Politik

Der BND soll mehr Rechte bekommen. (Foto: dpa)

Politik // 20.03.2026

Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll weit mehr Kompetenzen bekommen – die Kritik wächst

Wer an die Arbeit von Geheimdiensten denkt, hat oft Männer in Trenchcoats oder dunklen Anzügen vor Augen, die in dunklen Gassen herumlungern oder gefährliche Missionen bestehen müssen. Auch beim Bundesnachrichtendienst (BND) gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten diverse Top-Secret-Operationen: Etwa als BND-Leute unter dem Codenamen „Saaremaa“ hochbrisante Infos aus China besorgten, die...

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Politik // 21.03.2026

Weniger Zugkontrollen nach tödlicher Attacke: Einladung zum Schwarzfahren

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter will die Deutsche Bahn die Sicherheit ihrer Beschäftigten verbessern. Neben der Ausstattung mit...

Politik // 21.03.2026

Neue EU-Vorgaben für Hoteliers: Brüssel schlägt wieder zu

Wie etwas konkret gehandhabt wird, ist örtlich verschieden: In einer Stadt herrschen andere Verhältnisse als im Dorf. Politische Regulierungen...

Politik // 20.03.2026

Diskussion um Tankrabatte: Bitte weniger Aktionismus

Viel hat die schwarz-rote Koalition im Bund seit Amtsantritt nicht hingekriegt. Und das im Superwahljahr. Da will man den Wählerinnen und Wählern...

Politik // 20.03.2026

Dobrindt will weitere Zeichen setzen

Es geht um 25 Millionen Euro jährlich – und ums Prinzip: Die staatlich geförderte Asylverfahrensberatung soll ab kommendem Jahr entfallen. Große...

Politik // 19.03.2026

Soll es auf Internetplattformen eine Klarnamenpflicht geben?

JA

Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher der CSU im Landtag

Die Entwicklungen in den sozialen Medien zeigen deutlich: Anonyme Accounts...

Politik // 19.03.2026

Bund Naturschutz: Bürokratieabbau nicht auf Kosten der Natur

Der neue Chef des bayerischen Bunds Naturschutz (BN) hat davor gewarnt, umweltpolitische Vorgaben als überflüssigen Ballast zu betrachten. „Mich...

Politik // 19.03.2026

Zahl bezahlbarer Wohnungen in Bayern sinkt weiter

Ende 2025 gab es bayernweit nur noch 133.393 Sozialwohnungen. Dies teilte das Bauministerium in München mit. Der Bestand geht seit Jahren zurück....

Politik // 18.03.2026

Wegen steigender Spritpreise: CSU-Chef Söder fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer...

Politik // 18.03.2026

CSU in Debatte um Social-Media-Verbot uneinig

Nachdem sich kürzlich Landtagspräsidentin Ilse Aigner für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hat, gibt es nun...

Politik // 17.03.2026

Söder rät DFB-Team: "So wenig Politik wie möglich"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät der deutschen Nationalmannschaft zum Verzicht auf politische Botschaften während der Fußball-WM. »Mein...

Politik // 17.03.2026

Handyfreie Schule: Mobilfunktelefone sind in Bayern bald wieder bis zur achten Klasse tabu

Das erst vor vier Jahren gelockerte Handyverbot an Bayerns Schulen wird nun wieder gesetzlich verschärft. Das Kabinett beschloss ein gesetzliches...

Politik // 17.03.2026

Bis Jahresende: 1350 Solaranlagen auf staatlichen Dächern in Bayern

Bis Ende des Jahres werden in Bayern nach Angaben der Staatsregierung auf rund 1.350 staatlichen Dächern Photovoltaikanlagen zur...

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