BSZ: Herr Mehring, die Staatsregierung will bis 2040 insgesamt 10 000 Stellen abbauen und dabei auch Einsparpotenziale durch KI berücksichtigen. Glauben Sie, das funktioniert?
Fabian Mehring: Wir haben gar keine andere Wahl. In den nächsten zehn Jahren gehen in Deutschland 15 Millionen Babyboomer in den wohlverdienten Ruhestand. Der demografische Wandel schlägt voll zu und uns gehen schlicht die Köpfe aus. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir mit weniger Personal die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung gewährleisten können.

BSZ: Nämlich mit KI?
Mehring: Ein Teil der Antwort lautet: digitalisieren, automatisieren und alles die KI erledigen lassen, wofür kein Mensch benötigt wird. KI ist dabei kein Mittel zum Personalabbau, sondern unser Strohhalm im Kampf gegen die Demografie. Umso besser ist es, dass unsere Pilotprojekte in der Jugendhilfe, beim Wohngeld und in Bayerns Landratsämtern Hoffnung machen. Dort verkürzen sich Bearbeitungszeiten von Stunden auf Minuten und der Personalbedarf sinkt deutlich.

BSZ: Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie angekündigt, dass künftig alle Gesetze der Staatsregierung den Digitalcheck Ihres Hauses durchlaufen sollen. Er soll rechtliche Hürden bereits in der Entwurfsphase erkennen. Wie läuft das?
Mehring: Tatsächlich habe ich diese Ankündigung schon wenige Monate nach meinem Amtsantritt wahr gemacht und den Digitalcheck im Mai 2024 eingeführt. Seither hat mein Ministerium rund 235 Gesetze und Verordnungen aller Ressorts geprüft. In rund 70 Fällen haben wir konkrete Änderungen vorgeschlagen und durchgesetzt. Unser Erfolgsrezept ist dabei, dass der Digitalcheck bereits greift, bevor ein Gesetzentwurf inhaltlich beraten wird. Das verhindert öffentlichen Streit und sorgt dafür, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen in Bayern von Anfang an digital vollziehbar sind.

"Digitalisierung bedeutet mehr, als Papierformulare ins Internet zu tragen"

BSZ: Sie nennen Bayern den deutschen Meister der Verwaltungsdigitalisierung. Aber beim Krippengeld wurden im vergangenen Jahr fast 18 000 Anträge digital gestellt – und dann auf Papier weiterbearbeitet.
Mehring: Ich bestreite nicht, dass man als deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung ein bisschen der Einäugige unter den Blinden ist. Ich will stattdessen so gut werden wie Estland oder Dänemark. Dazu müssen wir solche Medienbrüche konsequent beseitigen. Digitalisierung bedeutet mehr, als Papierformulare ins Internet zu tragen. Um etwa KI überhaupt erst einsetzen zu können, müssen unsere Verwaltungsverfahren vollständig digital funktionieren.

BSZ: Innerhalb der Koalition gab es auch Dissens mit CSU-Kollegen, etwa über die Microsoft-Lizenzen oder digitale Wahlen. Ist die CSU da rückständig?
Mehring: Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Deshalb bewege ich mich zwangsläufig in den Zuständigkeiten anderer Ressorts. Dass es dabei auch mal Reibungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Als jüngster Minister sehe ich meine Aufgabe darin, unsere Verwaltung zu modernisieren und unserer Demokratie ein überfälliges Update zu verpassen. Immerhin verlieren gerade viele Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen. Das gewinnen wir nur zurück, wenn die Dinge wieder spürbar schneller und besser funktionieren. Dafür nehme ich gerne in Kauf, gelegentlich anzuecken.

