Politik

Razzia (Symbolbild.) Foto: dpa

Politik // 30.10.2025

Ein erschreckender Trend: Hausdurchsuchungen wegen unliebsamer Meinungsäußerungen

Bagatelldelikte wie Beleidigungen oder gar unliebsame Meinungsäußerungen dürfen nicht dazu führen, dass die Polizei Wohnungen durchsucht. Doch ein ums andere Mal scherten sich Vertreter der Justiz zuletzt offenbar nicht um die im Grundgesetz verbrieften Rechte. BSZ-Kommentator Tobias Lill über eine gefährliche Entwicklung

Für Betroffene ist anschließend vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Liegen persönliche Dinge am richtigen Ort? War jemand am Kleiderschrank? Eine unverhältnismäßige Hausdurchsuchung hat für die Opfer oft bleibende Folgen. Sie zweifeln an der Unverletzlichkeit ihrer Privatsphäre. Umso wichtiger ist es, dass Gerichte eine solche Maßnahme nicht leichtfertig anordnen. Bagatelldelikte wie...

mehr Info

Politik // 04.11.2025

Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln

Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärztinnen und Ärzte teils die schwierige Entscheidung treffen, wer zuerst...

Politik // 04.11.2025

Politik, Wissenschaft und Safari: Ministerpräsident Söder in Südafrika

Und da liegt er, der Löwe, im Schatten unter einem Busch. Die Safariwagen mit Markus Söder und seinem Tross bleiben stehen. Ein paar Minuten Zeit...

Politik // 03.11.2025

Wegregieren oder verbieten: Das Dilemma der Union mit der AfD

Am 20. Oktober 2025 hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt: „Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung.“ Dies gelte sowohl...

Politik // 03.11.2025

OECD-Bericht: So schlecht steht es um die Integration von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland im Vergleich zu Einheimischen deutlich seltener angestellt als in anderen OECD-Ländern. Während...

Politik // 02.11.2025

"Zu viele Sendungen haben keinen Mehrwert"

Seit Jahren fordert der Jurist Jürgen Kühling von der Universität Regensburg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sein Programm stärker von...

Politik // 01.11.2025

Zeitenwende: Entwicklungshilfe soll deutscher Wirtschaft helfen

Mit den Zeitenwenden ist das so eine Sache. Als etwa der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine...

Politik // 31.10.2025

"Kontinent der Chancen": Markus Söder reist nach Südafrika

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist am Samstag für einige Tage nach Südafrika: nach Kapstadt und Stellenbosch in der Partnerprovinz...

Politik // 31.10.2025

Soll die praktische Führerscheinprüfung verkürzt werden?

Rüdiger Lode, Vorstand für Verkehr, Umwelt, Fahrzeugtechnik beim ADAC Südbayern

Gerade angesichts explodierender Kosten beim Erwerb der...

Politik // 31.10.2025

Prognose für die Baubranche: Kommt der Boom?

Franz Xaver Peteranderl (70) ist nicht nur Bayerns oberster Handwerker. Er führt auch seit Jahrzehnten ein Bauunternehmen. Dort hat der Präsident...

Politik // 30.10.2025

Ärger in der Union: „Das C nicht nur in Sonntagsreden leben“

In der CDU macht eine neue Gruppe von Mitgliedern gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei mobil und verlangt eine strikte...

Politik // 29.10.2025

"Erfolgsgeschichte": Der Mindestlohn steigt deutlich - wer davon profitiert

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das...

Politik // 29.10.2025

Spahn setzt auf Einigung bei Wehrdienst

Union und SPD haben offenbar noch keine abschließende Einigung im Streit über den künftigen Wehrdienst und ein mögliches Losverfahren gefunden....

Cookie-Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies für ein optimales Webseiten-Erlebnis. Dazu zählen für den Betrieb der Website notwendige Cookies, Cookies für anonyme Statistikzwecke sowie Cookies für Komforteinstellungen. Weiterhin geben wir Informationen über die Verwendung dieser Website an unsere Partner für Analysen und soziale Medien weiter. Unsere Partner für soziale Medien erhalten ebenfalls Informationen über die Verwendung dieser Website und führen diese möglicherweise mit weiteren Daten zusammen. Sie können frei entscheiden, welche Cookie-Kategorien Sie zulassen möchten. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Unser Impressum.

Notwendig

Notwendige Cookies machen diese Webseite nutzbar, indem sie Grundfunktionen wie Zugriffsschutz und Cookie-Einstellungen ermöglichen.

Präferenzen

Präferenz-Cookies speichern Website-spezifische Einstellungen wie etwa Sprache, damit Sie diese bei einem erneuten Besuch nicht neu konfigurieren müssen.

Statistiken

Statistik-Cookies helfen uns dabei, die Interaktion unserer Besucher mit unserer Website zu analyiseren. Die Daten werden dabei anonym gesammelt.

Marketing

Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Sie haben noch keinen Zugang?

Jetzt bestellen!

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Sie haben noch keinen Zugang?

Jetzt bestellen!