Bayern hat umfangreiche Änderungsanträge zur Gesundheitsreform im Bundesrat angekündigt und warnt andernfalls vor längeren Wartezeiten bei Arztbesuchen für Millionen Patienten. Die Staatsregierung werde in der Länderkammer auf Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung dringen, um eine zu große Belastung der Haus- und Fachärzte mit negativen Folgen für die Patienten zu verhindern, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach der "Augsburger Allgemeinen". Zudem verlangte die CSU-Politikerin einen Kurswechsel für mehr ambulante Operationen.

"Es ist sehr wichtig, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren", erklärte Gerlach. "Aber Sparbeschlüsse müssen sinnvoll sein - und es dürfen nicht zu viele Aufgaben auf die Ärzte verlagert werden", betonte die CSU-Politikerin. "Sonst drohen zum Beispiel längere Wartezeiten auf Arzttermine."

Die Ministerin forderte eine Aussetzung der geplanten Spareinschnitte bei Haus- und Fachärzten, solange nicht die von Union und SPD vereinbarte bessere Patientensteuerung durch ein sogenanntes Primärarztsystem umgesetzt wird. Dabei sollen Hausärzte mit Überweisungen zu Fachärzten und Kliniken eine stärkere Lotsenfunktion übernehmen.

Potenzial bei ambulanten Operationen 

Um den Kassen tatsächliche Kostensenkungen zu ermöglichen, forderte die CSU-Politikerin eine massive Förderung ambulanter Operationen. Sie verwies auf Untersuchungen, wonach das Potenzial bei mehr als vier Millionen Behandlungsfällen pro Jahr liege. "Daraus ergeben sich bei einem konsequenten Vorgehen mögliche Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund acht Milliarden Euro pro Jahr", sagte Gerlach.

"Wir brauchen grundlegende Veränderungen im ambulanten Bereich, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen", betonte Gerlach. "Dafür ist eine bessere Patientensteuerung entscheidend." Deshalb solle nun zuerst das verpflichtende Primärversorgungssystem zügig umgesetzt werden, um schon im nächsten Jahr Kosten zu sparen, forderte die CSU-Politikerin.

Zudem wolle Bayern im Bundesrat erreichen, dass Finanzanreize für eine schnellere Terminvergabe bei den Fachärzten nicht ersatzlos gestrichen werden. Ebenso sollten Hausärzte nicht über Mengenabschläge benachteiligt werden. 

Reform soll mehr als 16 Milliarden Euro einsparen

Gerlach kritisierte, dass der Entwurf von CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zudem mit Budgeteinschnitten die Präventionsarbeit der Praxen gefährde. "Es ist zu befürchten, dass es deshalb weniger zeitnahe Vorsorgetermine gibt."

Bundesministerin Warken will mit der Krankenkassenreform für kommendes Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen, um einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu verhindern. Dazu gehören Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Einkommen über 70.000 Euro brutto im Jahr angehoben werden, was Beschäftigte und Arbeitgeber nach Angaben der Wirtschaftsverbände mit jeweils 1,3 Milliarden Euro belastet. (dpa)