aus denselben Gründen warnt die AfD im Bundestag vor einer Digitalabgabe. Letztlich würden die Kosten von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Das ist nicht von der Hand zu weisen: In den Bereichen, in denen Gegenzölle erhoben werden, drohen Preisaufschläge. Dazu fangen die Techkonzerne gerade damit an, die Kosten der Abgaben an die Endkunden weiterzugeben. 

Die Mehrheit der Bevölkerung ist da anderer Meinung: Laut einer Forsa-Umfrage sprachen sich 85 Prozent für eine solche Abgabe aus. Auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) ist Befürworter der Abgabe, konnte sich damit aber nicht im Kabinett durchsetzen. Die Bedenken kann er persönlich nicht verstehen. Er warnt vor einer „volkswirtschaftlichen Selbstverzwergung“ , wenn man nicht versuche, etwas von den Milliarden Euro, die nach Übersee fließen, abzuschöpfen. Ein Teil der Einnahmen könnte dann Qualitätsjournalismus vor allem in lokalen und regionalen Medien stärken. 

Nur: Wie sollte ein solches Modell aussehen? Wer definiert, was Qualitätsjournalismus ist? Eva Oertel, Ministerialrätin im Finanzministerium, hatte bei einer Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss im Landtag darauf verwiesen, dass der Freistaat bereits viel Geld in die Medienförderung investiere: sechs Millionen Euro allein in die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die lokale und regionale Rundfunk- und Fernsehsender unterstützt. Oertel warnte vor dem Verteilen von Geld nach dem Gießkannenprinzip, weil man damit auch fragwürdige Medien unterstützen würde. Doch: Wer legt fest, was fragwürdig ist?

„Transparent und staatsfern“ müsse so ein Fördersystem sein, fordert Tobias Beck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, etwas wolkig. Nur, wie soll so ein System konkret aussehen? Wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei dem die Politik bei aller Staatsferne aber auch gerne versucht, Einfluss zu nehmen?

Soll die BLM übernehmen?

Florian von Brunn (SPD) stellt sich eine unabhängige Selbstverwaltung, etwa durch den Presserat, vor. Für die Verteilung der Einnahmen schlägt er Kriterien wie die Lohnsumme der fest angestellten Journalistinnen und Journalisten, funktionierende Faktenchecks und Abzüge bei Rügen durch den Presserat vor. Den Verteilmechanismus sollte aus seiner Sicht die Politik zusammen mit Verlagshäusern und Medienanstalten festlegen, davon abgesehen solle sich der Staat aber raushalten.

Die Landesmedienanstalten wie die BLM zeigen aus Sicht von Sanne Kurz (Grüne) schon, wie Staatsferne und Medienförderung zusammengehen. Ein pluralistisch besetzter Medienrat entscheidet dort, wie die Fördermittel eingesetzt werden. Auf dieser Basis könnte sich die Grünen-Politikerin das auch für die ausgeweitete Medienförderung vorstellen.

Benjamin Miskowitsch (CSU) wäre ebenfalls für die BLM als Vermittler und Verteiler. Statt einer Digitalabgabe bevorzugt er aber eine Ausweitung des für den klassischen Rundfunk geltenden Regionalwerbeverbots auf Onlineplattformen. Wer trotzdem regionalisierte Werbung ausspielen will, müsste einen sogenannten Vielfaltsbeitrag zahlen. Dieser könnte dann Lokalzeitungen, Stadtmagazinen, aber auch innovativen digitalen Formaten zugutekommen. 

Auch in Österreich soll künftig eine unabhängige Kommission entscheiden, wie der heimische Journalismus unterstützt werden soll. Ganz konkret ist dagegen die Zusage einer Vertriebsförderung für die Verlage von 25 Millionen Euro. Im Austria-Haushalt vorgesehen ist auch Geld für das sogenannte Meine-Zeitung-Abo. Junge Menschen sollen sich für ein kostenloses Zeitungsabo ihrer Wahl entscheiden und so an die Printwelt herangeführt werden. (Thorsten Stark)