CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Zukunft kategorisch ausgeschlossen. "Ich will nichts mit der Linkspartei zu tun haben", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Es möge in der CDU Leute geben, die sich hier eine Öffnung wünschten, "für die CSU sage ich Nein zu jeder Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und links außen".

Söder wiederholt bekannte Forderungen

In seiner Rede wiederholte Söder eine Fülle von Forderungen und Positionen, mit denen die CSU schon seit Wochen und Monaten medial auftaucht. So betonte er etwa, dass er die Erbschaftssteuer in Bayern halbieren wolle und erneuerte seinen Ruf nach der Einführung einer Wehrpflicht sowie Erleichterungen für die Automobilindustrie.

Auch eine schnelle Reform des Bürgergeldes mahnte Söder erneut an, zudem schlug er vor, dass künftig der Bund die Finanzprobleme Berlins lösen müsse. Der Länderfinanzausgleich sei nicht mehr hinnehmbar. Bayern zahle und die Nehmerländer wie Berlin seien nicht mal dankbar.

Erneut teilt Söder gegen Habeck aus

Erneut teilte Söder auch gegen den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus. Auf dessen vehemente Kritik an Söder wolle er nicht eingehen, nur so viel: "Sein Abgang war genauso wie seine Amtszeit", so Söder. Daher bleibe er dabei: "Geh mit Gott, aber geh, bitte weit weg, und komm nie wieder zurück in die Politik, das Kapitel ist abgeschlossen". Zudem wolle er Habeck nicht als beleidigte Leberwurst bezeichnen, "dafür mag ich die viel zu sehr".

Habeck hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und dabei noch einmal scharfe Kritik an Vertreter der Union gerichtet. Über Söder sagte der Grünen-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister: "Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik." (dpa)