Politik

Markus Söder (M), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, winkt bei Beginn des Parteitags den Delegierten. (Foto: dpa)

Politik // 12.12.2025

CSU-Generalsekretär Huber: Die Partei hat ihre Versprechen gehalten

Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl als CSU-Chef freuen. Wie gut schneidet er diesmal ab?

Die CSU hat nach Worten von Generalsekretär Martin Huber ihre zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf eingelöst. Als Beispiele nannte er zum Auftakt eines zweitägigen CSU-Parteitags in München die Begrenzung der Migration und die Ausweitung der Mütterrente. Für die CSU gelte: "Versprochen - gehalten", sagte Huber.

CSU-Chef Markus Söder will sich dort am Abend im Amt bestätigen lassen....

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Politik // 12.12.2025

Von 96,6 Prozent auf 83,6 Prozent abgerutscht

Die CSU hat Markus Söder zum fünften Mal zum Parteichef gewählt - allerdings mit seinem bisher schlechtesten Ergebnis. Der bayerische...

Politik // 12.12.2025

Aus für Pflichtanwälte in Abschiebehaftverfahren: Hoffen auf raschere Rückführungen

Deutschland dürfte das einzige Land weltweit sein, das Menschen bei Abschiebehaft-verfahren einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt gewährt....

Politik // 12.12.2025

Unersättliche Gier nach Daten: Big Brother in Bavaria

Der Film Minority Report mit Tom Cruise spielt in einer Welt, in der es fast keine Verbrechen gibt. Denn die Polizei kann dank übernatürlicher...

Politik // 12.12.2025

Der Rentenschock: Die Kosten für Altersbezüge steigen rasant – was tun?

Seit Jahrzehnten werden die Deutschen immer älter – mit dramatischen Konsequenzen für die Altersversorgung: 1992 kamen auf einen Rentner noch 2,7...

Politik // 11.12.2025

Verband: „Die Bauwirtschaft hat die Talsohle durchschritten“

Die krisengeschüttelte Baubranche erwartet eine Trendwende für 2026. „Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehrt in der Bauwirtschaft erstmals wieder...

Politik // 11.12.2025

Ist die Einführung der Aktivrente sinnvoll?

JA

Peter Aumer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Ja. Die Aktivrente ist ein Baustein, um freiwilliges Arbeiten...

Politik // 11.12.2025

Umfrage sieht CSU in Bayern bei 40 Prozent

Pünktlich zu ihrem großen Parteitag in München hat die CSU eine eigene Umfrage zur politischen Stimmung in Bayern in Auftrag gegeben. Demnach...

Politik // 11.12.2025

Tempo bei Verkehrsprojekten - Heizungsgesetz vertagt

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt....

Politik // 11.12.2025

Streit um Namensverbot: Veggie-Burger bleibt vorerst erlaubt

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ für vegetarische Produkte zunächst offen....

Politik // 10.12.2025

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab - Verbände klagen nun in Karlsruhe

Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in...

Politik // 10.12.2025

Heizungsgesetz und Krankenkassen-Kosten: Was beschließt die Koalition?

Zwei Wochen vor Heiligabend kommen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu...

Politik // 09.12.2025

Forschungsbericht: Ohne CO2-Entnahme schafft Deutschland keine Klimaneutralität

Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, reicht die Verringerung der Emissionen allein nicht aus - es braucht auch aktive...

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