Beim FDP-Parteitag Ende Mai ist es so weit: Wolfgang Kubicki (74) wird nach dem Rückzug seines Konkurrenten Henning Höne voraussichtlich neuer FDP-Chef. Der Bayer Martin Hagen (44) soll als Generalsekretär fungieren. Altersmäßig trennt die zwei eine Generation, auf einer Wellenlänge liegen sie trotzdem. Beide schätzen Klarsprech und sind das Gegenteil von langweilig.

BSZ: Herr Hagen, wie schwer war es, Kubickis Konkurrenten Höne zum Rückzug zu bewegen?
Martin Hagen:  Ich gehe davon aus, dass Henning Höne die Entscheidung schon länger erwogen und letztlich aus guten Gründen getroffen hat. Er hat die Wettbewerbssituation zwischen ihm und dem ungleich bekannteren Wolfgang Kubicki genutzt, um sich in der breiten Öffentlichkeit einen Namen zu machen – das nützt uns mit Blick auf die Landtagswahl in NRW im April 2027 enorm. Jetzt gehen wir gemeinsam als Team in die Zukunft.

BSZ: Es gibt Menschen, die sagen: Mit Kubicki und Ihnen rückt die FDP nach rechts. Ist das so?
Hagen: Die FDP ist eine liberale Partei und soll mit Wolfgang Kubicki und mir auch wieder stärker als solche wahrnehmbar werden. Ich bin dafür, die Liberalismus-Dosis zu erhöhen. Ist das rechts, ist das links? Ich empfehle, sich von solchen Zuschreibungen nicht beeindrucken zu lassen.

BSZ: Immerhin wollen Sie aber die Brandmauer zur AfD durch rote Linien aufweichen.
Hagen: Die AfD kommt für uns als Koalitionspartner nicht infrage. Aber das Konzept der Brandmauer hat die AfD ja nicht kleiner, sondern immer größer gemacht. Wir brauchen einen klügeren Umgang mit dieser Partei – da sind Kubicki, Höne und ich uns übrigens einig. Dass man zum Beispiel einem Antrag im Parlament nicht zustimmen darf, aus Angst, er könnte auch mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden, dafür habe ich kein Verständnis. Ebenso wenig wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Und natürlich gibt es in der Politik rote Linien. Einige definiert das Grundgesetz, etwa die Menschenwürde oder die Religionsfreiheit, und andere definiert jede Partei für sich. Dass die AfD die Westbindung infrage stellt und sich Putin an den Hals wirft, disqualifiziert sie aus meiner Sicht zum Beispiel total.

"Entscheidend ist, ob ein Gesetz gut oder schlecht für unser Land ist, und nicht, wer ihm außer uns noch zustimmt."

BSZ: Wenn also das Ziel stimmt, würde die FDP auch gemeinsam mit der AfD abstimmen?
Hagen: Wir sollten gemäß unseren Überzeugungen abstimmen. Entscheidend ist, ob ein Gesetz gut oder schlecht für unser Land ist, und nicht, wer ihm außer uns noch zustimmt. 

BSZ: Was liefe konkret anders, wenn die FDP mit in der Regierung säße?
Hagen: Wir würden die Politik der hemmungslosen Verschuldung beenden, Ausgaben priorisieren und Einsparungen vornehmen. Und wir würden sofort mit einem Reformpaket dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

BSZ: Und wie würden Sie das als kleinster Partner erreichen?
Hagen: Wie groß und wie klein wir sein werden, entscheidet sich ja erst am Wahltag. Aber klar ist: Eine Politik, die Probleme mit Schulden zudeckt, statt sie strukturell zu lösen, wird es mit uns nicht geben.

"Wir stehen vor einer Deindustrialisierung unseres Landes"

BSZ: Sie würden dann also drohen, die Koalition platzen zu lassen?
Hagen: Wir würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keine mutige Reformpolitik vorsieht. Wir stehen vor einer Deindustrialisierung unseres Landes, vor einem Kollaps unserer sozialen Sicherungssysteme, wir leiden darunter, dass in den letzten 20 Jahren kaum echte Strukturreformen stattgefunden haben, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das muss sich jetzt endlich ändern.

BSZ: Angenommen, Sie schaffen es demnächst in eine Regierung: Was würde die FDP diesmal anders machen?
Hagen: Die Ampel-Regierung stand unter keinem guten Stern, weil wir als FDP immer nur das Korrektiv und der Bremser sein konnten. Man braucht eine gemeinsame Vorstellung davon, wo man Deutschland hinführen will. Und das bedeutet für uns eben nicht mehr Staat und mehr Bevormundung, sondern mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen.

"Wir wollen den Wiedereinstieg in die Kernkraft, indem man sofort den Rückbau stoppt und prüft, welche AKWs reaktiviert werden können"

BSZ: Wenn Sie drei Projekte für Deutschland sofort umsetzen könnten, welche wären das?
Hagen: Der Wiedereinstieg in die Kernkraft, indem man sofort den Rückbau stoppt und prüft, welche AKWs reaktiviert werden können. Daneben müssen wir das Atomgesetz so ändern, dass auch ein Neubau moderner Anlagen, zum Beispiel Small Modular Reactors, möglich ist. Zweitens: Wir müssen die Wirtschaft entfesseln durch einen radikalen Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Und schließlich müssen wir den gesamten Haushalt auf den Prüfstand stellen und Einsparungen vornehmen. Das geht nur, indem man staatliche Aufgaben knallhart hinterfragt. Viele Ausgaben und Subventionen kann man streichen, zum Beispiel die E-Auto-Prämie oder die Förderung erneuerbarer Energien, die sich dort, wo sie Sinn machen, auch ohne Förderung rentieren. 

BSZ:  Hat die Bundesregierung in Ihren Augen bislang etwas richtig gemacht?
Hagen: Ich finde die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze richtig. Auch die Korrekturen beim Bürgergeld waren gut und überfällig. Aber insgesamt ist die Bilanz dürftig, sie wird den großen Herausforderungen unseres Landes in keiner Weise gerecht. 

BSZ: Die CSU würde bei der Migration gern noch weiter gehen: den subsidiären Schutz abschaffen, etwa für Syrienflüchtlinge, mehr abschieben. Sie auch?
Hagen:  Kriegsflüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, müssen im Regelfall wieder gehen, wenn der Krieg vorbei ist. Für solche, die inzwischen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Steuern zahlen, die hier gut integriert und gesetzestreu leben, soll es aber auch eine Bleibeperspektive geben. Was die Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer angeht: Da sind die Zahlen aktuell niedriger als zu Zeiten der Ampel. Hier muss definitiv mehr passieren.

BSZ: Was genau?
Hagen: Wir müssen die rechtlichen und praktischen Hürden für Abschiebungen senken. Wir müssen mit den Herkunftsstaaten Tacheles reden: Es kann nicht sein, dass Länder Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen, aber nicht bereit sind, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Und wir müssen die Bleibeanreize für Menschen, die ausreisepflichtig hier leben, drastisch reduzieren. Ein Hebel dafür ist die Höhe der Sozialleistungen, die wir diesen Menschen bezahlen.

BSZ: Das würde einen Aufschrei verursachen.
Hagen:  Eine liberale Partei darf diesen Aufschrei nicht scheuen. Wir müssen generell aufhören, denen gefallen zu wollen, die uns eh nie wählen würden. Lieber begeistere ich die 20 Prozent der Bürger, die unsere Ideen gut finden, als dass ich versuche, es den anderen 80 Prozent recht zu machen, die uns sowieso nie wählen würden.
(Interview: Waltraud Taschner)