Aus verwahrlosten Ladenpassagen und einem tristen Gewerbegebiet am S-Bahnhof soll ein möglichst attraktives Viertel für 2000 Menschen werden – so der Plan des Taufkirchner Gemeinderats. Doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen das Projekt, weshalb es nun zum Bürgerentscheid kommt.

Die Gegend rund um den Bahnhof ist in kaum einem Ort ein Vorzeigeviertel – in Taufkirchen jedoch bietet sich ein besonders trostloses Bild. Denn wer dort dem Zug entsteigt und nach Westen in die Siedlung Am Wald geht, der durchläuft zunächst die heruntergekommene Eschenpassage, ehe sich ein zweites, sogar noch tristeres Einkaufszentrum anschließt – die weitgehend verwaiste Lindenpassage. Und als wäre das nicht genug, erstreckt sich nördlich davon noch ein Gewerbegebiet, das – freundlich ausgedrückt – seine besten Tage hinter sich hat.

Kurzum, das Bild, das die Münchner Vorortgemeinde an ihrem S-Bahnhof abgibt, ist wahrlich kein vorzeigbares. Doch das soll sich ändern – durch ein städtebauliches Entwicklungsprojekt, dessen Dimension in der Region seinesgleichen sucht. Gemeint ist das „Quartier am Bahnhof“, mithin die Umwandlung eines 12,6 Hektar großen Gewerbegebiets in ein modernes Viertel mit Wohnungen für bis zu 2000 Menschen, Büros, Gewerbeflächen, Einzelhandel, Gastronomie und sozialen Einrichtungen.

Wähler können am 12. Juli entscheiden

Doch gegen diese Pläne, die der Taufkirchner Gemeinderat seit Jahren mit großer Mehrheit vorantreibt, regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Und das hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger nun über das XXL-Projekt abstimmen – bei einem Bürgerentscheid am 12. Juli. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden“, sagt Sebastian Thoma (CSU), seit Mai Bürgermeister in Taufkirchen.

Er nennt das „Quartier am Bahnhof“ das „mit Abstand wichtigste Projekt“ in der Gemeinde und eine „Riesenchance“. Insofern gibt sich Thoma überzeugt, dass am 12. Juli eine Mehrheit für die Fortsetzung der Planung stimmen wird, um „die bestehenden Passagen durch ein modernes, gemischt genutztes Ortsviertel mit Wohnraum, sozialen Einrichtungen und Gewerbe zu ersetzen“, wie es in der Fragestellung des Ratsbegehrens heißt.

Dieses hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Neben dem Ratsbegehren wird am 12. Juli aber noch eine weitere Frage auf dem Stimmzettel stehen, die von der Formulierung kaum unterschiedlicher sein könnte. Denn dort ist von einer „Gigantomanie“ die Rede, die dringend gestoppt werden müsse. Daher heißt die Fragestellung jenes Bürgerentscheids: „Sind Sie dafür, dass die beiden laufenden Bauleitplanverfahren zum ‚Quartier am Bahnhof‘ eingestellt werden?“

Zudem muss als Drittes auf dem Stimmzettel noch die Stichfrage beantwortet werden, welche Option man im Zweifelsfall präferiert – also das Rats- oder das Bürgerbegehren. Letzteres ist von der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) und der Ortsgruppe des Bund Naturschutz initiiert worden, die im vergangenen Winter ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen sammelten.

Streit um Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Doch dann erklärte der Gemeinderat Anfang Dezember das Bürgerbegehren als unzulässig, da die Begründung „in wesentlichen Punkten irreführende Darstellungen enthält“. Gegen diese Entscheidung hat die ILT eine Klage eingereicht, die aktuell beim Verwaltungsgericht München liegt. Dieses wird sich nun aber wohl nicht mehr mit dem Fall beschäftigen, denn parallel zur Entscheidung für ein Ratsbegehren hat der Gemeinderat seinen Dezember-Beschluss aufgehoben, wonach das Bürgerbegehren unzulässig ist.

Noch sei ein Urteil in der Sache nicht abzusehen, sagte in der Gemeinderatssitzung der damalige Bürgermeister Ullrich Sander (parteilos). „Doch wenn das Gericht das Bürgerbegehren für zulässig erkläre, wären die Bürger vor die Situation gestellt, dass sie zweimal über dasselbe Thema abstimmen müssten – nur mit umgedrehten Fragestellungen.“

Um hier einer „Verwirrung“ vorzubeugen, plädierte Sander dafür, das Bürgerbegehren nun doch als zulässig zu erklären, um eine Abstimmung darüber zeitgleich mit dem Ratsbegehren ansetzen zu können.

Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an – jedoch gegen die Stimme von Beatrice Brückmann. Sie war seinerzeit einzige ILT-Vertreterin im Gremium und kritisierte, dass im Vergleich zum Dezember keine neuen Erkenntnisse zur Zulässigkeit des Begehrens vorlägen. „Das zeigt, dass die Entscheidung damals politisch motiviert war, damit es vor der Kommunalwahl nicht zum Bürgerentscheid kommt“, sagte Brückmann.

Jahrhundertchance oder Gigantomanie?

Ihre ILT wird sich nun in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dem „Quartier am Bahnhof“ einen Riegel vorzuschieben. Demgegenüber werben die Eigentümer in dem Gebiet – dies sind allen voran der Grünwalder Immobilienentwickler Rock Capital und die Bäckerei- und Konditoreigenossenschaft Bäko – sowie eine Mehrheit im Gemeinderat für ein Ja zur „Jahrhundertchance“, wie Ex-Bürgermeister Sander das Projekt genannt hat.

Wobei die Lokalpolitikerinnen und -politiker erst kürzlich bei einem anderen Vorhaben einen Dämpfer erhalten haben. So gab es im Oktober einen Bürgerentscheid über die Ansiedlung der privaten Sabel-Schulen in Taufkirchen. Und hier sprachen sich, anders als vom Gemeinderat erhofft, mehr als 64 Prozent gegen die zugehörigen Pläne für einen Bildungscampus aus. (Patrik Stäbler)