Politik // 20.12.2025

"Generation Braunschnabel": Huber greift AfD-Jugend an

"Generation Braunschnabel": Huber greift AfD-Jugend an

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den bayerischen AfD-Nachwuchs vor dessen geplanter Neugründung scharf attackiert. „Die Neugründung der...

Politik // 19.12.2025

E-Auto-Wirrwarr: Firmenflotten im Visier Brüssels

E-Auto-Wirrwarr: Firmenflotten im Visier Brüssels

Wie egal der EU-Kommission das Wohlergehen der Menschen in Europa ist, hat sie diese Woche einmal mehr bewiesen. Ihr jetzt vorgelegtes Konzept...

Politik // 19.12.2025

Kontrovers diskutieren an Unis - immer öfter ist das nicht mehr erwünscht

Kontrovers diskutieren an Unis - immer öfter ist das nicht mehr erwünscht

Eigentlich sollte jeder Dozent und jede Dozentin den Studierenden beizeiten beibringen, dass Wissenschaft von der Kontroverse lebt, sagt Harald...

Politik // 18.12.2025

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe

Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug – im...

Politik // 18.12.2025

Soll es an Silvester ein bundesweites Böllerverbot geben?

Soll es an Silvester ein bundesweites Böllerverbot geben?

JA

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Mit Blick auf die Blaulichtberufe ist ein bundesweites Böllerverbot ohne...

Politik // 18.12.2025

"Ruanda-Modell"? EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

"Ruanda-Modell"? EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch...

Politik // 18.12.2025

Neue Bundespolizeigesetz: Linke warnt vor "Autoritarismus"

Neue Bundespolizeigesetz: Linke warnt vor "Autoritarismus"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag dafür geworben, das in Teilen noch aus dem Jahr 1994 stammende Gesetz zu den Befugnissen...

Politik // 17.12.2025

Schlechtes Zeugnis für Bayerns Wälder

Schlechtes Zeugnis für Bayerns Wälder

Bayerns Wälder leiden weiterhin massiv unter den Folgen des Klimawandels und der Trockenheit. Der Waldzustandsbericht 2025 belegt im dritten Jahr...

Politik // 17.12.2025

Krankenkassenbeitrag: Verhindert Kompromiss einen Anstieg?

Krankenkassenbeitrag: Verhindert Kompromiss einen Anstieg?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt auf eine Verständigung mit den Ländern für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der...

Politik // 17.12.2025

Enormer Anstieg von Asylklagen in Bayern

Enormer Anstieg von Asylklagen in Bayern

Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent auf etwa 31.400 gestiegen (Stand 30....

Politik // 17.12.2025

EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in...

Politik // 17.12.2025

Bürgergeld: Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug

Bürgergeld: Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug

Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grun...

Politik // 16.12.2025

Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an

Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an

Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten, eine S...

Politik // 16.12.2025

Lisa Müller ist jetzt CSU-Mitglied

Lisa Müller ist jetzt CSU-Mitglied

Dressurreiterin Lisa Müller ist in die CSU eingetreten. „Die CSU ist meine politische Heimat“, sagte sie dem Radiosender Antenne Bayern. Erst vor...

Politik // 15.12.2025

Deindustrialisierung und vergammelte Infrastruktur: Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Deindustrialisierung und vergammelte Infrastruktur: Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Im deutschen Mittelstand schwindet das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung, die vielen Probleme im Land zu lösen. 39 Prozent von gut...

Politik // 15.12.2025

Nach vereiteltem Anschlag: Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesänderungen

Nach vereiteltem Anschlag: Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesänderungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nach den mutmaßlich vereitelten Anschlagsplänen auf einen Christkindlmarkt in Niederbayern...

Politik // 15.12.2025

CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Per Parteitagsbeschluss wird die CSU-Gruppe im Europaparlament...

Politik // 15.12.2025

Trotz Anschlagsplänen: Sicherheit an Weihnachtsmärkten wird nicht verschärft

Trotz Anschlagsplänen: Sicherheit an Weihnachtsmärkten wird nicht verschärft

Die Polizei sieht nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen in Niederbayern keine Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen an...

Politik // 14.12.2025

Aiwanger zu mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt: „Wenn eine Moschee dazu missbraucht wird, Terrorpläne zu schmieden, dann muss sie geschlossen werden“

Aiwanger zu mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt: „Wenn eine Moschee dazu missbraucht wird, Terrorpläne zu schmieden, dann muss sie geschlossen werden“

Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing beschäftigten mittlerweile auch die bayerische Politik....

Politik // 14.12.2025

Steuervorteil für Auserwählte: Die Aktivrente schließt nicht nur Freiberufler aus

Steuervorteil für Auserwählte: Die Aktivrente schließt nicht nur Freiberufler aus

Über 100 000 Unterzeichner sprechen für sich: Der Unmut von Selbstständigen wegen der neuen Aktivrente ausschließlich für Angestellte ist riesig....

Politik // 13.12.2025

CSU-Parteitag: Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe

CSU-Parteitag: Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe

Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu...

Politik // 13.12.2025

Bayerns BSW-Chef Ernst fordert anderen Umgang mit AfD: „Die Brandmauer hat null bewirkt“

Bayerns BSW-Chef Ernst fordert anderen Umgang mit AfD: „Die Brandmauer hat null bewirkt“

Bayerns BSW-Chef Klaus Ernst glaubt, dass die Klage seiner Partei in Karlsruhe gute Chancen hat. Vorwürfe, er führe den Landesverband autoritär,...

Politik // 12.12.2025

Von 96,6 Prozent auf 83,6 Prozent abgerutscht

Von 96,6 Prozent auf 83,6 Prozent abgerutscht

Die CSU hat Markus Söder zum fünften Mal zum Parteichef gewählt - allerdings mit seinem bisher schlechtesten Ergebnis. Der bayerische...

Politik // 12.12.2025

CSU-Generalsekretär Huber: Die Partei hat ihre Versprechen gehalten

CSU-Generalsekretär Huber: Die Partei hat ihre Versprechen gehalten

Die CSU hat nach Worten von Generalsekretär Martin Huber ihre zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf eingelöst. Als Beispiele nannte...
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