Wenn Bayerns Landkreistagschef Thomas Karmasin (CSU) über das Haushaltsdefizit der Kommunen spricht, findet er deutliche Worte: „Eine solche Situation hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Tatsächlich verzeichneten Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke im vergangenen Jahr bundesweit ein Defizit von knapp 32 Milliarden Euro. Auch Bund und Freistaat sind angesichts der miesen Konjunktur und steigenden Ausgaben so klamm, dass sie jeden Ausgabeposten ins Visier nehmen und selbst bei Pflege und Familien sparen.

In Brüssel spielt die Wirtschaftskrise des wichtigsten Mitgliedstaats dagegen keine große Rolle. In den laufenden Haushaltsverhandlungen für das EU-Budget fordert das EU-Parlament für den Haushalt von 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro. Das sind zwei Drittel mehr, als der noch bis Ende 2027 laufende Sieben-Jahres-Haushalt der EU vorsieht. Die EU-Kommission gibt sich zwar mit 1,76 Billionen Euro zufrieden – doch auch das wäre noch immer ein Plus von 47 Prozent. Über eine Milliarde sollen in die Regional- sowie vor allem in die Landwirtschaftsförderung fließen.

27,4 Milliarden Euro überwies Berlin im Jahr 2024 an die EU

Für einen erheblichen Teil der Summe, die besonders Süd- und Osteuropa zugutekommt, müsste einmal mehr Deutschland aufkommen. 27,4 Milliarden Euro überwies Berlin im Jahr 2024 an die EU – rechnet man die Zahlungen aus Brüssel gegen, bleibt noch immer eine Nettozahlung von – je nach Statistik – gut 13 bis fast 15 Milliarden Euro. Deutschland überweist unter dem Strich mehr Geld nach Brüssel als alle anderen Nettozahler zusammen. 2023 beliefen sich die Nettozahlungen sogar auf über 17 Milliarden Euro.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich mehrfach gegen eine Erhöhung des Brüsseler Budgets ab 2028 aus. Er fordert verstärkte Sparanstrengungen auf EU-Ebene. Rückendeckung kommt von der CSU. Florian Oßner, Obmann im Haushaltsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt der BSZ: „Fiskalpolitische Stabilität ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“ Dies schließe „höhere Zahlungen an die EU aus“. Andreas Winhart, Wirtschaftsexperte der Landtags-AfD, fordert, die deutschen Zahlungen an die EU zu reduzieren.

EU-Binnenmarkt ist wichtig

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gibt zu bedenken: „Kein europäischer Nationalstaat kann Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China sowie Migrationssteuerung alleine stemmen.“ Auch Deutschland brauche „eine handlungsfähige EU“. Roloff verweist auch auf den wirtschaftlichen Nutzen des EU-Binnenmarkts für die Bundesrepublik.

Doch andere Länder wie die Niederlande, Polen oder Luxemburg profitieren ebenfalls massiv davon. Dennoch ist Deutschland auch pro Kopf größter Nettozahler. Und ausgerechnet Luxemburg, auf die Einwohnerzahl gerechnet, größtes Nehmerland. In den Hauptempfängerstaaten Polen, Spanien oder Griechenland boomt die Wirtschaft, während hierzulande jeden Monat bis zu 15 000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Durch EU-Strukturfördermittel werden Betriebe nach Osteuropa gelockt (die BSZ berichtete). Begründet werden die EU-Zahlungen oft damit, dass ärmere Regionen unterstützt würden. Doch vergleicht man die Durchschnittsvermögen anhand des Median, bei dem extreme Vermögen Einzelner herausgerechnt werden, liegen die Deutschen längst im unteren Mittelfeld -  deutlich hinter Italienern und Spaniern. Auch arbeiten die Menschen hierzulande länger als anderswo.

Ein Teil des neuen EU-Haushalts soll für die Rückzahlung der 800 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verwendet werden – nach Deutschland flossen davon lediglich 30 Milliarden Euro. Andere Länder bekommen ein Vielfaches. Berlin hat schlecht verhandelt.
(Tobias Lill)