Um die Zufriedenheit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) steht es nicht zum Besten: zu viele Sender, politisch zu wenig ausgewogen, zu viel banale Unterhaltung, zu wenig Information und insgesamt zu teuer. So lautet grob zusammengefasst die Kritik. Die Studie „Zukunftsindex Deutschland“ ergab vergangenes Jahr Verheerendes. Nur 31 Prozent der Befragten haben demnach Vertrauen in die von ihnen immerhin finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender. Daneben gibt es verstärkt Klagen vor Verwaltungsgerichten, die sich wegen einer angeblich mangelhaften Meinungsvielfalt gegen den Rundfunkbeitrag wenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals entschieden, dass Klagen gegen die Rundfunkgebühr grundsätzlich möglich sind.

Dass Bayern vor dieser Gemengelage für den Bayerischen Rundfunk einschneidende Reformen plant, ist richtig. Noch bevor überhaupt ein offizieller Gesetzentwurf vorliegt, formiert sich Widerstand. Vor allem die geplante Informationsquote von 60 Prozent am TV-Gesamtprogramm sorgt für Protest, die Rede ist vom Eingriff in die Programmautonomie. Tatsächlich ist die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz festgeschrieben.

Politische Sendungen sind nicht gerade überrepräsentiert, Firlefanz wie Koch- und Quizshows dagegen schon

Fragt sich nur, ob es tatsächlich unzulässig ist, den Sendern beim vom Verfassungsgericht hochgehaltenen Auftrag der Grundversorgung auf die Finger zu klopfen. Überrepräsentiert sind Sendungen, die der Information und politischen Bildung dienen, keinesfalls. Firlefanz wie Koch- und Quizshows aber durchaus. Kritik daran, wie die Rundfunkbeiträge konkret verwendet werden, ist jedenfalls keine Majestätsbeleidigung, sondern normales demokratisches Prozedere.

Debatten über den ÖRR gab es bisher viele, jetzt sollte halt mal eine echte Reform her. Die Frage, ob und wie Rundfunkbeiträge erhoben werden, darf dabei nicht fehlen. Wie kann es sein, dass diese Beiträge sakrosankt sind, während Printmedien, vor allem auf regionaler Ebene, zunehmend vom Markt verschwinden und null Unterstützung erhalten? Es ist Aufgabe der Politik, derlei Fehlentwicklungen zu korrigieren.