Deutschland belegt im kürzlich veröffentlichten Pressefreiheits-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen inzwischen Platz 14 von 180 Ländern. Im Vorjahr war es noch Platz 11. Was läuft schief? Eine Analyse.

Welche Gefahren gibt es?

Die physische Gewalt gegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter hat massiv zugenommen: Schlagzeilen machte im vergangenen Jahr ein Überfall in Berlin: Ein Dutzend Neonazis schlugen gezielt zwei Journalisten zusammen, die zuvor Fotos rechtsextremer Umtriebe am Rande des Christopher Street Day in Bautzen gemacht hatten. Und der bekannte Reporter Paul Ronzheimer, der in Gießen über die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation berichten wollte, wurde im Dezember von Linksextremen so massiv bedrängt, dass er die Dreharbeiten abbrechen musste.

Verzeichneten Reporter ohne Grenzen (RSF) in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts hierzulande im Schnitt jährlich noch 20 Gewalttaten gegen Journalisten, waren es 2023 mit 41 Fällen bereits doppelt so viele. 2024 explodierte die Zahl der Angriffe auf 89, im vergangenen Jahr sank sie dann auf 55 Fälle. Der Großteil der Attacken ereignete sich bei politischen Versammlungen. Gefährlich waren laut Reporter ohne Grenzen insbesondere Recherchen in rechtsextremen Milieus. Dort wurden im vergangenen Jahr 18 Attacken gemeldet. In elf Fällen wurden Medienschaffende auf propalästinensischen Demos angegriffen. Mitunter kam es auch zu Angriffen von Linksextremisten oder Sicherheitsleuten.

Die Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten nehmen ebenfalls zu: Von April 2024 bis November 2025 registrierte das Bundeskriminalamt bundesweit 818 politisch motivierte Straftaten gegen Medien – rund ein Drittel davon ordnete die Polizei dem rechten, 10 Prozent dem linken Spektrum zu. In knapp 20 Prozent der Fälle gingen die Sicherheitsbehörden von einer ausländischen Ideologie als Tatmotiv aus.

Gefahr droht der Pressefreiheit auch von staatlicher Seite: Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert, dass die deutschen Geheimdienste in den vergangenen Jahren „erweiterte Befugnisse erhalten haben, die tief in die Grundrechte von Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland eingreifen“. Besonders kritisiert die NGO die Nutzung von Staatstrojanern. Es fehle an „wirksamer parlamentarischer und juristischer Kontrolle“.

Natürlich hat auch die wirtschaftlich schlechte Situation vieler Medien negativen Einfluss auf die Pressefreiheit. Viele Verlage haben mit massiv sinkenden Einnahmen bei zugleich steigenden Ausgaben zu kämpfen. Die Auflagen und das Anzeigenvolumen schrumpfen seit Jahren. Wurde Werbung oder eine Stellenanzeige früher in der Zeitung oder einem Magazin geschaltet, sind diese heute oft auf den Plattformen großer US-Konzerne wie Alphabet und Meta zu finden. Der KI-Boom und die Tatsache, dass sich immer mehr junge Menschen lieber kostenlos über Tiktok und Instagram als aus seriösen Medien informieren, setzt dem Qualitätsjournalismus weiter zu.
Als Folge wegbrechender Einnahmen bauen Medien Personal ab. Zwischen 2005 und 2021 strichen die Redaktionen laut RSF ein Viertel der Redakteursstellen. Die Zahl der fest angestellten Journalistinnen und Journalisten sank von 48 000 auf 36 000.

Den Redaktionen fehlt oft die Zeit, gründlich zu recherchieren oder Aussagen zu verifizieren. Studien zufolge nützen Journalisten oft nur mehr einen Bruchteil ihrer Arbeitszeit für die Überprüfung von Fakten. Selbst reichweitenstarke Portale konfrontieren den von ihnen Attackierten oft gar nicht  – dabei ist das Recht auf Stellungnahme unerlässlich für eine faire Berichterstattung. Vor allem um den Lokaljournalismus steht es schlecht. In vielen Regionen leidet die Vielfalt, weil es nur mehr eine Zeitung gibt. Mitunter landet statt des Eigenberichts eine Pressemitteilung über die Gemeinderatssitzung im Blatt.

Eine weitere Gefahr für die Pressefreiheit: Mit nachlassenden Werbekunden steigt der Einfluss der noch verbliebenen auf die Berichterstattung. Medien überlegen zweimal, ob und wie prominent sie kritische Berichte über große Konzerne drucken – aus Angst vor dem Verlust von Anzeigen. Kritische Journalisten bekamen mitunter sogar Ärger seitens des eigenen Verlags, weil Werbekunden Druck machten. Zudem schüchtern Konzerne laut RSF Medien mit unbegründeten Klagen ein – wohlwissend, dass die Verlage auch bei ihren Rechtsabteilungen sparen.

