Politik // 05.05.2026

Zollstreit und Verbrenner-Aus belasten Söders Brüssel-Reise

Zollstreit und Verbrenner-Aus belasten Söders Brüssel-Reise

Inmitten des neuen Zollstreits zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union zieht es das bayerische Kabinett um...

Politik // 05.05.2026

Mehr als 1500 Fälle: Antisemitismus bleibt auf Höchststand

Mehr als 1500 Fälle: Antisemitismus bleibt auf Höchststand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern bleibt weiter auf Rekordhoch. 2025 verzeichnete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus...

Politik // 05.05.2026

"Ärgerlich und gefährlich": Söder kritisiert US-Truppenpläne scharf

"Ärgerlich und gefährlich": Söder kritisiert US-Truppenpläne scharf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die US-Pläne zur Truppenreduzierung und einen möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine...

Politik // 05.05.2026

Bas über Sozialstaatsreform: Stehe auf der Bremse, um es vernünftig zu machen

Bas über Sozialstaatsreform: Stehe auf der Bremse, um es vernünftig zu machen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht eine gründliche Vorbereitung der angekündigten Reform des Sozialstaats in Deutschland - auch...

Politik // 05.05.2026

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wo hat die Regierung bislang geliefert?

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wo hat die Regierung bislang geliefert?

"Was für ein Tag!", sagte Friedrich Merz, nachdem er Olaf Scholz als Bundeskanzler abgelöst und das Kanzleramt endlich übernommen hatte. Erst im...

Politik // 04.05.2026

Auto fährt in Menschengruppe: Tote und Verletzte in Leipzig - Das sind die Hintergründe

Auto fährt in Menschengruppe: Tote und Verletzte in Leipzig - Das sind die Hintergründe

In der Leipziger Innenstadt ist ein Auto in mehrere Menschen gefahren. Zwei Menschen kommen dabei ums Leben. Mindestens drei weitere werden...

Politik // 04.05.2026

Gesundheits-Sparpaket: Söder und Miersch fordern Nachbesserungen

Gesundheits-Sparpaket: Söder und Miersch fordern Nachbesserungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den...

Politik // 03.05.2026

"Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen" - Merz mahnt SPD zu Kompromissen

"Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen" - Merz mahnt SPD zu Kompromissen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD nachdrücklich zu mehr Verständigungswillen in der schwarz-roten Koalition aufgefordert und pocht auf die...

Politik // 02.05.2026

Trump macht Ernst: Was der Teilabzug von 5000 US-Soldaten bedeutet

Trump macht Ernst: Was der Teilabzug von 5000 US-Soldaten bedeutet

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ordnet die US-Regierung den Teilabzug...

Politik // 01.05.2026

Gewalt gegen Gefangene: Konsequenzen aus dem Gablingen-Skandal

Gewalt gegen Gefangene: Konsequenzen aus dem Gablingen-Skandal

Schläge gegen Gefangene, ungerechtfertigte Unterbringung in „besonders gesicherten Hafträumen“ (bgH), zum Teil nackt und über mehrere Tage. Diese...

Politik // 01.05.2026

Steigende Preise, gestrichene Verbindungen und viele unsichere Ziele: Urlaub daheim statt Übersee

Steigende Preise, gestrichene Verbindungen und viele unsichere Ziele: Urlaub daheim statt Übersee

Steigende Preise, gestrichene Verbindungen und viele unsichere Ziele: Der Iran-Krieg wirkt sich auch auf die Planungen für den Sommerurlaub aus....

Politik // 30.04.2026

"Wir müssen Geld zielgerichteter einsetzen"

"Wir müssen Geld zielgerichteter einsetzen"

Zwei Bündnisse junger Unionsabgeordneter im Bundestag machen Kanzler Merz derzeit das Leben schwer: die Junge Gruppe – 18 Abgeordnete unter 35...

