In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Bundeskanzler Friedrich Merz "keinen grundsätzlichen Dissens"...

Nach jahrelangen Vorarbeiten für einen Neubau der ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg könnte der Bundestag das Milliardenprojekt in den...

Robert Habeck will sein Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte der Ex-Vizekanzler der „Taz“. Der Grünen-Politiker sagte der Zeitung: „Ich habe...

Zehn Jahre nach dem legendären Satz "Wir schaffen das" zur Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ist Deutschland sieht Bayerns Innenminister...

Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition bemühen sich vor dem anstehenden Ringen um wichtige Reformen, mit versöhnlicheren Tönen als zuletzt...

Ein Cappuccino im Pappbecher ist schnell gekauft und geleert. Aber dann: wohin damit? Noch unangenehmer: die Bananenschale, der Dönerrest, der...

Die Koalition will eine Speicherpflicht für IP-Adressen einführen. Ermittler erhoffen sich davon mehr Erfolge im Kampf gegen Kindesmissbrauch....

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist den Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage in einem...

Die Linke hat einen handfesten Antisemitismus-Skandal. Ein auf dem X-Account des Frankfurter Solid-Ablegers verbreiteter Post sorgte in den...

Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener...

Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Washington nimmt die Diskussion über die Beteiligung auch deutscher Soldaten bei der Absicherung einer...