Mediale Selbstzensur?

Doch auch der von Werbung weitgehend unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf der Selbstzensur konfrontiert, wenn es um brisante Themen geht – etwa bei der Berichterstattung über Corona-Kritiker oder Probleme bei der Migration.

Dies zeigte sich zuletzt beim Ärger um die ARD-Sendung Klar, die von NDR und BR gemeinsam produziert wird. Anliegen des im Jahr 2025 gestarteten Projekts laut eigener Definition: „Fehlentwicklungen in der Gesellschaft“ aufzeigen. Als die BR-Journalistin Julia Ruhs ihre Sicht der Fehlentwicklungen im Bereich Migration darstellte, wurde das vom Publikum überwiegend positiv aufgenommen. Doch von diversen Medien und auch innerhalb des ÖRR hagelte es Kritik. Ruhs wurde unter anderem vorgeworfen, „rechts-konservative Narrative“ zu bedienen. In der NDR-Sendung Reschke Fernsehen wurde die junge Journalistin sogar als „ein bisschen rechtsextrem“ verunglimpft – in Deutschland ein Vorwurf, der, wenn er berechtigt wäre, schnell das Ende einer Karriere besiegeln kann. Doch Ruhs ist zwar konservativ – aber nicht rechtsextrem. ZDF-Moderator Jan Böhmermann warf Ruhs vor, „Unmenschlichkeit“ und „Irrsinn“ als „ernsthaft debattierbares Thema“ in den Medien zu verkaufen.

Die Kampagne gegen Ruhs blieb nicht wirkungslos: Die nächste Folge von Klar wurde erst einmal verschoben. Auch entschied der NDR, die 32-Jährige nach den Pilotfolgen nicht weiter als Moderatorin einzusetzen, nur der BR hielt zu ihr. Die junge Journalistin ließ sich nicht beirren, machte weiter und moderierte die kürzlich ausgestrahlte Klar-Sendung „Wie der Islam Deutschland unterwandert“.
Kritik an Medien – auch durch Medien – ist legitim und wichtig. Man kann Ruhs zudem vorwerfen, zu tendenziös oder zu reißerisch zu berichten. Auch gibt es gelungenere Beispiele für Recherche-Journalismus. Doch es gefährdet die Pressefreiheit, wenn Journalistinnen und Journalisten, gleich welcher politischen Couleur, derart angegangen werden, weil sie vorhandene Probleme benennen. Mancher könnte sich so einschüchtern lassen und künftig darauf verzichten, mögliche Missstände anzuprangern.

Immer wieder wird der Vorwurf laut, ein Teil der Journalisten unterdrücke bewusst bestimmte Themen. Tatsächlich versanden manche News trotz hohen Nachrichtenwerts anders als der Gemütszustand des Buckelwals Timmy in den Redaktionsstuben. Manchmal liegt dies an der ausgedünnten Personaldecke. Schon länger gibt es zudem eine Debatte darüber, inwieweit persönliche Meinungen von Journalisten die Berichterstattung beeinflussen. Dabei wird oft moniert, dass Medienmacher „Haltung“ wichtiger sei als Ausgewogenheit. Doch geht diese Haltung so weit, dass eigentlich relevante Nachrichten unter den Tisch fallen? Nur, weil sie nicht in das jeweilige mediale Weltbild passen, wie behauptet wird.

Fakt ist: Immer wieder passiert es, dass journalistisch spannende Ereignisse oder Erhebungen, die mutmaßlich den „Falschen“ nützen könnten, medial nur wenig Beachtung finden. So etwa eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR vom Februar, die zwei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurde. Der Erhebung zufolge war fast ein Fünftel (18 Prozent) der Befragten der Meinung, dass die anderen Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD suchen sollten. Ein knappes Drittel (31 Prozent) war dafür, dass die anderen Parteien über eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall entscheiden sollten.

Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg titelte deshalb: „Halb Baden-Württemberg offen für Zusammenarbeit mit AfD“. Doch ansonsten schaffte es die Meldung nur in wenige Medien – und meist auch nur in die hinteren Bereiche. Dabei ist die Nachricht in jedem Fall spektakulär und von großem Interesse für die Wählerinnen und Wähler – denn die Brandmauer war und ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.

