Der Wirt der Ingolstädter Pizzeria – er möchte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – weiß nicht, ob er schmunzeln oder mit dem Kopf schütteln soll. „Als ich vor gut 20 Jahren angefangen habe, da kamen die Lebensmittelkontrolleure mindestens einmal im Quartal. Inzwischen schauen sie, wenn es hochkommt, maximal alle neun Monate mal vorbei.“ Was ist da los?

Reform mit Folgen

Verbraucherschutzorganisationen wie Foodwatch haben das seit der Reform der sogenannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung durch die letzte Merkel-Regierung im Jahr 2021 kommen sehen. Damals warnten die Verbraucherschützer vergeblich – jetzt schlagen sie Alarm. Die Lebensmittelkontrollen drohen zum politischen Nice-to-have zu werden, statt staatliche Pflichtaufgabe zu sein.

In Bayern gibt es rund 220 000 Lebensmittelbetriebe. Die müssten pro Jahr insgesamt 140 000 Mal kontrolliert werden – theoretisch. „Tatsächlich schaffen wir aber nur noch rund 50 Prozent der vorgesehenen Kontrollen“, sagt Alexander Altmann, der Landesvorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure in Bayern. Es mangele dramatisch an Stellen, offene Posten würden nicht nachbesetzt. Auch der Bayerische Städtetag bestätigte auf Nachfrage den diesbezüglichen Mangel in den Kommunen.

Die Lebensmittelsicherheit habe leider nicht das öffentliche Ansehen wie beispielsweise die Polizei, klagt Altmann. „Wenn die mal einen Schleuser fangen, dann gibt es Jubelarien, selbst wenn ihnen zehn andere durch die Lappen gehen. Bei uns heißt es im Aufdeckungsfall nur, warum wir das nicht früher gemerkt hätten.“ Die letzte Aufstockung an Stellen habe es laut Altmann nach der BSE-Krise gegeben, also vor über 20 Jahren.

Mehr Aufgaben, weniger Personal

Dabei gibt es immer mehr zu tun. Der Onlinehandel nehme rasant zu. Ebenso wachse die Zahl an über die Apotheken vertriebenen Nahrungsergänzungsmitteln und vor allem an Rückrufen von Waren. „Wir müssten jeden einzelnen Rückruf im Detail überwachen“, so der Verbandschef. Die Bürokratie wiederum wachse durch ständig zunehmende verpflichtende Dokumentationen und Protokollierungen. Das heißt mehr Zeit in Amtsstuben, die vor Ort fehlt. Man könne sich daher nur noch auf Überprüfungen in Bereichen mit besonders hohem Risiko konzentrieren. Aber eben auch das nur eingeschränkt.

Zu diesen Bereichen zählen nach Angaben des Verbands die Gastronomie, die Verarbeitung von Frischfleisch und die Herstellung von Babynahrung. Wie wichtig gerade deren Überprüfung ist, zeigten die jüngsten Rückrufaktionen von Nestlé und Danone. Zwei Säuglinge waren gestorben, mutmaßlich wegen des in der Nahrung enthaltenen Toxins Cereulid, das Übelkeit und Erbrechen hervorruft. Nach Recherchen von Foodwatch lag das an Zutaten, die ein Hersteller aus China geliefert hatte, dem man aber zu spät auf die Schliche kam.

Discounter fallen durchs Raster

So sieht der Alltag aus: Discounter beispielsweise, die in der Regel kein Frischfleisch anbieten, fallen bei den nunmehr schon seit Jahren deutlich reduzierten Kontrollen häufig hinten runter. Auch Bäckereien oder Obst- und Gemüsehändler stehen wesentlich seltener im Fokus und auch Betriebskantinen trifft es weitaus weniger, als eigentlich notwendig wäre. Wie häufig kontrolliert werden soll, entscheidet ein behördliches Punktesystem. Das orientiert sich unter anderem an der Risikobehaftung des Produkts und daran, ob der Hersteller in der Vergangenheit schon mal negativ aufgefallen war.

Allerdings inspizieren Lebensmittelkontrolleure eben nicht nur Lebensmittel, sondern laut Auftrag auch Händler und Hersteller von Tabakwaren, Kosmetik, Spielzeug, Schmuck oder Bekleidung. Eben eine richtige Verbraucherschutz-Polizei, im Prinzip. Die sich aber in Zeiten knapper Kassen und angesichts des Personalmangels laut Politik nur noch auf die „schwarzen Schafe“ konzentrieren soll. Aber auch die muss man ja erst mal durch Kontrollen ausmachen. Dass es bald anders wird, ist kaum zu erwarten. Bekanntlich will der Staat ja in seiner Verwaltung „schlanker“ werden. (André Paul)