Politik // 30.04.2026

Koalitions-Einigung: Kostenbremse für Mieter bei Heizgesetz

Koalitions-Einigung: Kostenbremse für Mieter bei Heizgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen...

Politik // 30.04.2026

Aiwanger offen für engere Kooperation mit CSU

Aiwanger offen für engere Kooperation mit CSU

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CSU gezeigt. Anlass ist ein Vorstoß von Peter Gauweiler,...

Politik // 30.04.2026

Wer bin ich? Über 26.000 Geschlechtswechsel seit November 2024

Wer bin ich? Über 26.000 Geschlechtswechsel seit November 2024

Über wenige Reformen wurde so heftig gestritten, wie über die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Seit dessen Inkrafttreten im November...

Politik // 29.04.2026

Soll es ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen geben?

Soll es ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen geben?

JA

Lisa Badum, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

Während unsere Nachbarländer seit Jahrzehnten beweisen, dass Tempo 130...

Politik // 29.04.2026

Augsburgs OB Weber kritisiert Umgang mit Frauen

Augsburgs OB Weber kritisiert Umgang mit Frauen

Die abgewählte Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sieht Frauen in der Kommunalpolitik im Nachteil. „Wir haben in Bayern auch keine...

Politik // 29.04.2026

Merz offen für höhere Reichensteuer

Merz offen für höhere Reichensteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Diese könnte Teil einer umfassenden Reform der...

Politik // 29.04.2026

Warken wirbt für Sparpaket: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Warken wirbt für Sparpaket: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Notwendigkeit von Milliarden-Einsparungen bekräftigt. "Die Botschaft muss doch sein, dass wir...

Politik // 29.04.2026

Reiters Bayern-Affäre beschäftigt Stadtrat

Reiters Bayern-Affäre beschäftigt Stadtrat

Mehr als einen Monat nach der Wahlniederlage von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beschäftigt der mutmaßliche Grund für diese...

Politik // 28.04.2026

Gesundheits-Sparpaket soll kommen - Zuckerabgabe in Sicht

Gesundheits-Sparpaket soll kommen - Zuckerabgabe in Sicht

Eine Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas, keine Abstriche beim Krankengeld, umstrittene Umstellungen beim Bundeszuschuss: Bei den Plänen der...

Politik // 28.04.2026

Haushalt und Gesundheitsreform: Koalition auf Zielgerade

Haushalt und Gesundheitsreform: Koalition auf Zielgerade

Die schwarz-rote Koalition steuert auf wichtige Entscheidungen zu. Union und SPD gehen davon aus, dass das Sparpaket für die gesetzliche...

Politik // 28.04.2026

Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Klingbeil bestätigt lauten Koalitionsstreit in Villa Borsig

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bestätigt, dass es beim Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition Mitte April laut geworden...

Politik // 28.04.2026

Söder offen für Zuckersteuer und höhere Abgaben für Top-Verdiener

Söder offen für Zuckersteuer und höhere Abgaben für Top-Verdiener

CSU-Chef Markus Söder ist offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. "Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das...
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> Das neue vbw Unternehmermagazin ist online

Ralf Wintergerst, CEO von Giesecke+Devrient, weist auf einen sehr wesentlichen Umstand der deutschen Politik hin: „Es gibt hierzulande sehr viele Veto-Punkte, wo der eine aus Eigeninteresse den Vorschlag des anderen blockieren kann."

> Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist online

Die Suche nach dem sichersten Ort für unseren Atommüll ist eine staatliche Jahrhundertaufgabe. Das einblicke-Magazin der Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt vier Menschen vor, die diese Mission bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mit ihre

> Änderung der Gemeindeordnung

Liebe Leserinnen und Leser des Kommunalen Taschenbuchs, die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern hat sich am 23. Dezember 2025 nach Redaktionsschluss (14. November 2025) nochmals geändert. Die entsprechenden Seiten können Sie hier herunterladen.

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