Mit der Gemeinnützigkeit ist es so eine Sache. Rechtlich betrachtet verfolgt eine Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit „selbstlos zu fördern“. Doch in der Praxis profitieren von den damit verbundenen massiven Steuererleichterungen auch Organisationen, deren Wirken nicht nur positive Folgen hat.

Als gemeinnützig gelten etwa diverse Flüchtlingsorganisationen. Zwar leisten diese teils sinnvolle Arbeit, etwa mit Integrationskursen. Doch staatlich geförderte Flüchtlingsaktivisten veröffentlichen auch Termine von Abschiebeflügen und geben Tipps, wie man mit dubiosen Tricks einer Ausweisung entgehen kann. Etwa, indem das Kind nicht zu Hause übernachtet oder noch rasch ein Attest eingeholt wird. Spätestens dann, wenn wie geschehen ein Flüchtlingsrat auf eine Seite verlinkt, auf der, falls nötig, zum „körperlichen Widerstand“ gegen die die Abschiebung begleitenden Polizisten aufgerufen wird, schadet dies nicht nur den betroffenen Beamten, sondern auch der Allgemeinheit.

Der Öffentlichkeit ist zudem kaum vermittelbar, wenn Flüchtlingsräte gegen Abschiebungen Krimineller nach Afghanistan trommeln oder helfen, die Bezahlkarte für Asylbewerber zu sabotieren. Viele Migrationsaktivisten sind dafür, Millionen weitere Geflüchtete ins Land zu lassen. Dabei müssen Kommunen bereits heute aufgrund der massiv gestiegenen Zahl an Leistungsempfängern Buslinien einstellen oder Jugendzentren die Mittel kürzen. Gemeinnützig ist dies sicher nicht.

Das Geld muss andreweitig eingespart werden

Auch bei anderen Organisationen kann man hinterfragen, warum sie vom Fiskus bevorzugt werden. Schließlich müssen mögliche Steuernachlässe anderweitig eingespart werden. Das Ziel der Atlantik-Brücke, ein gutes Verhältnis mit den USA zu pflegen, mag löblich sein.

Doch warum soll ein Netzwerk aus Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Medien gemeinnützig sein, das globalisierungskritische Netzwerk Attac dagegen nicht? Auch bei Gruppierungen wie der Gesellschaft für Wehrtechnik, dem wirtschaftsliberalen Bund der Steuerzahler und manchen anderen Vereinen ist die Gemeinnützigkeit ein Unding.

Der Bund sollte die Gemeinnützigkeit reformieren und die Finanzämter streng und vor allem nach einheitlichen Maßstäben agieren. Sportvereine oder karitative Organisationen sind gemeinnützig, doch politischer Aktivismus oder Lobbyarbeit soll nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden.