Politik

Subventionsgeschachere in der EU: Ausbaden müssen es oft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Foto: dpa/Zoonar, Andrii Yalanskyi)

Politik // 05.12.2025

EU-Subventionsirrsinn: Wie Deutschland für die Abwanderung seiner Industriearbeitsplätze bezahlt

Deutsche Unternehmen verlagern nicht zuletzt wegen höherer EU-Subventionen Produktionslinien ins Ausland. Letztlich finanzieren Arbeiter hierzulande über den Umweg Brüssel die Verlagerung ihrer Jobs ins osteuropäische Ausland. Denn Deutschland ist konstant der größte Nettozahler. In den vergangenen drei Jahren hat Berlin insgesamt 50 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als es erhielt

Es war ein Schock für die Angestellten des Münchner Lkw-Herstellers MAN: Rund 2300 Stellen sollen in den kommenden Jahren bundesweit abgebaut werden, der Großteil davon in Bayern. Der Konzern will wesentliche Teile der Lkw-Produktion nach Polen verlagern. MAN begründet den Jobabbau mit Standortnachteilen wie hohen Strom- und Lohnkosten.

Doch der IG-Metall zufolge sollen EU-Subventionen den...

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Politik // 05.12.2025

Mit Kanzlermehrheit: Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Bei der Abstimmung über das...

Politik // 05.12.2025

Familienunternehmer und AfD: Ein Wahnsinn

Entweder hat es niemand mitbekommen, oder es interessiert viele Leute einfach nicht. Nach dem Motto: Bitte belästigt mich nicht mit Argumenten....

Politik // 05.12.2025

EU will Gentechnik-Lockerungen

Bald könnte es Änderungen bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln geben. Die EU plant Lockerungen für Produkte, die mit...

Politik // 04.12.2025

Soll Bayerns Verfassungsschutz Messengerdienste überwachen dürfen?

JA

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Kommunikation findet heute überwiegend digital statt. Unsere Verfassungsschutzbehörden...

Politik // 04.12.2025

Keine Lösung in Finanzstreit: Länder schlagen Vertagung vor

Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - "und ich...

Politik // 04.12.2025

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie

Der Bundestag hat steuerliche Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Unter anderem soll die...

Politik // 04.12.2025

Dramatische Finanzlage: Wer hilft den Kommunen?

Kompromisse oder verhärtete Fronten? Bei Bund-Länder-Gesprächen heute im Kanzleramt geht es vor allem um die Verteilung von Milliarden. Zuerst...

Politik // 04.12.2025

Polizisten, Ärzte, Lehrkräfte: Im öffentlichen Dienst drohen Streiks

Die Vorstellungen könnten konträrer nicht sein: Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens...

Politik // 04.12.2025

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die...

Politik // 03.12.2025

Neue Gerichtsstatistik: Brutalität in Bayern nimmt zu

Weniger Verurteilungen, aber immer mehr junge Intensivtäter und eine stark wachsende Gewaltbereitschaft: Die neuste Strafverfolgungsstatistik...

Politik // 03.12.2025

Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz für Freitag geplant

Unter Bayerns Schülerinnen und Schülern formiert sich kurz vor der Verabschiedung im Bundestag Widerstand gegen das neue Wehrdienstgesetz. Im...

Politik // 02.12.2025

Abstand zu CDU und CSU gewachsen: AfD laut zwei neuen Umfragen stärkste Kraft

Die AfD bleibt bundesweit in zwei Umfragen stärkste Kraft – in einer von beiden gelang es ihr sogar, den Vorsprung auf die Union weiter zu...

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