Politik

Bayerns Beamtenbesoldung wird Fall für Verfassungsrichter

Es gibt Streit um die Beamtengehälter. (Foto: dpa)

Politik // 25.03.2026

Bayerns Beamtenbesoldung wird Fall für Verfassungsrichter

Ist die Bezahlung von Bayerns Beamten verfassungsrechtlich korrekt? Nachdem Karlsruhe die Berliner Besoldung infrage gestellt hat, beschäftigt das Thema nun auch im Freistaat die Gerichte. Zudem gibt es massiven Streit über die verspätete Tarifanpassung

Die Besoldung der bayerischen Beamten wird nun auch ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) will die Beamtenbesoldung per Popularklage auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. "Wir brauchen Klarheit. Und wir brauchen Beschäftigte, die darauf vertrauen können, dass ihre Besoldung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", sagte...

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Politik // 24.03.2026

Beamte aufs Land: Bayernweit mehr als 2000 Arbeitsplätze seit 2006 gezielt verlagert

In Bayern sind in den vergangenen zehn Jahren mehr als 60 Behörden mit mehr als 2.000 Arbeits- und Studienplätzen in ländliche Regionen verlagert...

Politik // 24.03.2026

Söder setzt Frist: Reformpaket der Bundesregierung soll bis Pfingsten stehen

CSU-Chef Markus Söder will wichtige Reformen der schwarz-roten Koalition bis Pfingsten auf den Weg bringen. „Am besten muss alles zwischen Ostern...

Politik // 23.03.2026

Harte Zeiten für die CSU: Wahlen zeichnen kommunalpolitische Landkarte neu

Nach einer deutlichen Verschiebung der kommunalpolitischen Landkarte in Bayern hat CSU-Chef Markus Söder einen Dämpfer für seine Partei...

Politik // 23.03.2026

Politologin: Kommunalwahlen massives Warnzeichen für CSU

Der Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern ist für die CSU nach Einschätzung der Politologin Ursula Münch "ein ganz massives Warnzeichen". "Wenn...

Politik // 22.03.2026

CDU holt Mehrheit in Rheinland-Pfalz - Zeichen stehen auf Große Koalition

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU klar stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer...

Politik // 22.03.2026

CDU hat's offenbar geschafft in Rheinland-Pfalz

Bei der Union knallen vermutlich die Sektkorken: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF...

Politik // 22.03.2026

Schönes Wetter bremst die Stichwahlen aus

Bei gutem Wetter kommen die Stichwahlen in Bayern erst nur langsam in Gang. In den drei größten bayerischen Städten lag die Wahlbeteiligung bis...

Politik // 21.03.2026

Weniger Zugkontrollen nach tödlicher Attacke: Einladung zum Schwarzfahren

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter will die Deutsche Bahn die Sicherheit ihrer Beschäftigten verbessern. Neben der Ausstattung mit...

Politik // 21.03.2026

Neue EU-Vorgaben für Hoteliers: Brüssel schlägt wieder zu

Wie etwas konkret gehandhabt wird, ist örtlich verschieden: In einer Stadt herrschen andere Verhältnisse als im Dorf. Politische Regulierungen...

Politik // 20.03.2026

Diskussion um Tankrabatte: Bitte weniger Aktionismus

Viel hat die schwarz-rote Koalition im Bund seit Amtsantritt nicht hingekriegt. Und das im Superwahljahr. Da will man den Wählerinnen und Wählern...

Politik // 20.03.2026

Geplante Reform: Supermacht BND?

Wer an die Arbeit von Geheimdiensten denkt, hat oft Männer in Trenchcoats oder dunklen Anzügen vor Augen, die in dunklen Gassen herumlungern oder...

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Dobrindt will weitere Zeichen setzen

Es geht um 25 Millionen Euro jährlich – und ums Prinzip: Die staatlich geförderte Asylverfahrensberatung soll ab kommendem Jahr entfallen. Große...

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