Politik // 02.10.2025

Die mutmaßlichen Pläne zur Abschaffung des Pflegegrades 1 sind ein Geschenk für die AfD. Die Regierung setzt die Prioritäten beim Sparen komplett falsch. Angesichts des 500-Milliarden-Euro-Rüstungspakets könnte beim Volk nun die Botschaft hängen bleiben: Panzer sind wichtiger als der dement werdende Opa. Zudem war es die Bundesregierung, die den Pflegekassen 6 Milliarden Euro für die Corona-Bekämpfung entzogen hat. Die Merz-Regierung setzt nun die Säge an den Sozialstaat an - kaum ein Bereich ist sicher. Dass aber ausgerechnet beim Bürgergeld für arbeitsfähige Flüchtlinge, die auch nach vielen Jahren keinem Job nachgehen, zumindest die SPD derzeit nicht rütteln will – können auch viele hiesige Migranten nicht nachvollziehen. Zwar haben sich die Sozialdemokraten mittlerweile von den Kürzungsplänen bei der Pflege distanziert. Aber allein die Debatte dürfte die politischen Ränder noch stärker gemacht haben, findet BSZ-Kommentator Tobias Lill