"Wir haben kein Regulierungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsproblem"

BSZ: Auch mit der Bundesregierung liegen Sie nicht immer auf einer Linie. Beim Thema Social Media etwa sprechen sich der Kanzler und die Familienministerin für eine Altersgrenze aus, Sie lehnen das ab. Warum?
Mehring: Wir haben kein Regulierungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsproblem. Zum Beispiel gilt für TikTok schon heute eine Altersgrenze von 13 Jahren. Das Problem ist, dass das niemand wirksam kontrollieren kann. Solange das so ist, sind neue Gesetze nur wirkungslose Symbolpolitik. Aus-tralien hat zuletzt eindrucksvoll demonstriert, dass eine Altersgrenze nahezu keinen Effekt hat. Aus Frankreich wissen wir, dass sie auch rechtlich nicht haltbar ist. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Identifikationspflicht auf sozialen Medien. Wenn wir wissen, wer am anderen Ende der Leitung sitzt und wie alt ein Nutzer ist, können ausschließlich altersgerechte Inhalte ausgespielt werden, analog zur FSK-Freigabe beim Film. So gelingt echter Jugendschutz ohne einer ganzen Generation das Internet zu verbieten.

BSZ: Sie wollen eine der beiden bayerischen Datenschutzbehörden abschaffen. Warum?
Mehring: Wir betreiben volkswirtschaftliche Selbstverzwergung, wenn europäische Gesetze in jedem Land anders interpretiert werden. Allein in Deutschland haben es Unternehmen aktuell mit 17 verschiedenen Datenschutzaufsichten zu tun. Statt dieser Doppelstrukturen brauchen wir bundesweit einheitliche Standards. Dadurch wird der Datenschutz nicht schwächer, sondern homogener. Ich finde: Wer echte Staatsmodernisierung betreiben will, muss auch mal den Mut haben, eine Behörde abzuschaffen.

"Wenn amerikanische Behörden Zugriff auf europäische Daten erzwingen können, werden digitale Technologien zu einem geopolitischen Machtinstrument"

BSZ: München zieht immer mehr große US-Technologiekonzerne und internationale KI-Unternehmen an. Sie werben gleichzeitig für mehr digitale Souveränität Europas. Ist das nicht ein Widerspruch?
Mehring: Nein. Digitale Souveränität bedeutet ja nicht Autarkie, sondern Unabhängigkeit durch Wahlfreiheit. Statt von einem einzelnen Anbieter abhängig und erpressbar zu sein, stellen wir uns gezielt breit auf. Außerdem ist ja nicht ein Unternehmen wie Microsoft das Problem, sondern der US-Cloud-Act. Wenn amerikanische Behörden Zugriff auf europäische Daten erzwingen können, werden digitale Technologien zu einem geopolitischen Machtinstrument. Wer die Macht über die Daten hat, entscheidet über Wohlstand und Sicherheit der Zukunft. Umso mehr müssen wir aus unserer früheren Abhängigkeit von russischem Gas lernen und dürfen auf den digitalen Zukunftsmärkten nicht den gleichen Fehler noch mal machen.

BSZ: Sie sind diese Woche auf der Computerspielmesse Gamescom in Köln. Für viele Menschen ist Gaming nach wie vor einfach nur Gedaddel. Was sagen Sie denen – und spielen Sie eigentlich auch privat?
Mehring: Games sind längst kein zweifelhaftes Hobby für IT-Nerds mehr, sondern ein milliardenschwerer Wirtschaftszweig. Die Branche setzt drei Mal mehr um als die Raumfahrt und doppelt so viel wie die Filmbranche. Wer neues Wachstum schaffen will, muss solche Zukunftsmärkte fördern. Hinzu kommt dass viele Technologien, die später in Industrie oder Verwaltung eingesetzt werden, zuerst von den Pixelpionieren der Games-Branche entwickelt werden. Umso erfreulicher ist es, dass wir Bayern seit meinem Amtsantritt erfolgreich zu Deutschlands führendem Games-Standort entwickeln konnten. Und, ja: Natürlich greift auch der Gamesminister selbst gerne mal zum Controller. (Interview: David Lohmann)