Politik

Bundeswehrsoldat beim Gelöbnis. Die Zukunft der Truppe wird derzeit neu verhandelt. (Foto: dpa/Photothek, Kira Graap)

Politik // 21.11.2025

Musterung ab 2027: Mit einem Trick könnten sich junge Männer vor der Musterung drücken

Die Linke plant Tipps für Wehrdienst-Drückeberger. Tatsächlich hat das geplante Gesetz womöglich Schlupflöcher, wie BSZ-Recherchen zeigen. Vor der Musterung könnten Heranwachsende kurzerhand das Geschlecht wechseln. Auch in anderen Punkten wie beim Doppelpass wirft das neues Wehrdienst-Modell Fragen auf

Im Zuge der geplanten Musterung aller 18-jährigen Männer ab 2027 sind gravierende Fragen ungeklärt: Was geschieht im Fall von Männern, die kurz vor der Musterung den Geschlechtseintrag wechseln? Und gibt es Sicherheitsbedenken bei manchen Doppelstaatlern?

Klar ist: Nicht gemustert werden Frauen sowie nicht binäre Personen, wenn sie in den Meldeämtern als „divers“ registriert sind. 2022 waren...

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Politik // 21.11.2025

Rentenstreit: Die Dilettanten-Union

Kein Wunder, dass sich die Menschen in Umfragen frustriert zeigen von Merz und Co. Wer dachte, der Dauerzoff der Ampel-Regierung sei nicht zu...

Politik // 20.11.2025

Ist die geplante Musterung aller jungen Männer sinnvoll?

JA

Christoph Schmid, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag

Politisch wie militärisch gilt: Wer Entscheidungen treffen muss,...

Politik // 20.11.2025

Sudetendeutscher Tag 2026 erstmals in Tschechien

Rund acht Jahrzehnte nach der Vertreibung soll das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft 2026 erstmals in Tschechien...

Politik // 20.11.2025

Wirbel um Verleger-Ehepaar: Frau von Wolfram Weimer verzichtet auf Bayerischen Verfassungsorden

Wegen des aktuellen Wirbels um die Weimer Media Group verzichtet die Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Christiane Goetz-Weimer,...

Politik // 20.11.2025

Streit im bayerischen BSW-Vorstand: Landeschef Klaus Ernst unter Beschuss

Der bayerische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wird von einem heftigen internen Streit erschüttert. Dies gipfelt nun in...

Politik // 20.11.2025

Union streitet erneut um Brandmauer zur AfD

In der Union ist erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Zwei ehemals einflussreiche Unionspolitiker,...

Politik // 19.11.2025

Nach monatelanger Verzögerung: Staat will manchen Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen

Ukrainische Flüchtlinge sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Wer nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, erhält nach einem...

Politik // 19.11.2025

Bezüge für Beamte: Karlsruhe fordert angemessene Besoldung

Die Besoldung zahlreicher Berliner Beamtinnen und Beamten war über Jahre verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...

Politik // 19.11.2025

Opposition fordert Klarheit zu Weimers Media-Unternehmen

Grüne und Linke im Bundestag drängen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sich zu den Geschäften des von ihm gegründeten Medienunternehmens zu...

Politik // 19.11.2025

Bayern und Bremen am besten bei direkter Demokratie

Bayern behauptet im neuen Volksentscheidsranking 2025 des Fachverbands Mehr Demokratie erneut seine Spitzenposition: Mit der Gesamtnote 2,3 liegt...

Politik // 18.11.2025

Signal an Industrie und Politik: Dutzende Kirchen ziehen Geld aus fossilen Energien ab

Mehr als 60 kirchliche Institutionen weltweit ziehen ihr Geld aus Anlagen in fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas ab - in Deutschland sind...

Politik // 18.11.2025

Ifo warnt: Rente kostet Bund schon ein Drittel der Steuereinnahmen

Im nächsten Bundeshaushalt könnte der Rentenzuschuss nach Berechnungen des Ifo-Instituts ein Drittel der Steuereinnahmen verbrauchen. Auf Basis...

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