Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bestätigt, dass es beim Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition Mitte April laut geworden ist. „Es ist nicht schlimm, wenn man mal angebrüllt wird“, sagte er bei einer Klausurtagung von Bundestagsabgeordneten in Bielefeld.

Auslöser des Streits waren Forderungen der CDU. Demnach sollte entweder der 1. Mai als Feiertag gestrichen oder ein Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt werden. Die SPD-Spitze – darunter Bärbel Bas und Matthias Miersch – lehnte dies ab.

Streit über zentrale Reformen

Bei dem Treffen in der Berliner Villa Borsig hatten die Koalitionsspitzen bis spät in die Nacht über Energiepreise und anstehende Reformen beraten. Medien berichteten bereits im Anschluss über heftige Auseinandersetzungen, unter anderem zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Klingbeil.

Klingbeil betonte nun, dass auch die eigene Wählerschaft von notwendigen Einsparungen betroffen sein werde. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 60 Milliarden Euro im Haushalt.

Kritik an der CDU

Der SPD-Chef warf der CDU vor, zwar klare Forderungen zu formulieren, aber bei konkreten Vorschlägen zum Subventionsabbau wenig zu liefern. Gleichzeitig müsse bei allen Kompromissen darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen sozial gerecht bleiben.

Die Bundesregierung will das Sparpaket für die Krankenversicherungen gemeinsam mit dem Haushalt im Kabinett beschließen. (dpa)