Politik

Söder setzt Frist: Reformpaket der Bundesregierung soll bis Pfingsten stehen

Markus Söder fordert ein schnelles Reformpaket und positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. (Foto: dpa/Michael Bihlmayer)

Politik // 24.03.2026

Söder setzt Frist: Reformpaket der Bundesregierung soll bis Pfingsten stehen

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck

CSU-Chef Markus Söder will wichtige Reformen der schwarz-roten Koalition bis Pfingsten auf den Weg bringen. „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Stern“. Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die „Crunch Time“, also die...

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Politik // 23.03.2026

Harte Zeiten für die CSU: Wahlen zeichnen kommunalpolitische Landkarte neu

Nach einer deutlichen Verschiebung der kommunalpolitischen Landkarte in Bayern hat CSU-Chef Markus Söder einen Dämpfer für seine Partei...

Politik // 23.03.2026

Politologin: Kommunalwahlen massives Warnzeichen für CSU

Der Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern ist für die CSU nach Einschätzung der Politologin Ursula Münch "ein ganz massives Warnzeichen". "Wenn...

Politik // 22.03.2026

CDU holt Mehrheit in Rheinland-Pfalz - Zeichen stehen auf Große Koalition

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU klar stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer...

Politik // 22.03.2026

CDU hat's offenbar geschafft in Rheinland-Pfalz

Bei der Union knallen vermutlich die Sektkorken: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF...

Politik // 22.03.2026

Schönes Wetter bremst die Stichwahlen aus

Bei gutem Wetter kommen die Stichwahlen in Bayern erst nur langsam in Gang. In den drei größten bayerischen Städten lag die Wahlbeteiligung bis...

Politik // 21.03.2026

Weniger Zugkontrollen nach tödlicher Attacke: Einladung zum Schwarzfahren

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter will die Deutsche Bahn die Sicherheit ihrer Beschäftigten verbessern. Neben der Ausstattung mit...

Politik // 21.03.2026

Neue EU-Vorgaben für Hoteliers: Brüssel schlägt wieder zu

Wie etwas konkret gehandhabt wird, ist örtlich verschieden: In einer Stadt herrschen andere Verhältnisse als im Dorf. Politische Regulierungen...

Politik // 20.03.2026

Diskussion um Tankrabatte: Bitte weniger Aktionismus

Viel hat die schwarz-rote Koalition im Bund seit Amtsantritt nicht hingekriegt. Und das im Superwahljahr. Da will man den Wählerinnen und Wählern...

Politik // 20.03.2026

Geplante Reform: Supermacht BND?

Wer an die Arbeit von Geheimdiensten denkt, hat oft Männer in Trenchcoats oder dunklen Anzügen vor Augen, die in dunklen Gassen herumlungern oder...

Politik // 20.03.2026

Dobrindt will weitere Zeichen setzen

Es geht um 25 Millionen Euro jährlich – und ums Prinzip: Die staatlich geförderte Asylverfahrensberatung soll ab kommendem Jahr entfallen. Große...

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Soll es auf Internetplattformen eine Klarnamenpflicht geben?

JA

Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher der CSU im Landtag

Die Entwicklungen in den sozialen Medien zeigen deutlich: Anonyme Accounts...

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Bund Naturschutz: Bürokratieabbau nicht auf Kosten der Natur

Der neue Chef des bayerischen Bunds Naturschutz (BN) hat davor gewarnt, umweltpolitische Vorgaben als überflüssigen Ballast zu betrachten. „Mich...

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