Die CSU hält auch nach dem Start der europäischen Asylreform Geas an den deutschen Grenzkontrollen fest. Parteichef Markus Söder (CSU) bezeichnete die Reform zwar als wichtigen Schritt, betonte aber zugleich, dass deren Umsetzung Zeit brauche.

„Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre aus seiner Sicht ein Fehler.

CSU sieht Reform noch nicht als ausreichend umgesetzt

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) sprach sich für eine Fortsetzung der Maßnahmen aus. Erfahrungen zeigten, dass neue Regelungen in der Europäischen Union oft Zeit benötigten, bis sie tatsächlich funktionierten. Solange die Reform nicht vollständig umgesetzt sei und einzelne Staaten Vorbehalte hätten, müsse an den Kontrollen festgehalten werden.

Die europäische Asylreform Geas ist seit vergangener Woche in Kraft. Sie soll Asylverfahren beschleunigen, die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln und langfristig auch Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen.

Kontrollen bleiben vorerst bestehen

An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch die Reform zunächst nichts. Dort gelten weiterhin stationäre Kontrollen und Zurückweisungen. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Deutschland kontrolliert seine Grenzen seit September 2024. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Maßnahmen im Mai 2025 nochmals verschärft. Zuletzt wurden sie bis Mitte September 2026 verlängert. (dpa)