Politik

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Eröffnung der IAA in München. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

Politik // 12.09.2025

Warten auf die Abkehr vom Verbrenner-Aus

Söder und Co setzen ihren Wunsch nicht um – weshalb?

Es war einer der großen Wahlkampfschlager der Union, vor allem der CSU: das Aus für das von der EU ab 2035 beschlossene Verbot neuer Verbrennerautos. Erst wurde damit im Europawahlkampf 2024 die Werbetrommel gerührt, dann vor der Bundestagswahl 2025. In keiner Rede von CSU-Chef Markus Söder fehlte das Versprechen, das Verbot zugunsten der schwächelnden deutschen Autoindustrie wieder aufzuheben....

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Politik // 18.09.2025

"Kein gutes Signal für die Meinungsfreiheit": Die umstrittene Trennung des NDR von Journalistin Julia Ruhs stößt auf massive Kritik

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat sich von der Journalistin Julia Ruhs getrennt und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Ruhs wird das...

Politik // 18.09.2025

Minister einig: Deutschlandticket soll im nächsten Jahr 63 Euro kosten

Der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nahverkehr soll von 2027 an nach einem festen Mechanismus gebildet werden. Zuvor soll vom...

Politik // 18.09.2025

Soll die Erbschaftsteuer regionalisiert werden?

JA

Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag

Die Grundstücks- und Immobilienpreise in Bayern sind in den...

Politik // 18.09.2025

Freie Wähler wollen Innenstädte mit Online-Zoll schützen

Zum Schutz der regionalen Händler in den bayerischen Städten und Gemeinden fordern die Freien Wähler strengere Zoll-Regelungen für den...

Politik // 18.09.2025

Söder: Vorrang für Industrie bei Stromnetzanschlüssen

Wichtige Industriebetriebe und Rechenzentren sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung bei neuen Stromnetzanschlüssen Vorrang...

Politik // 17.09.2025

Neues Ankerzentrum in München hat Platz für 900 Asylbewerber

Zur Unterbringung von Asylbewerbern steht künftig auch in der Landeshauptstadt München ein sogenanntes Anker-Zentrum zur Verfügung. Der neue...

Politik // 17.09.2025

Grünen-Landesvorsitzende in Bayern wollen weitermachen

Bei den bayerischen Grünen wollen die zwei Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl beim Parteitag im Oktober als Doppelspitze...

Politik // 17.09.2025

Generaldebatte: Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen in den nächsten Monaten vorbereitet. "Die Entscheidungen,...

Politik // 17.09.2025

Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge...

Politik // 17.09.2025

Deutschlandticket: Preiserhöhung auf 64 Euro droht

Beim Deutschlandticket droht im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung. Dem Vernehmen nach könnten die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro...

Politik // 16.09.2025

Islamistischer Anschlag: Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das...

Politik // 16.09.2025

Wirtschaftsminister Reiche fordert Kurswechsel bei Energiewende

Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor. Sie sieht die Energiewende an einem Scheidepunkt und schlägt...

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