Die Gewerkschaft Verdi weist Forderungen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), das Streikrecht einzuschränken, zurück. Sinan Öztürk, stellvertretender bayerischer Verdi-Landesbezirksleiter, sagt auf Anfrage der Staatszeitung: „Die Arbeitsniederlegungen sind vom Streikrecht und der Rechtsprechung gedeckt. Der vbw dürfte auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt sein. Demnach sind Tarifverhandlungen ohne Streikrecht kollektives Betteln, weshalb Warnstreiks beziehungsweise Streiks notwendig sind."

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt solle sich lieber fragen, warum Verdi nun zwei Tage streike. "Der Grund ist einfach: Die Arbeitgeber bewegen sich bislang keinen Zentimeter von ihrem bisherigen sogenannten Angebot weg“, so Öztürk. Der Gewerkschafter ist überzeugt: "Gerade wenn Herr Brossardt den ÖPNV als wichtigen Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur erkannt hat, muss er eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es hier gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine ausreichende Finanzierung braucht."

Vbw bezeweifelt Verhältnismäßigkeit der Streiks

Die vbw hatte die angekündigten Warnstreiks zuvor als unverhältnismäßig bezeichnet und gefordert, diese zurückzunehmen. "Die Gewerkschaft überspannt den Bogen bei weitem", erklärte Vbw-Boss Brossardt der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Für ihn ist klar: "Die geänderte Streikkultur der Gewerkschaften und eine arbeitskampffreundliche Rechtsprechung haben das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Schieflage gebracht. Das muss dringend durch den Gesetzgeber korrigiert werden."

Wenn der Berufsverkehr lahmgelegt werde, habe das große Auswirkungen auf Pendler und Betriebe, merkte Brossardt an. "Das ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes nicht hinnehmbar." Angesichts der "immensen streikbedingten Kosten" fordert er daher im Bereich der kritischen Infrastruktur eine verpflichtende Schlichtung, bevor es zum Arbeitskampf kommen könne.

Streiks in zahlreichen bayerischen Städten

Hintergrund sind die derzeitigen Warnstreiks von Verdi im kommunalen Nahverkehr. Die Gewerkschaft ruft für Freitag und Samstag in zahlreichen Regionen zu einem zweitägigen Warnstreik auf. Betroffen sind demnach auch die fünf größten bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt, zudem Fürth, Bamberg, Passau, Landshut, Schwabach, Bayreuth, Schweinfurt und Dachau. In diesen Kommunen dürfte der Nahverkehr am Freitag und Samstag weitgehend zum Erliegen kommen.

Wie schon in den vorhergehenden Streiks sind S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalbusse in der Regel nicht betroffen, da sie von anderen Unternehmen betrieben werden. Zudem ist damit zu rechnen, dass in den betroffenen Städten teilweise städtische Buslinien verkehren, die von externen Dienstleistern befahren werden. 

Das fordert Verdi

Verdi fordert für die etwa 9000 Beschäftigten in mehr als 20 Unternehmen, für die der Tarifvertrag gilt, unter anderem eine Entgeltsteigerung um 668,75 Euro sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit.  (till)