Die Staatsregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass die im Februar mit Wirkung zum 1. April vereinbarten Tariferhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch auf Beamte übertragen werden, allerdings mit einer Verzögerung von sechs Monaten. Finanzstaatssekretär Martin Schöffel (CSU) begründete dies mit der angespannten Haushaltslage des Freistaats. Um langfristig einen tragfähigen und schuldenfreien Haushalt gewährleisten zu können, müssten auch die Staatsdiener einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Durch die Verschiebung ergäben sich in diesem und im nächsten Jahr Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro.

Beamte erhalten Erhöhung in drei Stufen

Für die Beamten im Freistaat bedeutet die Neuregelung, dass sie ab dem 1. Oktober einen Gehaltsaufschlag um 2,82 Prozent erhalten. Ab 1. September 2027 folgt eine weitere Erhöhung um 2 Prozent, ab 1. Januar 2028 noch einmal um ein Prozent. Erst dann ist der Gleichklang mit den Tarifangestellten im öffentlichen Dienst wiederhergestellt. Die Erhöhung der Pensionsbezüge erfolgt in gleichen Schritten. Für Beamtenanwärter werden die Bezüge zu den genannten Daten um zweimal 60 und einmal 30 Euro monatlich erhöht.

Schöffel dankte den Beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Staatsregierung die verzögerte Weitergabe des Tarifabschlusses nicht leicht gefallen sei. Sie sei aber erforderlich. Man könne damit auf andere Konsolidierungsmaßnahmen wie eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit verzichten. Zudem erinnerte er daran, dass der Freistaat seinen Beamten flexible Arbeitszeitmodelle anbiete und eine lebenslange Beschäftigung sichere. Das bayerische Gehaltsniveau liege auch nach der verschobenen Tarifübernahme deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Opposition spricht von Gehaltskürzung

Jörg Baumann (AfD) bezeichnete das Vorgehen als „verdeckte Gehaltskürzung“. Für die Motivation und die Nachwuchsgewinnung in der Staatsverwaltung sei diese ein „verheerendes Signal“. Verena Osgyan (Grüne) sprach von einem „beispiellosen Affront“ gegenüber den Beamten. Sie äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs. Nach Ansicht von Christiane Feichtmeier (SPD) ist die Verschiebung der Anpassung unnötig, weil genügend Geld in der Rücklage des Freistaats liege. Die Auswirkungen bekämen vor allem Beamte in unteren und mittleren Gehaltsgruppen zu spüren, die besonders unter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten litten. (Jürgen Umlauft)