Unstrittig ist: Nicht immer folgen Medien dem Leitsatz: Zeigen, was ist. Stellt man sich die öffentliche Debatte als Arena vor, ist es zentral, dass dort alle politisch relevanten Akteure zu Wort kommen. Die Journalisten hinterfragen in Interviews die Positionen der Parteien und Funktionäre. Medienleute sollten deshalb mit allen sprechen. Doch in der Praxis verweigern sich manche Journalisten diesem Credo zunehmend, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Vertreterin einer 4-Prozent-Partei im TV weit häufiger interviewt als die wichtigsten Vertreter der AfD, die immerhin die größte Oppositionspartei ist.

Unabhängig davon, ob man die AfD als Gefahr für die Demokratie sieht oder nicht, dürfte selbst der größte Gegner der Partei anerkennen, dass die Taktik des Ignorierens gescheitert ist.

Jüngstes Beispiel: Im Podcast Ungeskriptet interviewte Benjamin Berndt den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke – viereinhalb Stunden lang. Angeschaut hat sich das ein Millionenpublikum. Und das trotz der Länge und obwohl kritische Nachfragen des Interviewers ausblieben. Offenbar wollen die Menschen durchaus wissen, was sie denn erwartet, wenn sie Höckes Partei wählen.
Auch wenn Ungeskriptet-Podcaster Ben Berndt sich nicht als Journalist bezeichnet, gilt auch für ihn die Meinungsfreiheit. Dass die frühere SPD-Chefin Saskia Esken wegen des Höcke-Interviews nun zum Werbeboykott gegen Berndt aufruft, ist ein No-Go.

Ohnehin müssen sich Journalistinnen und Journalisten, die auch die AfD zu Wort kommen lassen, immer wieder die Kritik gefallen lassen, man gewähre Extremisten ein Podium. So verweigern etwa Politiker oder Gewerkschafter der Staatszeitung mitunter einen Gastbeitrag für die Rubrik „Frage der Woche“, wenn der Kontrahent der AfD angehört.

Ein ums andere Mal wurde zuletzt die Kritik laut, Medien berichteten nicht neutral. Rechtlich betrachtet dürfen private Medien als sogenannte Tendenzbetriebe einer bestimmten politischen Linie folgen. Doch bedenklich ist, dass die Toleranz gegenüber der Meinung der anderen sowohl im linken als auch im rechten Spektrum zunehmend abhanden kommt.

Ein weiterer Vorwurf: Journalisten seien zu links. Umfassende Erhebungen zu deren politischen Einstellungen gibt es zwar nicht – eine (nicht repräsentative) Umfrage unter ARD-Volontären ergab im Jahr 2020 jedoch: 92 Prozent von ihnen wählen Grüne, SPD oder Linke.

Das muss nicht heißen, dass diese Journalisten später unausgewogene Sendungen machen. Das Publikum der Öffentlich-Rechtlichen jedoch klagt, wie Umfragen ergeben, durchaus über fehlende weltanschauliche Ausgewogenheit. Dabei ist der ÖRR eben kein Tendenzbetrieb, sondern zur politischen Ausgewogenheit und zur Meinungsvielfalt verpflichtet.

Was tun?

Wenn Presseleute fürchten müssen, Opfer von Gewalt zu werden, werden sie womöglich darauf verzichten, über extremistische Umtriebe zu berichten. Helfen könnten mehr Polizei bei Demos und eine konsequente Strafverfolgung. Doch eine zu enge Zusammenarbeit von Medien und Sicherheitsbehörden ist nicht unproblematisch. Veranstalter von Demos und Parteitagen sind in der Pflicht, Medienvertreterinnen und -vertreter wirksam zu schützen.

Ein Leichtes wäre es für Schwarz-Rot, bei der angedachten Reform der Geheimdienst-Gesetze auch den Informantenschutz stärker zu berücksichtigen.

Ein Weg, den klammen Verlagen Geld zukommen zu lassen, wäre eine komplette Umsatzsteuerbefreiung. Selbst auf staatliches Glücksspiel wird hierzulande keine Mehrwertsteuer fällig. Warum sollte dies nicht auch für journalistische Angebote mit vorwiegend informativem Inhalt gelten? Auch könnte der Staat die Kosten für die Zeitungszustellung übernehmen. Sinn ergäbe zudem eine Zwangsabgabe für die großen Social-Media-Plattformen zugunsten der Medienbranche. Natürlich: Derlei Hilfen müssen so gestaltet sein, dass der Gesetzgeber sich dadurch keinen Einfluss erkauft. Damit die Pressefreiheit erhalten bleibt.
(Tobias Lill, Waltraud Taschner)